# taz.de -- Innenpolitiker der Opposition: „Natürlich können wir regieren“ | |
> Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. | |
> Jetzt ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und | |
> Benedikt Lux (Grüne) Bilanz. | |
Bild: Kein Kinderspiel: Wenn's um Polizeieinsätze in Berlin geht, sind die Inn… | |
taz: Herr Wolf, Herr Lauer, Herr Lux, wer von Ihnen ist der nächste | |
Innensenator? | |
Schweigen. | |
Christopher Lauer: Jetzt kommt so eine typische Politikerantwort: | |
Wir sind alle froh, wenn Frank Henkel nicht mehr Innensenator ist. | |
Typisch Lauer, drängelt sich vor. Auch im Innenausschuss stahl er | |
Ihnen ständig die Show. Herr Lux und Herr Wolf, hat Sie das genervt? | |
Udo Wolf: Genervt hat er manchmal schon. Aber Christopher gebührt ein | |
großes Verdienst: Er hat in der Geschäftsordnung des | |
Abgeordnetenhauses einen verstaubten Paragrafen gefunden. | |
Damit konnten wir gemeinsam die flächendeckende Videoüberwachung | |
stoppen. Großartig! | |
Eigentlich war die vom rot-schwarzen Senat ja schon beschlossen. Jetzt | |
hatte die SPD-Fraktion eine Möglichkeit, hier einen Rückzieher zu | |
machen. | |
Wolf: Das Gesetz wäre eine Katastrophe gewesen. Die SPD hat gemerkt, | |
dass sie bei einem wichtigen Teil des rot-rot-grünen Wählerspektrums | |
nicht punkten kann, wenn die CDU damit durchkommt. | |
Lauer: Die Anzahl der Leute, die sich in Deutschland für Bürgerrechte | |
interessieren, ist ja überschaubar. Aber sie sind | |
Multiplikatoren. Dann hätte es wieder geheißen: „Wer hat uns | |
verraten? Sozialdemokraten!“ Hoffentlich erkennt die SPD, dass | |
sie keinen Blumentopf gewinnen kann, wenn sie der CDU immer | |
innenpolitisch hinterher rennt. | |
Warum traut sich bei der Frage nach der Henkel-Nachfolge keiner aus der | |
Deckung? Herr Lux, sonst sind Sie doch nicht so zurückhaltend. | |
Benedikt Lux: Das Innenressort ist sehr schwierig. Auch Henkel | |
wollte es nicht. Das Ressort hat einen riesigen Personalkörper, es | |
herrscht Reformstau. Auch in der nächsten Koalition wird es eines der | |
unattraktivsten sein. | |
Wieder so ein Politikerblabla. | |
Lux: Ich habe am Wochenende geheiratet und bin noch nicht wieder | |
vernehmungsfähig (lacht). Aber das, was ich zum Innenressort gesagt | |
habe, meine ich ernst. Es gab dort viele Personalrochaden und | |
Blockaden in den letzten Jahren; es ist unklar, wer zuständig ist | |
für den öffentlichen Dienst, die Digitalisierung und die | |
Bürgerämter. Da kann man nicht wirklich gestalten. Die Ressorts | |
Stadtentwicklung, Bildung und Finanzen sind da tausendmal | |
interessanter. | |
Wolf: Ich mache meinen Job als Fraktionsvorsitzender sehr gerne und | |
möchte ihn auch weitermachen. Die Frage, welche Senatsressorts wir | |
nach der Wahl beanspruchen, steht sinnigerweise am Ende von | |
Koalitionsverhandlungen. Das sollten auch Journalistinnen und | |
Journalisten wissen. | |
Rumspinnen darf man ja mal. | |
Wolf: Selbstverständlich sind wir in der Lage zu regieren, und zwar am | |
besten in der Dreierkonstellation Rot-Rot-Grün. Aber bis dahin ist | |
es noch ein weiter Weg. | |
Sprechen wir über die Polizei: Egal wie die Wahl ausgeht, Klaus Kandt | |
bleibt als Polizeipräsident erhalten. Welches Zeugnis stellen Sie | |
ihm nach drei Dienstjahren aus? | |
Lux: Drei minus. | |
Lauer: Er ist zwar nicht Margarete Koppers, aber er arbeitet | |
anscheinend eng mit der Vizepräsidentin zusammen. Mich hat | |
