# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter | |
> Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in | |
> landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften | |
> unterstützt werden. | |
Bild: Modernisierungen sollen nicht mehr zur Vertreibung von Mietern führen, s… | |
Modisch ist man sich bei Rot-Rot-Grün schon mal einig: Schwarz ist angesagt | |
an diesem Montag bei den Verhandlungen über Bau- und Mietpolitik. Kein | |
Farbtupfer bei Katrin Lompscher (Linke) und Antje Kapek (Grüne), Andreas | |
Geisel (SPD) trägt immerhin ein pinkes Hemd unterm dunklen Jackett. Doch | |
ihre Botschaft ist alles andere als trist: „Wir waren uns erstaunlich | |
schnell einig“, sagt Kapek. Denn der künftigen Koalition sei die Bedeutung | |
des Themas für ihre Klientel klar; man wolle die Berliner Mischung | |
erhalten. | |
Wichtigstes Instrument bleiben dabei die sechs landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften, betont Lompscher. Der Bestand der Gesellschaften | |
soll von 300.000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren um 55.000 Einheiten | |
steigen, 30.000 davon sollen sie selbst neu bauen. Und man bleibe beim Ziel | |
von 400.000 landeseigenen Wohnungen bis 2025. | |
Zudem werde es eine landeseigene Mietbremse geben, kündigte Lompscher an: | |
In den nächsten vier Jahren dürfen die Gesellschaften die Bestandsmieten | |
pro Jahr höchstens um zwei Prozent erhöhen, rein rechtlich möglich wären | |
bisher insgesamt 15 Prozent in vier Jahren. „Das ist ein Signal für eine | |
allgemeine Mietendämpfung“, sagt Lompscher. | |
Auch die Bewohner von Sozialwohnungen werden bedacht: Die jährliche | |
Mieterhöhung im April 2017 werde ausgesetzt, kündigt Senator Geisel an. | |
Derzeit gibt es noch rund 130.000 solcher Wohnungen. Wie mit ihnen künftig | |
umgegangen werde, soll ab 2018 ein grundlegend neues Gesetz regeln. | |
Es sind viele kleine Maßnahmen, die an diesem Montagabend bekannt gegeben | |
werden. Etwa, dass auch Genossenschaften beim Wohnungsbau stärker gefördert | |
werden, indem sie bevorzugt landeseigene Grundstücke bekommen können. Oder | |
dass das sogenannte geschützte Marktsegment – ein Wohnungskontigent etwa | |
für Obdachlose und Frauen aus Frauenhäusern – „verdoppelt oder | |
verdreifacht“ (Geisel) werden müsse. | |
Oder dass die Wahlen zu den jüngst eingeführten Mieterräten bei den | |
landeseigenen Gesellschaften noch einmal genau unter die Lupe genommen | |
werden. Mehrfach hatte es Kritik gegeben, dass den Gesellschaften | |
unliebsame Mieter nicht zur Wahl zugelassen wurden: „Wir überarbeiten die | |
Wahlordnung und holen gegebenenfalls auch Wahlen nach“, verspricht | |
Lompscher. | |
Was das alles kosten wird? Das bleibt an diesem Montagabend unklar. | |
Lompscher argumentiert, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt, weil | |
andere Hilfsleistungen im Gegenzug entfallen würden. „Ja, wir nehmen dafür | |
Geld in die Hand“, betont indes Geisel – auch wenn das Ganze noch unter | |
„Finanzierungsvorbehalt“ stehe. Mal sehen, ob die Zahl am Ende das Ergebnis | |
die gleiche Farbe haben wird wie das Outfit der drei PolitikerInnen: | |
Schwarz also. | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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