Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Belastungsprobe für Bürgerämter: Last Minute geht schon mal gar …
> Die Senatsinnenverwaltung mahnt, Reisepässe rechtzeitig zu beantragen –
> um auch zur Ferienzeit im Sommer noch „annehmbare Wartezeiten“ zu haben.
Bild: Träumen von der Südsee: Schlangestehen vorm Bürgeramt
Spontan in die Südsee, weil die Flugtickets dorthin gerade so schön billig
verramscht werden? Schwierig, wenn man BerlinerIn ist und ohne gültigen
Reisepass. Denn bevor der Berliner auf Reisen geht, stellt er sich
erfahrungsgemäß erst mal für eine ganze Weile hinten an – und zwar in der
Schlange vorm Bürgeramt.
Nun sind die Schlangen zwar deutlich kürzer geworden, seit der jüngsten
Einstellungsoffensive bei den Bürgerämtern: Insgesamt 117 Stellen mehr gab
es seit 2014, und sogar freie Termine in den Innenstadtbezirken innerhalb
weniger Tage sind seit Jahresbeginn kein Ding der Unmöglichkeit mehr. Das
Versprechen des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, ein Termin innerhalb von
14 Tagen: eingelöst.
Vorerst zumindest. Denn die erste Belastungsprobe naht nun mit der bald
beginnenden Reisezeit. „Nach den Osterferien ist vor dem Sommerurlaub“,
überschrieb die Senatsinnenverwaltung vergangene Woche eine
Pressemitteilung. Wer eine Reise plane, solle sich doch bitte auch in
diesem Jahr frühzeitig um einen Termin bemühen. Im Übrigen sei eine
„Bearbeitungszeit von bis zu vier Wochen“ vom Antrag bis zur Passausgabe
einzuplanen.
Ist der Patient Bürgeramt also doch noch nicht so weit genesen wie gedacht?
Nein, so sei das nicht gemeint, heißt es aus der Innenverwaltung. Alles
bloß Prophylaxe zur rechten Zeit: „Wir erinnern die Berliner lediglich
beizeiten, um auch in der Sommerferienzeit noch annehmbare Wartezeiten zu
haben“, sagt ein Sprecher.
## Rares Termin-Gut
Die gab es im Sommer 2016 nicht: Wer einen Reisepass brauchte, fand über
die Online-Suchmaske der Bürgerämter mit etwas Glück einen Termin in acht
Wochen irgendwo in Spandau oder Hellersdorf. Manchmal fand man aber auch –
nichts, wenn man hoffnungsvoll auf den Button „Berlinweite Suche“ drückte.
Im Sommer zuvor hatten findige Jungunternehmer gar ein florierendes
Geschäft mit dem raren Termin-Gut aufgezogen. Gegen Entgelt buchte eine
Software der zahlungswilligen Kundschaft automatisch ein Date mit der
nächstbesten SachbearbeiterIn, sobald sich irgendwo eine Lücke auftat – bis
die Innenverwaltung dem (durchaus legalen) Geschäft mit einem technischen
Trick ein Ende machte.
Auf den Seiten der Bürgerämter gibt es derzeit einen Hinweis. Wer seinen
Reisepass „express“ beantragt habe, müsse mit Verzögerungen rechnen: „D…
durchschnittliche Bearbeitungszeit von 4–5 Werktagen kann nicht eingehalten
werden.“ Die Reisezeit hat noch nicht begonnen.
25 Apr 2017
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Reisen
Bürgerämter
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Koalitionsverhandlungen
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
BERLINER VERWALTUNG: Schrittgeschwindigkeit in den Ämtern
Wer sein Auto in Berlin zulassen will, muss mit langen Wartezeiten rechnen
– auch wenn er einen Zulassungsdienst beauftragt.
Freie Termine in Bürgerämtern: Jetzt amtlich: Es geht schneller
Das leidige Warten soll ein Ende haben. Rot-Rot-Grün will die Bürgerämter
in Schwung bringen. Hat sich die Lage schon verbessert?
Koalitionsverhandlungen in Berlin: R2G definiert Warten neu
Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen,
verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um die
Verwaltung kümmern.
Innenpolitiker der Opposition: „Natürlich können wir regieren“
Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. Jetzt
ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und Benedikt
Lux (Grüne) Bilanz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.