# taz.de -- Polizei fischt im Stillen: Keine Auskunft über Stille SMS | |
> Heimliche Nachrichten sind eine beliebte Ermittlungsmethode. Opposition | |
> forderte nun vergebens eine Aufschlüsselung der Zahlen. | |
Bild: Nirgendwo sicher | |
Ups, da hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) aber einen Lapsus | |
geleistet. Bei einer Debatte im Innenausschuss verglich er „Stille SMS“ mit | |
„Vorratsdatenspeicherung“. Wer ihm denn solchen Blödsinn aufschreibe, | |
echauffierte sich der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher | |
Lauer. | |
Die Piratenfraktion hatte am Montag von Henkel Informationen über das | |
Überwachungsmittel „Stille SMS“ gefordert. Gemeint sind SMS, die die | |
Polizei auf Handys schickt, um den Standort des Empfängers zu orten. Der | |
selbst bekommt davon nichts mit, weil die SMS für ihn unsichtbar sind. Auf | |
diesem Wege werden Bewegungsprofile von Tatverdächtigen erzeugt. Die | |
Ermittlungsmaßnahme ist von der Strafprozessordnung gedeckt, sofern es sich | |
um den Verdacht schwerer Straftaten handelt. Zudem muss zuvor eine | |
richterliche Zustimmung eingeholt werden – im Fachjargon Richtervorbehalt. | |
Die Polizei verschickte 2015 knapp 138.000 der heimlichen Nachrichten. 2014 | |
waren es noch 246.000. Piraten, Grüne und Linken reichen diese abstrakten | |
Zahlen jedoch nicht. Sie verlangen so wie bei der Funkzellenabfrage eine | |
Aufschlüsselung: Bei wem kommen die „Stillen SMS“ zum Einsatz? Um was für | |
Straftaten handelt es sich? Was für Ermittlungserfolge werden damit | |
erzielt? Transparenz sei notwendig, immerhin handele es sich um einen | |
gravierenden Grundrechtseingriff, so die Vertreter der Opposition. | |
Eine Aufschlüsselung der Zahlen lehnt die SPD-CDU Regierungskoalition aber | |
ab. Henkel führte als Grund „einen unvertretbaren Arbeitsaufwand“ für die | |
Verwaltung an. Gero Meinen, Abteilungsleiter der CDU- geführten | |
Justizverwaltung, verwies darauf, dass die Zahl der „Stillen SMS“ 2015 im | |
Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei. Das zeige: „Polizei und Richter | |
gehen sorgfältig damit um.“ Dass Richter die Überwachung absegnen würden, | |
sei keine Beruhigung per se, entgegnete Dirk Behrendt (Grüne).Denn: „Die | |
Richter kennen den Ermittlungsstand nicht im Detail.“ | |
Seine Gleichsetzung „Stille SMS“ und Vorratsdatenspeicherung war Henkel | |
sichtlich peinlich. Bei Lauers Rüge errötete er wie eine Tomate. Fast hatte | |
man Mitleid mit ihm. Für die Opposition indes verbietet sich das – nicht | |
nur aus politischen Gründen: „Wieder hat sich gezeigt, dass der | |
Innensenator weder von seinem Amt noch vom Thema Ahnung hat“, twitterte der | |
Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. | |
23 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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