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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Pirat tritt zur Linkspartei über
> Oliver Höfinghoff ist fortan Mitglied der Linkspartei und der
> Piratenfraktion – letzteres allerdings nur noch bis zur Ende der
> Legislatur im Herbst.
Bild: Hat offenbar gut Lachen: der Piratenabgeordnete und Linksparteimitglied O…
Berlin taz | Der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff ist zur Linkspartei
übergetreten. Wie Höfinghoff am Dienstag der taz bestätigte, ist er seit
Anfang Mai Mitglied der Linken. Er werde aber weiterhin Teil der
15-köpfigen Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. „Ich
bekenne mich zu den Zielen der Piratenfraktion und denen der Linkspartei“,
erklärte Höfinghoff.
Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist laut den Statuten der
Piratenfraktion kein Hindernisgrund für eine gleichzeitige Mitgliedschaft
in der Piratenfraktion. Dort heißt es: „Der Fraktion gehören als Angehörige
jene Abgeordnete an, die als Kandidaten auf den Wahlvorschlägen der
Piratenpartei Berlin gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion
zusammengeschlossen haben, sowie jene Abgeordnete, die aufgenommen wurden.“
Auf der Sitzung der Fraktion am Dienstag sei kein Ausschlussantrag gegen
ihn gestellt worden, berichtete Höfinghoff. Ein solcher Schritt hätte ihn
auch „überrascht“. Tatsächlich sind nur noch die Hälfte der 15
Fraktionsmitglieder auch Mitglied der Piratenpartei. Höfinghoff selbst war
im Herbst 2014 ausgetreten. Auch andere bekannte Gesichter der
Piratenfraktion wie Christopher Lauer und Martin Delius haben kein
Parteibuch der Piraten mehr.
Delius, der durch seinen Vorsitz im BER-Untersuchungsausschuss überregional
bekannt ist, und Höfinghoff hatten schon im Januar bekannt gegeben, dass
sie zusammen mit rund 35 weiteren Berliner Ex-Piraten auf Bezirks- und
Landesebene die Linkspartei unterstützen wollen. Bisher war jedoch noch
kein Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch in die
Linkspartei eingetreten. Auch Delius hat diesen Schritt bisher abgelehnt
und ihn mit seiner Arbeit in der Fraktion begründet. Delius ist dort
Fraktionschef.
## Bundesweites Novum
In anderen Parteien wäre ein solcher Schritt mit dem sofortigen Ausschluss
aus der Fraktion verbunden. Tatsächlich dürfte Höfingshoffs Doppelrolle ein
bundesweites Novum sein.
Große Auswirkungen hat der Übertritt indes nicht mehr. Allen Umfragen
zufolge werden die Piraten bei der Berliner Wahl im September nicht wieder
ins Abgeordnetenhaus einziehen. Vor fünf Jahren hatten die Berliner Piraten
mit 8,9 Prozent als erster Landesverband überhaupt den Einzug in ein
Landesparlament geschafft.
Und selbst wenn die Piraten die Fünfprozenthürde überwinden würden, wäre
Höfinghoff, der vor allem mit seinem Einsatz gegen Neonazis bekannt wurde,
nicht mehr dabei: Wie alle anderen Abgeordneten, die aus der Partei
ausgetreten sind, wurde er nicht wieder für die Landesliste der Piraten
aufgestellt.
31 May 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Piraten
Martin Delius
Piratenpartei
Christopher Lauer
Funkzellenabfrage
Christopher Lauer
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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