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# taz.de -- Innenpolitiker der Opposition: „Natürlich können wir regieren“
> Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen.
> Jetzt ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und
> Benedikt Lux (Grüne) Bilanz.
Bild: Kein Kinderspiel: Wenn's um Polizeieinsätze in Berlin geht, sind die Inn…
taz: Herr Wolf, Herr Lauer, Herr Lux, wer von Ihnen ist der nächste
Innensenator?
Schweigen.
Christopher Lauer: Jetzt kommt so eine typische Politikerantwort:
Wir sind alle froh, wenn Frank Henkel nicht mehr Innensenator ist.
Typisch Lauer, drängelt sich vor. Auch im Innenausschuss stahl er
Ihnen ständig die Show. Herr Lux und Herr Wolf, hat Sie das genervt?
Udo Wolf: Genervt hat er manchmal schon. Aber Christopher gebührt ein
großes Verdienst: Er hat in der Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses einen verstaubten Paragrafen gefunden.
Damit konnten wir gemeinsam die flächendeckende Videoüberwachung
stoppen. Großartig!
Eigentlich war die vom rot-schwarzen Senat ja schon beschlossen. Jetzt
hatte die SPD-Fraktion eine Möglichkeit, hier einen Rückzieher zu
machen.
Wolf: Das Gesetz wäre eine Katastrophe gewesen. Die SPD hat gemerkt,
dass sie bei einem wichtigen Teil des rot-rot-grünen Wählerspektrums
nicht punkten kann, wenn die CDU damit durchkommt.
Lauer: Die Anzahl der Leute, die sich in Deutschland für Bürgerrechte
interessieren, ist ja überschaubar. Aber sie sind
Multiplikatoren. Dann hätte es wieder geheißen: „Wer hat uns
verraten? Sozialdemokraten!“ Hoffentlich erkennt die SPD, dass
sie keinen Blumentopf gewinnen kann, wenn sie der CDU immer
innenpolitisch hinterher rennt.
Warum traut sich bei der Frage nach der Henkel-Nachfolge keiner aus der
Deckung? Herr Lux, sonst sind Sie doch nicht so zurückhaltend.
Benedikt Lux: Das Innenressort ist sehr schwierig. Auch Henkel
wollte es nicht. Das Ressort hat einen riesigen Personalkörper, es
herrscht Reformstau. Auch in der nächsten Koalition wird es eines der
unattraktivsten sein.
Wieder so ein Politikerblabla.
Lux: Ich habe am Wochenende geheiratet und bin noch nicht wieder
vernehmungsfähig (lacht). Aber das, was ich zum Innenressort gesagt
habe, meine ich ernst. Es gab dort viele Personalrochaden und
Blockaden in den letzten Jahren; es ist unklar, wer zuständig ist
für den öffentlichen Dienst, die Digitalisierung und die
Bürgerämter. Da kann man nicht wirklich gestalten. Die Ressorts
Stadtentwicklung, Bildung und Finanzen sind da tausendmal
interessanter.
Wolf: Ich mache meinen Job als Fraktionsvorsitzender sehr gerne und
möchte ihn auch weitermachen. Die Frage, welche Senatsressorts wir
nach der Wahl beanspruchen, steht sinnigerweise am Ende von
Koalitionsverhandlungen. Das sollten auch Journalistinnen und
Journalisten wissen.
Rumspinnen darf man ja mal.
Wolf: Selbstverständlich sind wir in der Lage zu regieren, und zwar am
besten in der Dreierkonstellation Rot-Rot-Grün. Aber bis dahin ist
es noch ein weiter Weg.
Sprechen wir über die Polizei: Egal wie die Wahl ausgeht, Klaus Kandt
bleibt als Polizeipräsident erhalten. Welches Zeugnis stellen Sie
ihm nach drei Dienstjahren aus?
Lux: Drei minus.