positiv überrascht, dass die Polizei von sich aus den | |
Genehmigungsprozess für die kriminalitätsbelasteten Orte neu | |
organisiert hat. Das zeigt, Kandt ist kritisch. Aber er ist natürlich | |
auch CDU. | |
Wolf: Klaus Kandt ist schlecht gestartet, er hat in Sachen Racial | |
Profiling viel Unsinn erzählt. Aber er ist nicht | |
beratungsresistent. Wenn er von der Opposition, von | |
Bürgerrechtlern auf Missstände hingewiesen wurde, hat er versucht, | |
das aufzuklären. | |
Ist die Polizei progressiver als ihr Dienstherr Henkel? | |
Lux: Definitiv, zumindest ein Teil der Polizei. | |
Was sind die brennendsten innenpolitischen Themen? | |
Wolf: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist ganz wichtig. Und | |
die Deeskalationsstrategie, die in dieser Legislaturperiode | |
auf der Strecke geblieben ist. | |
An welchen Orten zum Beispiel? | |
Wolf: Beim Einsatz im April in der Alice Salomon- Hochschule. Die | |
Polizei hat sie während einer Nazidemo regelrecht gestürmt, weil | |
dort ein Transparent gegen rechts aus dem Fenster hing. | |
Vermittlungsangebote des Rektors wurden abgelehnt. Zeitgleich | |
zeigten die Nazis vor der Tür den Hitlergruß – und die Polizei hat | |
nichts gemacht. Das war das Gegenteil von Deeskalation. | |
Wo noch? | |
Wolf: Dass die Polizei im Januar im Hausprojekt Rigaer94 mit 550 | |
Beamten eine Hausbegehung machte, ohne einen richterlichen | |
Durchsuchungsbeschluss zu haben. Und jetzt aktuell die Räumung der | |
Kadterschmiede, ebenfalls in der Rigaer. | |
Was wäre Ihre Strategie? | |
Lauer: Henkel macht einen Larry und schickt da möglichst viele | |
Polizisten rein, um die Leute zu schikanieren. Das ist doch keine | |
Strategie. Unter dem letzten Innensenator gab es die Praxis, dass | |
man mit radikalen Linken den Dialog gesucht hat. | |
Henkel sagt, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Kann man mit den | |
Leuten in der Rigaer denn reden? | |
Lux: Ich glaube schon. | |
Runde Tische sollen die Probleme lösen – ist das Ihr Ernst? | |
Lauer: Nee. Man braucht einen Verhandlungsführer, der Erfahrung damit | |
hat, verfeindete Volksgruppen zu einen. Die Leute aus dem | |
alternativen Wohnprojekt, die Anwohner, der Bezirk und das Land | |
Berlin – alle brauchen einen Fürsprecher, und dann einigt man sich auf | |
Dinge. Zum Beispiel, dass die Leute der Rigaer94 dort wohnen können, | |
ohne Angst zu haben, geräumt zu werden. | |
Und die Anwohner der Neubauten brauchen keine Angst mehr zu haben, | |
dass ihnen mit Zwillen in die Kinderzimmer geschossen wird? | |
Lauer: Genau. Die Leute dort wissen: Unsere Yuppie-Plattenbauten | |
werden nicht mit Farbe beworfen, unsere Autos werden nicht | |
angezündet und keine Scheiben eingeworfen. Das Ziel muss eine | |
friedliche Koexistenz sein. Das klingt heute ja ziemlich altmodisch. | |
Lux: Das ist aber eine Eskalationslage, die man aus der | |
Opposition heraus nur mahnend auflösen kann. Momentan ist die | |
Stimmung auf allen Seiten so vergiftet, dass erst mal Ruhe ins Spiel | |
gebracht werden muss. Eine Möglichkeit wäre, das Haus zu kaufen. Bei | |
vielen der ehemals besetzten Häuser in Friedrichshain hat das | |
Anfang der 90er Jahre auch funktioniert. Aber dafür muss man eine | |
Akzeptanz in der Stadt haben. Vor der Wahl wird das bestimmt nichts | |
mehr. | |
Herr Wolf, Ihre Meinung? | |
Wolf: Ich gebe meinen Kollegen recht. Voraussetzung, um überhaupt | |
