# taz.de -- Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären m�… | |
> Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der | |
> Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den | |
> Ferien Zeit hat. | |
Bild: Margarete Koppers, hier bei der Revolutionären 1. Mai-Demo 2017 | |
Das war jetzt schon etwas peinlich. Oder die FDP – erst im September nach | |
fünfjähriger Pause wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen – hat noch nicht | |
wieder auf dem Schirm, wer im Parlament über Sondersitzungen in den Ferien | |
entscheidet, auch wenn es um den Justizsenator und die von ihm gewünschte | |
Generalstaatsanwältin geht: nicht die FDP, sondern der Präsident. | |
Das ist Ralf Wieland von der SPD. Der hat am Montag entschieden, dass es | |
nichts wird aus einem von den Liberalen und der CDU beantragten | |
Extratreffen des Rechtsausschusses zwei Tage später, zu dem die | |
FDP-Fraktion schon Einladungen samt Uhrzeit und Raumnummer verschickt | |
hatte. | |
Wieland lehnte nicht wegen des Themas ab. Sondern weil er die Sache nicht | |
für dringlich genug hielt, dafür auf Steuerzahlerkosten Abgeordnete aus den | |
Parlamentsferien zurückzuholen, die bereits nach der letzten Plenarsitzung | |
am 6. Juli begonnen hatten. „Am Beschluss des Senats (Koppers zu berufen – | |
Anm. d. Red.) kann der Ausschuss auch nichts ändern“, ließ er mitteilen. | |
Wo Wieland recht hat, hat er recht, erklären kann Justizsenator Dirk | |
Behrendt (Grüne) die Causa auch nach den Ferien. Das muss er dann | |
allerdings. Denn es ist schon spannend zu erfahren, warum er sich in der | |
erwähnten letzten Plenarsitzung zwar zum Thema Koppers äußerte, aber mit | |
keinem Wort die Ernennung ankündigte, die sein Sprecher Tags darauf bekannt | |
gab. | |
## Laufende Ermittlungen gegen Koppers | |
Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stört sich zum einen daran, dass | |
Koppers bisher unter anderem Vizechefin des Landgerichts und der Polizei | |
war, aber noch nie Staatsanwältin. Zum anderen verweist sie auf laufende | |
Ermittlungen gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände der | |
Polizei. | |
Unterstützung bekam die Opposition am Mittwoch von einem Sozialdemokraten, | |
dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt und SPD-Bundestagskandidaten | |
Erardo Rautenberg. Der nannte die Auswahlentscheidung des Senats in einem | |
Tagesspiegel-Beitrag „von sachwidrigen Erwägungen bestimmt“. | |
Nun war Koppers auch noch nie Polizistin, bevor sie eineinhalb Jahre lang | |
anerkannt kommissarische Chefin der Berliner Polizei war. Deshalb ist es | |
weniger die Personalie als vielmehr das Handeln von Justizsenator Behrendt, | |
das wirklich von Interesse ist. Ein langes Auswahlverfahren komme nun zum | |
Ende, verkündete sein Sprecher, nur einen Tag nachdem Behrendt den | |
Parlamentariern versichert hatte: „Das Verfahren ist noch nicht | |
abgeschlossen“ – und danach ergänzte: „Haben Sie Vertrauen!“ | |
22 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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