# taz.de -- Hendricks wil Bausubvention vom Bund: Staatshilfe fürs Eigenheim | |
> Bauministerin Hendricks will Familien beim Hauskauf und Hausbau | |
> unterstützen. Das gab es schon – mit der umstrittenen Eigenheimzulage. | |
Bild: Bauen ist teuer, erst recht für Privatleute | |
BERLIN taz | Barbara Hendricks traut sich wieder. Die Bundesbauministerin | |
(SPD) hat einen neuen Plan: ein Immobilien-Förderprogramm. Hendricks will | |
Familien mit 8.000 bis 20.000 Euro Zuschuss beim Kauf einer Immobilie unter | |
die Arme greifen. Die Höhe soll je nach Kinderzahl variieren. Der | |
Eigenkapitalzuschuss ist konkret für Ballungszentren gedacht: „In besonders | |
nachgefragten Lagen müssen wir auch besondere Maßnahmen ergreifen,“ so die | |
Ministerin. | |
Sie betont, dass nur solche Familien gefördert werden sollen, die Tilgung | |
und Zinsen auch bezahlen können. „Wir wollen keine Immobilienblasen | |
verursachen, weil wir Menschen fördern, die die Finanzlast eines | |
Immobilienkaufs nicht dauerhaft stemmen können.“ | |
Mit sozialem Wohnungsbau habe das Vorhaben nichts zu tun, kritisiert indes | |
Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. „Hochpreisige | |
Eigentumswohnungen gibt es schon genug.“ Kühn warnt zudem vor einer | |
Neuauflage der 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung abgeschafften | |
Eigenheimzulage. „Es darf am Ende nicht der Zombie der Eigenheimzulage | |
rauskommen.“ | |
Zehn Jahre lang hatte die Eigenheimzulage mehr Menschen zu den eigenen vier | |
Wänden verhelfen sollen. Mit durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich | |
wurde sie zu einer der teuersten Subventionen der Bundesrepublik. Sie stand | |
sogar im Verdacht, die Baupreise in die Höhe zu treiben. | |
## Kritik von Fachleuten | |
Für Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes, geht der | |
neue Vorstoß von Hendricks am eigentlichen Problem vorbei. „Das ist | |
Sozialpolitik, aber keine Wohnungs- und Mietpolitik, weil damit kein | |
Wohnungsneubau angekurbelt wird.“ Geht es nach der Ministerin, soll die | |
Zulage in den nächsten Wochen von der Regierung beschlossen und mit dem | |
Haushalt 2017 eingeführt werden. Hendricks verhandelt noch mit | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). | |
Kurz vor Hendricks’ Vorschlag hatte auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder | |
ein Baukindergeld und die Förderung von Immobilienkäufen für junge Familien | |
ins Spiel gebracht. Hendricks reagiere mit ihrem Vorschlag lediglich | |
darauf, vermutet Kühn. „Das ist großkoalitionärer Zank und ein typischer | |
Hendricks Schnellschuss. Dass sie liefert, ist selten.“ | |
Allerdings könnte ihr ohnehin wieder die eigene Fraktion in den Rücken | |
fallen. Im Sommer scheiterte Hendricks mit einem Gesetz, das Anreize für | |
den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen schaffen sollte, nämlich schon an der | |
SPD. Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der | |
SPD, sagte der taz, der Fraktionsausschuss wolle am Dienstag über | |
Hendricks'Vorschlag beraten. Doch weder auf die Agenda noch unter Sonstiges | |
hat es das Thema geschafft. So bleibt weiter offen, ob Hendricks die | |
nächste Blamage droht. Kiziltepe befürwortet die Idee zwar grundsätzlich, | |
betont bezüglich der Details jedoch: „Es muss besonders um die Förderung | |
von Familien mit geringem Einkommen gehen.“ | |
13 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Astrid Ehrenhauser | |
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