ins Gespräch zu kommen, wäre, diesen Polizeibesatzungszustand in | |
der Straße aufzuheben. Dabei gilt wie immer das Grundprinzip bei | |
Friedensverhandlungen: Einseitige Abrüstung kann das Vertrauen | |
erhöhen, dass sich die andere Seite wieder an den Tisch setzt. | |
Außerdem sollte man versuchen, die Streifentätigkeit der Polizei | |
so hinzukriegen, dass der eine oder andere Brandstifter erwischt | |
wird. Die gerade von Henkel gegründete Sonderermittlungsgruppe | |
Linx hingegen ist völlig sinnlos. | |
Wann waren Sie das letzte Mal in der Rigaer Straße? | |
Wolf: Ich muss da nicht hin. Ich bin in keiner exekutiven | |
Verantwortung, ich bin dort auch wahrscheinlich kein gern gesehener | |
Vermittler. Die meisten Leute von der Rigaer halten uns ohnehin für | |
Verräter in der ganzen Hausbesetzerfrage. | |
Lauer: Wir sind uns da alle einig. Die Situation ist verfahren und | |
müsste so schnell wie möglich gelöst werden. Das wäre Aufgabe des | |
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Man kann nicht auf den | |
nächsten Innensenator warten. | |
Ist das immer so harmonisch, wenn Sie drei zusammenkommen? | |
Lauer: Wir zoffen uns eher im Innenausschuss. | |
Dort spielen Sie sich doch auch immer die Bälle zu. | |
(Allgemeines Lachen). | |
Lauer: Gut ja, ich schmiere immer der Grünen-Abgeordneten Canan | |
Bayram aufs Brot, dass sich ihre Partei bei unserem Antrag auf | |
Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte enthalten hat. Und | |
jetzt zieht sie mit großem Tamtam in Friedrichshain-Kreuzberg in den | |
Wahlkampf und sagt, sie will die sogenannten Gefahrengebiete in | |
Berlin abschaffen. | |
Wie beurteilen Sie die Situation im Görlitzer Park, seit Henkel | |
dort im April 2015 die Null-Toleranz-Zone eingeführt hat? | |
Lauer: Das hat kaum was gebracht. Die paar Leute, die festgenommen | |
worden sind, und das bisschen Haschisch, das beschlagnahmt worden | |
ist. Man hat total frustrierte Polizisten, die sich da die Beine | |
plattstehen. An anderen Stellen fehlen sie. | |
Lux: Für die gesamten Einsatzstunden der Polizei im Görli hätte man | |
auch eine Dauerparkstreife mit acht Leuten für den gesamten | |
Görlitzer Park finanzieren können. Im Unterschied zur CDU würden | |
Grüne, Linke und Piraten viel genauer hinschauen, wie ein gezielter | |
Polizeieinsatz ablaufen kann. | |
Eine gerade vorgestellte Feldstudie besagt, dass Kinder und | |
Jugendliche den Park wegen des Drogenhandels meiden, auch | |
arabische und türkische Familien gehen dort nicht mehr hin. | |
Lux: Es gibt ja auch immer noch keinen arabischsprachigen | |
Sozialarbeiter für den Görli. Und in der Hasenheide zeigt sich, | |
dass es auch anders geht: Dort wird ein nicht aggressiver | |
Drogenhandel seit Jahrzehnten geduldet, und der Park ist trotzdem | |
für Familien attraktiv. | |
Lauer: Es wäre an der Zeit, mal über eine andere Drogenpolitik in | |
Deutschland und Europa zu sprechen. Nicht solche Insellösungen | |
nach dem Motto, wir machen jetzt einen Coffeeshop in Kreuzberg. | |
Sondern: Wie legalisiert man Haschisch? Wie kriegt man im | |
Zweifelsfall auch eine legale Abgabe von härteren Sachen hin? Als | |
jemand, der sich, ADHS-bedingt, täglich legal auf Rezept Amphetamine | |
reinpfeift, lache ich nur über diese unsinnige Verbotspolitik. | |
Das löst die Probleme vor Ort aktuell aber nicht. | |
Lauer: Sorry, aber da machen Sie es sich zu einfach: Ich bin seit fünf | |
