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# taz.de -- Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären m�…
> Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der
> Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den
> Ferien Zeit hat.
Bild: Margarete Koppers, hier bei der Revolutionären 1. Mai-Demo 2017
Das war jetzt schon etwas peinlich. Oder die FDP – erst im September nach
fünfjähriger Pause wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen – hat noch nicht
wieder auf dem Schirm, wer im Parlament über Sondersitzungen in den Ferien
entscheidet, auch wenn es um den Justizsenator und die von ihm gewünschte
Generalstaatsanwältin geht: nicht die FDP, sondern der Präsident.
Das ist Ralf Wieland von der SPD. Der hat am Montag entschieden, dass es
nichts wird aus einem von den Liberalen und der CDU beantragten
Extratreffen des Rechtsausschusses zwei Tage später, zu dem die
FDP-Fraktion schon Einladungen samt Uhrzeit und Raumnummer verschickt
hatte.
Wieland lehnte nicht wegen des Themas ab. Sondern weil er die Sache nicht
für dringlich genug hielt, dafür auf Steuerzahlerkosten Abgeordnete aus den
Parlamentsferien zurückzuholen, die bereits nach der letzten Plenarsitzung
am 6. Juli begonnen hatten. „Am Beschluss des Senats (Koppers zu berufen –
Anm. d. Red.) kann der Ausschuss auch nichts ändern“, ließ er mitteilen.
Wo Wieland recht hat, hat er recht, erklären kann Justizsenator Dirk
Behrendt (Grüne) die Causa auch nach den Ferien. Das muss er dann
allerdings. Denn es ist schon spannend zu erfahren, warum er sich in der
erwähnten letzten Plenarsitzung zwar zum Thema Koppers äußerte, aber mit
keinem Wort die Ernennung ankündigte, die sein Sprecher Tags darauf bekannt
gab.
## Laufende Ermittlungen gegen Koppers
Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stört sich zum einen daran, dass
Koppers bisher unter anderem Vizechefin des Landgerichts und der Polizei
war, aber noch nie Staatsanwältin. Zum anderen verweist sie auf laufende
Ermittlungen gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände der
Polizei.
Unterstützung bekam die Opposition am Mittwoch von einem Sozialdemokraten,
dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt und SPD-Bundestagskandidaten
Erardo Rautenberg. Der nannte die Auswahlentscheidung des Senats in einem
Tagesspiegel-Beitrag „von sachwidrigen Erwägungen bestimmt“.
Nun war Koppers auch noch nie Polizistin, bevor sie eineinhalb Jahre lang
anerkannt kommissarische Chefin der Berliner Polizei war. Deshalb ist es
weniger die Personalie als vielmehr das Handeln von Justizsenator Behrendt,
das wirklich von Interesse ist. Ein langes Auswahlverfahren komme nun zum
Ende, verkündete sein Sprecher, nur einen Tag nachdem Behrendt den
Parlamentariern versichert hatte: „Das Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen“ – und danach ergänzte: „Haben Sie Vertrauen!“
22 Jul 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
FDP
Polizei
Berlin
Generalstaatsanwaltschaft
Polizei Berlin
Grüne Berlin
Dirk Behrendt
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Polizei Berlin
Polizei Berlin
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