Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: R2G definiert Warten neu
> Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen,
> verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um
> die Verwaltung kümmern.
Bild: Das soll bald schneller gehen: Warteschlange am Bürgeramt Neukölln.
SPD, Linke und Grüne haben sich so weit wie bislang noch nicht aus dem
Fenster gelegt und am Donnerstag nach der jüngsten rot-rot-grünen
Verhandlungsrunde ein baldiges Ende der Terminnot in den Bürgerämtern
versprochen „Noch im Laufe des Jahres 2017 soll es möglich sein, dass die
Bürger ihr Anliegen binnen 14 Tagen im Bürgeramt erledigen können“, legte
sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für die SPD vor Journalisten fest
– und neben ihm mühten sich auch die Koalitionsverhandlerinnen von
Linkspartei und Grünen, überzeugte Gesichter zu machen.
Mehr Beschäftigte sollen dazu in den Bürgerämtern nach den jüngsten
Verstärkungen nicht nötig sein: „Es ist genug Personal da“, sagte
Kollatz-Ahnen. Als Beleg dafür verwies er auf eine Untersuchung zu
Organisationsabläufen, die nicht fehlende Mitarbeiter, sondern stark
verbesserungswürdige Abläufe als Grund für lange Wartezeiten und
Terminmangel ausmachte. Selbst bei einem absehbaren weiteren
Bevölkerungsanstieg soll die jetzige Mitarbeiterzahl in den Bürgerämtern
noch einige Jahre ausreichen – meint jedenfalls Kollatz-Ahnen.
## Mehr Lehrer gesucht
Anders als jetzt sollen sich auch viele Dinge online und ohne Behördengang
erledigen lassen – bislang sei das nur bei wenigen möglich. Beispielhaft
gilt die Finanzverwaltung.
In anderen Bereichen will Rot-Rot-Grün durchaus mehr Leute in den
Landesdienst holen: „Wir werden in den kommenden Jahren 5.000 bis 6.000
Leute jährlich einstellen müssen“, kündigte Linkspartei-Fraktionschefin
Carola Bluhm an. Der Großteil davon ersetzt lediglich jetzige Beschäftigte,
die in nächster Zeit in großer Zahl in Rente gehen. Wirklich zusätzliche
neue Stellen soll es rund 1.000 geben.
Wobei das laut Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch mal 1.200 oder 1.400
werden können. Der größere Teil davon sollen wegen der stark wachsenden
Schülerzahl Lehrer sein. Diese Neueinstellungen sollen, anders als viele
andere kostenintensiven Beschlüsse, feststehen und nicht in der alles
entscheidenden Schlussrunde der Koalitionäre am Mittwoch gekippt oder
gekürzt werden können.
Um derart viele neue Landesbedienstete auch tatsächlich auf dem
Arbeitsmarkt zu finden, soll neben den Arbeitsbedingungen auch das
Einstellungsverfahren deutlich verbessert werden: Laut Bluhm dauert das
derzeit durchschnittlich 38 Wochen – künftig sollen es nur noch 13 sein.
Bessere Abläufe, vor allem zwischen den Senats- und den
Bezirksverwaltungen, zeitgemäßere Computersoftware und eine zentrale
Bündelung von Kompetenzen sollen generell für weniger Reibungsflächen
sorgen. Damit etwa der geplante Radwegausbau nicht am Übergang vom einen
Stadtbezirk zum nächsten endet, soll sich landesweit eine noch zu gründende
Velo GmbH darum kümmern. Der gleiche Ansatz soll bei Flüchtlingsanliegen
kommen, um die sich laut Carola Bluhm neben dem neuen Landesamt für
Flüchtlinge weiterhin auch die Bezirke und die Senatsverwaltung für
Soziales kümmern.
„Das ist wahrscheinlich das erste Mal, das man in so einer Dichte die
Verwaltungsreform in einen Koalitionsvertrag aufnimmt“, sagte Ramona Pop.
Mit zwei Staatssekretären für diesen Aufgabenbereich will Rot-Rot-Grün
dafür sorgen, dass aus dem seit vielen Jahren diskutierten und alles andere
als neuen Projekt Verwaltungsreform in der neuen Wahlperiode wirklich etwas
wird: Ein Staatssekretär soll für sämtliche Personalangelegenheiten
zuständig sein. Dieser Bereich ist bislang auf zwei Senatsverwaltungen –
Finanzen und Inneres – verteilt, was immer wieder zu Problemen führt.
Ein Personal-Staatssekretär galt schon zu Beginn der vergangenen
Wahlperiode als immens wichtig, doch die damaligen Koalitionäre SPD und CDU
konnten sich darauf nicht einigen. Ein weiterer Staatssekretär soll sich
mit mehr Kompetenzen als bislang um Informations- und Kommunikationstechnik
kümmern.
10 Nov 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Reisen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Grüne Berlin
R2G Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Modellprojekt
R2G Berlin
Koalitionsverhandlungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Belastungsprobe für Bürgerämter: Last Minute geht schon mal gar nichts
Die Senatsinnenverwaltung mahnt, Reisepässe rechtzeitig zu beantragen – um
auch zur Ferienzeit im Sommer noch „annehmbare Wartezeiten“ zu haben.
Berlins Finanzsenator im Interview: „Rot-Rot-Grün wird ein Reformbündnis“
Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter:
Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen
Koalition.
Parteitag der Berliner Grünen: Rosaroter Blick in die Zukunft
Die Grünen feiern sich: Fast durchweg Lob für den Koalitionsvertrag, kaum
Kritik an der Verteilung der Senatsposten. Und gut aussehend sind sie auch
noch!
Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin: Bau auf, bau auf, bau auf
R2G hat viel vor. In Wohnungen, Schulen und die Verwaltung soll investiert
werden, die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei. Ein Überblick.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün lässt die Mäuse springen
SPD, Linke und Grüne haben sich auf haushaltspolitische Leitlinien
geeinigt. Allein 2018 werden zwei Milliarden investiert.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Koalition gegen Kameras
Rot-Rot-Grün erteilt Videoüberwachung eine Absage. V-Mann-Wesen soll
eingeschränkt werden – und ein Modellprojekt für Cannabisabgabe wird
angestrebt.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter
Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in
landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften
unterstützt werden.
Koalieren in Berlin: Integration neu gemischt
Ein Antidiskriminierungsgesetz und ein neu zugeschnittenes Ressort für
Integrationspolitik: das will R2G. Kritik kommt von Muslimen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.