Jahren Abgeordneter in Berlin. Die Politik davor … | |
… also die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei … | |
Lauer: … hat viele Weichen extrem beschissen gestellt. Die Folge: | |
Gerade bei der Drogenpolitik geht es nicht über Verdrängung | |
hinaus. Etwa am Weinbergspark in Mitte: 2011 war Drogenhandel dort | |
ein großes Thema. Eine Bürgerinitiative hat sich dagegen gewandt, | |
der Park wurde hübsch gemacht. Und die Szene ist weitergezogen. Das | |
ist ein Wanderzirkus. | |
Wolf: Richtig: Gegen Drogenkriminalität hilft nur eine Änderung | |
des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene. Man kann zwar auf | |
Landesebene Druckräume schaffen und den Besitz weicher Drogen | |
entkriminalisieren. Aber solange das Gesetz besteht, kann | |
Innenpolitik nicht viel erreichen. So eine Null-Toleranz-Nummer | |
ist da nichts als Aktionismus. | |
Für die genervten Anwohner ist das ein schwacher Trost. | |
Lauer: Am Kotti könnte man natürlich was machen, wenn man die | |
Polizisten nicht am Görli bei Sinnlos-Aktionen verbrät. Berlin hat | |
sich jahrzehntelang nicht die Zähne geputzt und wundert sich jetzt | |
über ein komplett verfaultes Gebiss, das zu erneuern eben viel | |
teurer ist, als wenn man sich jeden Tag die Zähne geputzt hätte. | |
Wie ginge es besser? | |
Lauer: Das Ordnungsamt könnte die Polizei bei bestimmten Fällen | |
entlasten, etwa bei Verkehrsunfällen. Da sparen sich ja vor allem | |
die Versicherungen den Außendienst, weil die Polizei das alles | |
protokolliert. | |
Umbau also. Und die Polizei braucht auch mehr Personal? So steht es | |
jedenfalls in den Wahlprogrammen von Linken und Grünen. | |
Wolf: Ja. Frank Henkel hat ein paar Stellen geschaffen, die er – durch | |
sogenannte pauschale Minderausgaben – an anderer Stelle gleich | |
wieder eingespart hat. So können Polizeibeamte eben nicht auf der | |
Straße Präsenz zeigen, sondern sitzen im Büro oder müssen beim | |
Objektschutz rumstehen. Das zeigt doch, welche Prioritäten in der | |
Innenverwaltung bestehen. | |
Von der CDU hätte man ja erwarten können, dass sie Wert darauf legt, | |
die Polizei auf Vordermann zu bringen. | |
Lauer: Hat sie aber nicht. Das wohl größte Missverständnis in der | |
jüngeren deutschen Geschichte ist, dass die CDU irgendeine Ahnung | |
von Innenpolitik hat. | |
Lux: Stimmt. | |
Lauer: Die setzen sich hin, tun nichts – und nach einigen Jahren muss | |
dann eine andere Regierung aus SPD und noch jemand die Suppe | |
auslöffeln. | |
Warum haben Sie Henkel nicht mehr getrieben? | |
Lauer: Haben wir doch! Gerade Linke und Grüne haben Anträge noch und | |
nöcher in den Haushaltsberatungen gestellt. Die haben die vorhin | |
erwähnten pauschalen Minderausgaben tausendmal vorgerechnet. | |
Dann saß da immer Senator Henkel und las von seinem Sprechzettel ab: | |
„Höhö, Sie haben das nicht verstanden, wir stellen mehr Polizisten | |
ein.“ Das war dann die politische Debatte. Und die Öffentlichkeit | |
ist eben mehr an Krawallgeschichten am Görli, am Kotti und in der | |
Rigaer interessiert. | |
Jetzt sind die Medien schuld, die lieber eine Sau durchs Dorf treiben? | |
Lauer: Ja – und nein. | |
Wolf: Ich finde den Vorwurf, die Opposition mache dieses oder jenes | |
nicht, auch unglaublich nervend. Beispiel NSU-Skandal: Da haben wir | |
Henkel und die Polizei rauf- und runtergetrieben. Wir haben vor dem | |
Verfassungsgericht gegen die unsäglichen Übersichtsaufnahmen bei | |