Lauer: Er ist zwar nicht Margarete Koppers, aber er arbeitet
anscheinend eng mit der Vizepräsidentin zusammen. Mich hat
positiv überrascht, dass die Polizei von sich aus den
Genehmigungsprozess für die kriminalitätsbelasteten Orte neu
organisiert hat. Das zeigt, Kandt ist kritisch. Aber er ist natürlich
auch CDU.
Wolf: Klaus Kandt ist schlecht gestartet, er hat in Sachen Racial
Profiling viel Unsinn erzählt. Aber er ist nicht
beratungsresistent. Wenn er von der Opposition, von
Bürgerrechtlern auf Missstände hingewiesen wurde, hat er versucht,
das aufzuklären.
Ist die Polizei progressiver als ihr Dienstherr Henkel?
Lux: Definitiv, zumindest ein Teil der Polizei.
Was sind die brennendsten innenpolitischen Themen?
Wolf: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist ganz wichtig. Und
die Deeskalationsstrategie, die in dieser Legislaturperiode
auf der Strecke geblieben ist.
An welchen Orten zum Beispiel?
Wolf: Beim Einsatz im April in der Alice Salomon- Hochschule. Die
Polizei hat sie während einer Nazidemo regelrecht gestürmt, weil
dort ein Transparent gegen rechts aus dem Fenster hing.
Vermittlungsangebote des Rektors wurden abgelehnt. Zeitgleich
zeigten die Nazis vor der Tür den Hitlergruß – und die Polizei hat
nichts gemacht. Das war das Gegenteil von Deeskalation.
Wo noch?
Wolf: Dass die Polizei im Januar im Hausprojekt Rigaer94 mit 550
Beamten eine Hausbegehung machte, ohne einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss zu haben. Und jetzt aktuell die Räumung der
Kadterschmiede, ebenfalls in der Rigaer.
Was wäre Ihre Strategie?
Lauer: Henkel macht einen Larry und schickt da möglichst viele
Polizisten rein, um die Leute zu schikanieren. Das ist doch keine
Strategie. Unter dem letzten Innensenator gab es die Praxis, dass
man mit radikalen Linken den Dialog gesucht hat.
Henkel sagt, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Kann man mit den
Leuten in der Rigaer denn reden?
Lux: Ich glaube schon.
Runde Tische sollen die Probleme lösen – ist das Ihr Ernst?
Lauer: Nee. Man braucht einen Verhandlungsführer, der Erfahrung damit
hat, verfeindete Volksgruppen zu einen. Die Leute aus dem
alternativen Wohnprojekt, die Anwohner, der Bezirk und das Land
Berlin – alle brauchen einen Fürsprecher, und dann einigt man sich auf
Dinge. Zum Beispiel, dass die Leute der Rigaer94 dort wohnen können,
ohne Angst zu haben, geräumt zu werden.
Und die Anwohner der Neubauten brauchen keine Angst mehr zu haben,
dass ihnen mit Zwillen in die Kinderzimmer geschossen wird?
Lauer: Genau. Die Leute dort wissen: Unsere Yuppie-Plattenbauten
werden nicht mit Farbe beworfen, unsere Autos werden nicht
angezündet und keine Scheiben eingeworfen. Das Ziel muss eine
friedliche Koexistenz sein. Das klingt heute ja ziemlich altmodisch.
Lux: Das ist aber eine Eskalationslage, die man aus der
Opposition heraus nur mahnend auflösen kann. Momentan ist die
Stimmung auf allen Seiten so vergiftet, dass erst mal Ruhe ins Spiel
gebracht werden muss. Eine Möglichkeit wäre, das Haus zu kaufen. Bei
vielen der ehemals besetzten Häuser in Friedrichshain hat das
Anfang der 90er Jahre auch funktioniert. Aber dafür muss man eine
Akzeptanz in der Stadt haben. Vor der Wahl wird das bestimmt nichts
mehr.
Herr Wolf, Ihre Meinung?
