# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: R2G definiert Warten neu | |
> Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen, | |
> verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um | |
> die Verwaltung kümmern. | |
Bild: Das soll bald schneller gehen: Warteschlange am Bürgeramt Neukölln. | |
SPD, Linke und Grüne haben sich so weit wie bislang noch nicht aus dem | |
Fenster gelegt und am Donnerstag nach der jüngsten rot-rot-grünen | |
Verhandlungsrunde ein baldiges Ende der Terminnot in den Bürgerämtern | |
versprochen „Noch im Laufe des Jahres 2017 soll es möglich sein, dass die | |
Bürger ihr Anliegen binnen 14 Tagen im Bürgeramt erledigen können“, legte | |
sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für die SPD vor Journalisten fest | |
– und neben ihm mühten sich auch die Koalitionsverhandlerinnen von | |
Linkspartei und Grünen, überzeugte Gesichter zu machen. | |
Mehr Beschäftigte sollen dazu in den Bürgerämtern nach den jüngsten | |
Verstärkungen nicht nötig sein: „Es ist genug Personal da“, sagte | |
Kollatz-Ahnen. Als Beleg dafür verwies er auf eine Untersuchung zu | |
Organisationsabläufen, die nicht fehlende Mitarbeiter, sondern stark | |
verbesserungswürdige Abläufe als Grund für lange Wartezeiten und | |
Terminmangel ausmachte. Selbst bei einem absehbaren weiteren | |
Bevölkerungsanstieg soll die jetzige Mitarbeiterzahl in den Bürgerämtern | |
noch einige Jahre ausreichen – meint jedenfalls Kollatz-Ahnen. | |
## Mehr Lehrer gesucht | |
Anders als jetzt sollen sich auch viele Dinge online und ohne Behördengang | |
erledigen lassen – bislang sei das nur bei wenigen möglich. Beispielhaft | |
gilt die Finanzverwaltung. | |
In anderen Bereichen will Rot-Rot-Grün durchaus mehr Leute in den | |
Landesdienst holen: „Wir werden in den kommenden Jahren 5.000 bis 6.000 | |
Leute jährlich einstellen müssen“, kündigte Linkspartei-Fraktionschefin | |
Carola Bluhm an. Der Großteil davon ersetzt lediglich jetzige Beschäftigte, | |
die in nächster Zeit in großer Zahl in Rente gehen. Wirklich zusätzliche | |
neue Stellen soll es rund 1.000 geben. | |
Wobei das laut Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch mal 1.200 oder 1.400 | |
werden können. Der größere Teil davon sollen wegen der stark wachsenden | |
Schülerzahl Lehrer sein. Diese Neueinstellungen sollen, anders als viele | |
andere kostenintensiven Beschlüsse, feststehen und nicht in der alles | |
entscheidenden Schlussrunde der Koalitionäre am Mittwoch gekippt oder | |
gekürzt werden können. | |
Um derart viele neue Landesbedienstete auch tatsächlich auf dem | |
Arbeitsmarkt zu finden, soll neben den Arbeitsbedingungen auch das | |
Einstellungsverfahren deutlich verbessert werden: Laut Bluhm dauert das | |
derzeit durchschnittlich 38 Wochen – künftig sollen es nur noch 13 sein. | |
Bessere Abläufe, vor allem zwischen den Senats- und den | |
Bezirksverwaltungen, zeitgemäßere Computersoftware und eine zentrale | |
Bündelung von Kompetenzen sollen generell für weniger Reibungsflächen | |
sorgen. Damit etwa der geplante Radwegausbau nicht am Übergang vom einen | |
Stadtbezirk zum nächsten endet, soll sich landesweit eine noch zu gründende | |
Velo GmbH darum kümmern. Der gleiche Ansatz soll bei Flüchtlingsanliegen | |
kommen, um die sich laut Carola Bluhm neben dem neuen Landesamt für | |
Flüchtlinge weiterhin auch die Bezirke und die Senatsverwaltung für | |
Soziales kümmern. | |
„Das ist wahrscheinlich das erste Mal, das man in so einer Dichte die | |
Verwaltungsreform in einen Koalitionsvertrag aufnimmt“, sagte Ramona Pop. | |
Mit zwei Staatssekretären für diesen Aufgabenbereich will Rot-Rot-Grün | |
dafür sorgen, dass aus dem seit vielen Jahren diskutierten und alles andere | |
als neuen Projekt Verwaltungsreform in der neuen Wahlperiode wirklich etwas | |
wird: Ein Staatssekretär soll für sämtliche Personalangelegenheiten | |
zuständig sein. Dieser Bereich ist bislang auf zwei Senatsverwaltungen – | |
Finanzen und Inneres – verteilt, was immer wieder zu Problemen führt. | |
Ein Personal-Staatssekretär galt schon zu Beginn der vergangenen | |
Wahlperiode als immens wichtig, doch die damaligen Koalitionäre SPD und CDU | |
konnten sich darauf nicht einigen. Ein weiterer Staatssekretär soll sich | |
mit mehr Kompetenzen als bislang um Informations- und Kommunikationstechnik | |
kümmern. | |
10 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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