# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Pirat tritt zur Linkspartei über | |
> Oliver Höfinghoff ist fortan Mitglied der Linkspartei und der | |
> Piratenfraktion – letzteres allerdings nur noch bis zur Ende der | |
> Legislatur im Herbst. | |
Bild: Hat offenbar gut Lachen: der Piratenabgeordnete und Linksparteimitglied O… | |
BERLIN taz | Der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff ist zur Linkspartei | |
übergetreten. Wie Höfinghoff am Dienstag der taz bestätigte, ist er seit | |
Anfang Mai Mitglied der Linken. Er werde aber weiterhin Teil der | |
15-köpfigen Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. „Ich | |
bekenne mich zu den Zielen der Piratenfraktion und denen der Linkspartei“, | |
erklärte Höfinghoff. | |
Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist laut den Statuten der | |
Piratenfraktion kein Hindernisgrund für eine gleichzeitige Mitgliedschaft | |
in der Piratenfraktion. Dort heißt es: „Der Fraktion gehören als Angehörige | |
jene Abgeordnete an, die als Kandidaten auf den Wahlvorschlägen der | |
Piratenpartei Berlin gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion | |
zusammengeschlossen haben, sowie jene Abgeordnete, die aufgenommen wurden.“ | |
Auf der Sitzung der Fraktion am Dienstag sei kein Ausschlussantrag gegen | |
ihn gestellt worden, berichtete Höfinghoff. Ein solcher Schritt hätte ihn | |
auch „überrascht“. Tatsächlich sind nur noch die Hälfte der 15 | |
Fraktionsmitglieder auch Mitglied der Piratenpartei. Höfinghoff selbst war | |
im Herbst 2014 ausgetreten. Auch andere bekannte Gesichter der | |
Piratenfraktion wie Christopher Lauer und Martin Delius haben kein | |
Parteibuch der Piraten mehr. | |
Delius, der durch seinen Vorsitz im BER-Untersuchungsausschuss überregional | |
bekannt ist, und Höfinghoff hatten schon im Januar bekannt gegeben, dass | |
sie zusammen mit rund 35 weiteren Berliner Ex-Piraten auf Bezirks- und | |
Landesebene die Linkspartei unterstützen wollen. Bisher war jedoch noch | |
kein Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch in die | |
Linkspartei eingetreten. Auch Delius hat diesen Schritt bisher abgelehnt | |
und ihn mit seiner Arbeit in der Fraktion begründet. Delius ist dort | |
Fraktionschef. | |
## Bundesweites Novum | |
In anderen Parteien wäre ein solcher Schritt mit dem sofortigen Ausschluss | |
aus der Fraktion verbunden. Tatsächlich dürfte Höfingshoffs Doppelrolle ein | |
bundesweites Novum sein. | |
Große Auswirkungen hat der Übertritt indes nicht mehr. Allen Umfragen | |
zufolge werden die Piraten bei der Berliner Wahl im September nicht wieder | |
ins Abgeordnetenhaus einziehen. Vor fünf Jahren hatten die Berliner Piraten | |
mit 8,9 Prozent als erster Landesverband überhaupt den Einzug in ein | |
Landesparlament geschafft. | |
Und selbst wenn die Piraten die Fünfprozenthürde überwinden würden, wäre | |
Höfinghoff, der vor allem mit seinem Einsatz gegen Neonazis bekannt wurde, | |
nicht mehr dabei: Wie alle anderen Abgeordneten, die aus der Partei | |
ausgetreten sind, wurde er nicht wieder für die Landesliste der Piraten | |
aufgestellt. | |
31 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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