Wolf: Ich gebe meinen Kollegen recht. Voraussetzung, um überhaupt
ins Gespräch zu kommen, wäre, diesen Polizeibesatzungszustand in
der Straße aufzuheben. Dabei gilt wie immer das Grundprinzip bei
Friedensverhandlungen: Einseitige Abrüstung kann das Vertrauen
erhöhen, dass sich die andere Seite wieder an den Tisch setzt.
Außerdem sollte man versuchen, die Streifentätigkeit der Polizei
so hinzukriegen, dass der eine oder andere Brandstifter erwischt
wird. Die gerade von Henkel gegründete Sonderermittlungsgruppe
Linx hingegen ist völlig sinnlos.
Wann waren Sie das letzte Mal in der Rigaer Straße?
Wolf: Ich muss da nicht hin. Ich bin in keiner exekutiven
Verantwortung, ich bin dort auch wahrscheinlich kein gern gesehener
Vermittler. Die meisten Leute von der Rigaer halten uns ohnehin für
Verräter in der ganzen Hausbesetzerfrage.
Lauer: Wir sind uns da alle einig. Die Situation ist verfahren und
müsste so schnell wie möglich gelöst werden. Das wäre Aufgabe des
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Man kann nicht auf den
nächsten Innensenator warten.
Ist das immer so harmonisch, wenn Sie drei zusammenkommen?
Lauer: Wir zoffen uns eher im Innenausschuss.
Dort spielen Sie sich doch auch immer die Bälle zu.
(Allgemeines Lachen).
Lauer: Gut ja, ich schmiere immer der Grünen-Abgeordneten Canan
Bayram aufs Brot, dass sich ihre Partei bei unserem Antrag auf
Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte enthalten hat. Und
jetzt zieht sie mit großem Tamtam in Friedrichshain-Kreuzberg in den
Wahlkampf und sagt, sie will die sogenannten Gefahrengebiete in
Berlin abschaffen.
Wie beurteilen Sie die Situation im Görlitzer Park, seit Henkel
dort im April 2015 die Null-Toleranz-Zone eingeführt hat?
Lauer: Das hat kaum was gebracht. Die paar Leute, die festgenommen
worden sind, und das bisschen Haschisch, das beschlagnahmt worden
ist. Man hat total frustrierte Polizisten, die sich da die Beine
plattstehen. An anderen Stellen fehlen sie.
Lux: Für die gesamten Einsatzstunden der Polizei im Görli hätte man
auch eine Dauerparkstreife mit acht Leuten für den gesamten
Görlitzer Park finanzieren können. Im Unterschied zur CDU würden
Grüne, Linke und Piraten viel genauer hinschauen, wie ein gezielter
Polizeieinsatz ablaufen kann.
Eine gerade vorgestellte Feldstudie besagt, dass Kinder und
Jugendliche den Park wegen des Drogenhandels meiden, auch
arabische und türkische Familien gehen dort nicht mehr hin.
Lux: Es gibt ja auch immer noch keinen arabischsprachigen
Sozialarbeiter für den Görli. Und in der Hasenheide zeigt sich,
dass es auch anders geht: Dort wird ein nicht aggressiver
Drogenhandel seit Jahrzehnten geduldet, und der Park ist trotzdem
für Familien attraktiv.
Lauer: Es wäre an der Zeit, mal über eine andere Drogenpolitik in
Deutschland und Europa zu sprechen. Nicht solche Insellösungen
nach dem Motto, wir machen jetzt einen Coffeeshop in Kreuzberg.
Sondern: Wie legalisiert man Haschisch? Wie kriegt man im
Zweifelsfall auch eine legale Abgabe von härteren Sachen hin? Als
jemand, der sich, ADHS-bedingt, täglich legal auf Rezept Amphetamine
reinpfeift, lache ich nur über diese unsinnige Verbotspolitik.
Das löst die Probleme vor Ort aktuell aber nicht.
