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# taz.de -- Polizei fischt im Stillen: Keine Auskunft über Stille SMS
> Heimliche Nachrichten sind eine beliebte Ermittlungsmethode. Opposition
> forderte nun vergebens eine Aufschlüsselung der Zahlen.
Bild: Nirgendwo sicher
Ups, da hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) aber einen Lapsus
geleistet. Bei einer Debatte im Innenausschuss verglich er „Stille SMS“ mit
„Vorratsdatenspeicherung“. Wer ihm denn solchen Blödsinn aufschreibe,
echauffierte sich der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher
Lauer.
Die Piratenfraktion hatte am Montag von Henkel Informationen über das
Überwachungsmittel „Stille SMS“ gefordert. Gemeint sind SMS, die die
Polizei auf Handys schickt, um den Standort des Empfängers zu orten. Der
selbst bekommt davon nichts mit, weil die SMS für ihn unsichtbar sind. Auf
diesem Wege werden Bewegungsprofile von Tatverdächtigen erzeugt. Die
Ermittlungsmaßnahme ist von der Strafprozessordnung gedeckt, sofern es sich
um den Verdacht schwerer Straftaten handelt. Zudem muss zuvor eine
richterliche Zustimmung eingeholt werden – im Fachjargon Richtervorbehalt.
Die Polizei verschickte 2015 knapp 138.000 der heimlichen Nachrichten. 2014
waren es noch 246.000. Piraten, Grüne und Linken reichen diese abstrakten
Zahlen jedoch nicht. Sie verlangen so wie bei der Funkzellenabfrage eine
Aufschlüsselung: Bei wem kommen die „Stillen SMS“ zum Einsatz? Um was für
Straftaten handelt es sich? Was für Ermittlungserfolge werden damit
erzielt? Transparenz sei notwendig, immerhin handele es sich um einen
gravierenden Grundrechtseingriff, so die Vertreter der Opposition.
Eine Aufschlüsselung der Zahlen lehnt die SPD-CDU Regierungskoalition aber
ab. Henkel führte als Grund „einen unvertretbaren Arbeitsaufwand“ für die
Verwaltung an. Gero Meinen, Abteilungsleiter der CDU- geführten
Justizverwaltung, verwies darauf, dass die Zahl der „Stillen SMS“ 2015 im
Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei. Das zeige: „Polizei und Richter
gehen sorgfältig damit um.“ Dass Richter die Überwachung absegnen würden,
sei keine Beruhigung per se, entgegnete Dirk Behrendt (Grüne).Denn: „Die
Richter kennen den Ermittlungsstand nicht im Detail.“
Seine Gleichsetzung „Stille SMS“ und Vorratsdatenspeicherung war Henkel
sichtlich peinlich. Bei Lauers Rüge errötete er wie eine Tomate. Fast hatte
man Mitleid mit ihm. Für die Opposition indes verbietet sich das – nicht
nur aus politischen Gründen: „Wieder hat sich gezeigt, dass der
Innensenator weder von seinem Amt noch vom Thema Ahnung hat“, twitterte der
Fraktionschef der Linken, Udo Wolf.
23 May 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Funkzellenabfrage
Videoüberwachung
Lauschangriff
Schwerpunkt Überwachung
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Christopher Lauer
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