Großdemonstrationen geklagt: Die Richter teilten unsere | |
Einwände leider nicht. Und, was das Thema Personal im öffentlichen | |
Dienst angeht: Da haben wir Entwicklungskonzepte vorlegt, die hat | |
Rot-Schwarz abgelehnt, und jetzt im Wahlkampf stellt sich die SPD hin | |
und fordert genau das. | |
Henkel hat es Ihnen aber auch leicht gemacht: Er ist ein | |
vergleichsweise schwacher Innensenator. | |
Lux: Stimmt. Die CDU und Henkel waren völlig überfordert, die haben gar | |
nicht so viel in Richtung Law-and-Order-Staat gemacht. Aber Pudding | |
kann man nicht an die Wand nageln. Wir haben den Innenausschuss gut | |
bespielt – und wir werden uns diese Zeit bald zurückwünschen: drei | |
linke, bürgerrechtlich orientierte Fraktionen, die auch die | |
Aufgaben des Staats hinterfragen. Das wird nach dem 18. September | |
anders. | |
In der nächsten Legislatur werden zumindest Linke und Grüne mit der | |
AfD zu tun haben. Was kommt da auf Sie zu? | |
Wolf: Die AfD ist eine klassische nationalkonservative | |
Rechtsabspaltung des bürgerlichen Lagers, die sich wesentlich aus | |
dem Lager der Nichtwähler speist. Wir haben mit unseren | |
Brandenburger und Thüringer Kollegen gesprochen, wie der Alltag | |
im Parlament mit der AfD aussieht. Die Arbeit wird nicht einfach. | |
Wie stellen Sie sich das vor? | |
Wolf: Wir haben ja schon Näherungswerte. Einige Äußerungen aus der | |
CDU, von Burkard Dregger oder Robbin Juhnke, sind mitunter nah dran | |
an der AfD-Programmatik. | |
Lauer: Stimmt. | |
Wolf: Einige Ältestenratssitzungen mussten sich mit auf diese | |
Weise ausgelösten Tumulten beschäftigen. | |
Lauer: Das Abgeordnetenhaus ist das oppositionsfreundlichste | |
Landesparlament in Deutschland. Viele Anträge der Opposition | |
werden in die Ausschüsse weiterverwiesen, die Gesprächszeiten | |
sind fair verteilt. Ich habe Angst, dass wegen der AfD – aus durchaus | |
verständlichen Gründen – an der sehr oppositionsfreundlichen | |
Geschäftsordnung herumgeschraubt wird, dass also | |
Minderheitenrechte eingeschränkt werden und die | |
Oppositionsarbeit schwieriger wird. | |
Wolf: Das darf auf keinen Fall passieren. Bloß weil Feinde der | |
Demokratie ins Parlament einziehen, darf kein Jota Demokratie | |
abgeschafft werden. Wir brauchen einen Berliner Konsens der | |
demokratischen Parteien auch im Verhalten gegenüber dieser | |
unappetitlichen Organisation. | |
Lux: Entscheidend wird sein, dass wir unsere Wähler mobilisiert | |
bekommen. Wenn ich höre, was die AfD erzählt, dann leuchtet mir | |
einfach nicht ein, dass die ein so großes Spektrum ansprechen. | |
Herr Lauer, Sie verabschieden sich aus dem Parlament. Ihre Bilanz | |
nach fünf Jahren? | |
Lauer: Es ist anstrengend, total nervig, macht aber total viel Spaß. Die | |
Piratenfraktion konnte aus der Opposition einige sinnvolle | |
Dinge in Berlin anzetteln. Ich finde es schade, dass das Thema | |
Politik, obwohl es medial so stark vertreten ist, | |
gesellschaftlich so wenig behandelt wird. Alle Menschen müssen | |
politischer werden – und Landespolitik ist interessanter, als | |
man denkt. | |
Wolf: Ich werde Herrn Lauer vermissen, im Innenausschuss und im | |
Plenum. | |
Lux: Nicht nur ihn. | |
Herr Lauer, wird der Politikbetrieb Sie wiedersehen? | |
Lauer: Da ereilt einen der Ruf. | |
Lux: Er ist ja noch jung. | |
8 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Bert Schulz | |
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