Lauer: Sorry, aber da machen Sie es sich zu einfach: Ich bin seit fünf
Jahren Abgeordneter in Berlin. Die Politik davor …
… also die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei …
Lauer: … hat viele Weichen extrem beschissen gestellt. Die Folge:
Gerade bei der Drogenpolitik geht es nicht über Verdrängung
hinaus. Etwa am Weinbergspark in Mitte: 2011 war Drogenhandel dort
ein großes Thema. Eine Bürgerinitiative hat sich dagegen gewandt,
der Park wurde hübsch gemacht. Und die Szene ist weitergezogen. Das
ist ein Wanderzirkus.
Wolf: Richtig: Gegen Drogenkriminalität hilft nur eine Änderung
des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene. Man kann zwar auf
Landesebene Druckräume schaffen und den Besitz weicher Drogen
entkriminalisieren. Aber solange das Gesetz besteht, kann
Innenpolitik nicht viel erreichen. So eine Null-Toleranz-Nummer
ist da nichts als Aktionismus.
Für die genervten Anwohner ist das ein schwacher Trost.
Lauer: Am Kotti könnte man natürlich was machen, wenn man die
Polizisten nicht am Görli bei Sinnlos-Aktionen verbrät. Berlin hat
sich jahrzehntelang nicht die Zähne geputzt und wundert sich jetzt
über ein komplett verfaultes Gebiss, das zu erneuern eben viel
teurer ist, als wenn man sich jeden Tag die Zähne geputzt hätte.
Wie ginge es besser?
Lauer: Das Ordnungsamt könnte die Polizei bei bestimmten Fällen
entlasten, etwa bei Verkehrsunfällen. Da sparen sich ja vor allem
die Versicherungen den Außendienst, weil die Polizei das alles
protokolliert.
Umbau also. Und die Polizei braucht auch mehr Personal? So steht es
jedenfalls in den Wahlprogrammen von Linken und Grünen.
Wolf: Ja. Frank Henkel hat ein paar Stellen geschaffen, die er – durch
sogenannte pauschale Minderausgaben – an anderer Stelle gleich
wieder eingespart hat. So können Polizeibeamte eben nicht auf der
Straße Präsenz zeigen, sondern sitzen im Büro oder müssen beim
Objektschutz rumstehen. Das zeigt doch, welche Prioritäten in der
Innenverwaltung bestehen.
Von der CDU hätte man ja erwarten können, dass sie Wert darauf legt,
die Polizei auf Vordermann zu bringen.
Lauer: Hat sie aber nicht. Das wohl größte Missverständnis in der
jüngeren deutschen Geschichte ist, dass die CDU irgendeine Ahnung
von Innenpolitik hat.
Lux: Stimmt.
Lauer: Die setzen sich hin, tun nichts – und nach einigen Jahren muss
dann eine andere Regierung aus SPD und noch jemand die Suppe
auslöffeln.
Warum haben Sie Henkel nicht mehr getrieben?
Lauer: Haben wir doch! Gerade Linke und Grüne haben Anträge noch und
nöcher in den Haushaltsberatungen gestellt. Die haben die vorhin
erwähnten pauschalen Minderausgaben tausendmal vorgerechnet.
Dann saß da immer Senator Henkel und las von seinem Sprechzettel ab:
„Höhö, Sie haben das nicht verstanden, wir stellen mehr Polizisten
ein.“ Das war dann die politische Debatte. Und die Öffentlichkeit
ist eben mehr an Krawallgeschichten am Görli, am Kotti und in der
Rigaer interessiert.
Jetzt sind die Medien schuld, die lieber eine Sau durchs Dorf treiben?
Lauer: Ja – und nein.
