# taz.de -- Gesetz gegen Immobilienblase: Fehlentwicklungen verhindern | |
> Die Bundesregierung plant, vorsorglich ihre Eingriffrechte zu erweitern, | |
> um eine Immobilienblase in Deutschland zu verhindern. | |
Bild: Überhitzung im Immobilenmarkt verhindern – Wohnanlage in München | |
BERLIN rtr | Das Bundesfinanzministerium plant zusätzliche Eingriffsrechte | |
zur Vermeidung möglicher Preisblasen auf dem deutschen Immobilienmarkt. Mit | |
dem Gesetzentwurf sollten entsprechende Empfehlungen des deutschen | |
Ausschusses für Finanzstabilität aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden. | |
Zurzeit sei eine Immobilienblase nicht in Sicht, es sei aber richtig, | |
Vorsorge für den Fall zu schaffen, dass es zu Fehlentwicklungen komme. In | |
einer solchen Situation könnten die Hürden für neue Kredite dem | |
Gesetzentwurf zufolge per Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums | |
erhöht werden. | |
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Marktüberhitzung eine | |
Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf | |
festgelegt werden kann. Außerdem kann ein Zeitraum fixiert werden, in dem | |
ein gewisser Anteil eines Kredites zurückgezahlt werden müsste. Auch eine | |
Grenze für die Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers bezogen auf sein | |
Einkommen könnte definiert werden. Möglich wäre zudem, dass eine | |
Mindestrückzahlung vereinbart werden müsste – tilgungsfreie Kredite wären | |
dann nicht mehr möglich. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode | |
verabschiedet werden. | |
Für Kleinkredite solle eine Bagatellgrenze geschaffen werden, hieß es | |
weiter in der Bundesregierung. Auch Darlehen zur Finanzierung von | |
Renovierungen und Sanierungen blieben unberücksichtigt, ebenso | |
Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau. In bestehende Kredite | |
solle nicht eingegriffen werden. Außerdem sei vorgesehen, dass Banken in | |
einem begrenzten Rahmen außerhalb der Regeln Immobilienkredite vergeben | |
dürften, wenn dadurch die Stabilität des Instituts nicht gefährdet würde. | |
Ob irgendwann konkrete Regeln erlassen würden, hänge von der | |
Marktentwicklung ab, hieß es weiter in der Regierung. Die Bundesbank und | |
die Finanzaufsichtsbehörde BaFin würden dazu die Marktlage fortlaufend | |
prüfen. | |
Dem Ausschuss für Finanzstabilität gehören Vertreter des | |
Finanzministeriums, der Bundesbank und der BaFin an. Das Gremium hatte | |
Mitte 2015 zusätzliche Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörden zur | |
Verhinderung einer kreditgetriebenen Überhitzung am Immobilienmarkt | |
empfohlen. Dadurch solle eine Gefährdung der Finanzstabilität aus einer | |
übermäßigen Verschuldung und aus Preisblasen am Immobilienmarkt begrenzt | |
werden. In der Regierung hieß es, Beispiele wie Irland oder Spanien | |
zeigten, dass es richtig sei, sich einen solchen Werkzeugkasten vorsorglich | |
zuzulegen. | |
25 Oct 2016 | |
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