Wolf: Ich finde den Vorwurf, die Opposition mache dieses oder jenes
nicht, auch unglaublich nervend. Beispiel NSU-Skandal: Da haben wir
Henkel und die Polizei rauf- und runtergetrieben. Wir haben vor dem
Verfassungsgericht gegen die unsäglichen Übersichtsaufnahmen bei
Großdemonstrationen geklagt: Die Richter teilten unsere
Einwände leider nicht. Und, was das Thema Personal im öffentlichen
Dienst angeht: Da haben wir Entwicklungskonzepte vorlegt, die hat
Rot-Schwarz abgelehnt, und jetzt im Wahlkampf stellt sich die SPD hin
und fordert genau das.
Henkel hat es Ihnen aber auch leicht gemacht: Er ist ein
vergleichsweise schwacher Innensenator.
Lux: Stimmt. Die CDU und Henkel waren völlig überfordert, die haben gar
nicht so viel in Richtung Law-and-Order-Staat gemacht. Aber Pudding
kann man nicht an die Wand nageln. Wir haben den Innenausschuss gut
bespielt – und wir werden uns diese Zeit bald zurückwünschen: drei
linke, bürgerrechtlich orientierte Fraktionen, die auch die
Aufgaben des Staats hinterfragen. Das wird nach dem 18. September
anders.
In der nächsten Legislatur werden zumindest Linke und Grüne mit der
AfD zu tun haben. Was kommt da auf Sie zu?
Wolf: Die AfD ist eine klassische nationalkonservative
Rechtsabspaltung des bürgerlichen Lagers, die sich wesentlich aus
dem Lager der Nichtwähler speist. Wir haben mit unseren
Brandenburger und Thüringer Kollegen gesprochen, wie der Alltag
im Parlament mit der AfD aussieht. Die Arbeit wird nicht einfach.
Wie stellen Sie sich das vor?
Wolf: Wir haben ja schon Näherungswerte. Einige Äußerungen aus der
CDU, von Burkard Dregger oder Robbin Juhnke, sind mitunter nah dran
an der AfD-Programmatik.
Lauer: Stimmt.
Wolf: Einige Ältestenratssitzungen mussten sich mit auf diese
Weise ausgelösten Tumulten beschäftigen.
Lauer: Das Abgeordnetenhaus ist das oppositionsfreundlichste
Landesparlament in Deutschland. Viele Anträge der Opposition
werden in die Ausschüsse weiterverwiesen, die Gesprächszeiten
sind fair verteilt. Ich habe Angst, dass wegen der AfD – aus durchaus
verständlichen Gründen – an der sehr oppositionsfreundlichen
Geschäftsordnung herumgeschraubt wird, dass also
Minderheitenrechte eingeschränkt werden und die
Oppositionsarbeit schwieriger wird.
Wolf: Das darf auf keinen Fall passieren. Bloß weil Feinde der
Demokratie ins Parlament einziehen, darf kein Jota Demokratie
abgeschafft werden. Wir brauchen einen Berliner Konsens der
demokratischen Parteien auch im Verhalten gegenüber dieser
unappetitlichen Organisation.
Lux: Entscheidend wird sein, dass wir unsere Wähler mobilisiert
bekommen. Wenn ich höre, was die AfD erzählt, dann leuchtet mir
einfach nicht ein, dass die ein so großes Spektrum ansprechen.
Herr Lauer, Sie verabschieden sich aus dem Parlament. Ihre Bilanz
nach fünf Jahren?
Lauer: Es ist anstrengend, total nervig, macht aber total viel Spaß. Die
Piratenfraktion konnte aus der Opposition einige sinnvolle
Dinge in Berlin anzetteln. Ich finde es schade, dass das Thema
Politik, obwohl es medial so stark vertreten ist,
gesellschaftlich so wenig behandelt wird. Alle Menschen müssen
politischer werden – und Landespolitik ist interessanter, als
man denkt.
Wolf: Ich werde Herrn Lauer vermissen, im Innenausschuss und im
Plenum.
Lux: Nicht nur ihn.
Herr Lauer, wird der Politikbetrieb Sie wiedersehen?
Lauer: Da ereilt einen der Ruf.
Lux: Er ist ja noch jung.
8 Jul 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Bert Schulz
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