# taz.de -- Polizei Berlin: Koppers im Fokus | |
> In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei | |
> könnte doch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. | |
Bild: Noch Polizeivizepräsidentin: Margarete Koppers | |
Es wäre der letzte öffentliche Auftritt als Polizeivizepräsidentin im | |
Innenausschuss gewesen. Aber Margarete Koppers kam am Montag nicht. Auch | |
Polizeipräsident Klaus Kandt blieb der Sitzung fern. Dass die | |
Ausschusssitzung über die Schießstände der Polizei dennoch zu einer Debatte | |
über die Vizepräsidentin wurde, erfolgt nicht ohne Grund: Koppers wird am | |
1. März von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zur Berliner | |
Generalstaatsanwältin ernannt. | |
Eigentlich wollte die Opposition die Polizeiführung zu ihren Kenntnissen | |
über die Schießstände befragen. Es besteht der Verdacht, dass Polizisten | |
wegen nicht ordnungsgemäß funktionierender Abluftanlagen jahrelang | |
toxischen und krebserregenden Pulverdämpfen ausgesetzt waren. Gegen Koppers | |
und Kandt wird wegen des Verdachts ermittelt, untätig geblieben zu sein. Er | |
habe die beiden dazu angehalten, nicht in den Ausschuss zu kommen, sagte | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag. Auch die Polizeiführung habe | |
ein Recht auf Aussageverweigerung. | |
Das Problem mit den Schießständen hat die rot-rot-grüne Koalition von den | |
Vorgängerregierungen geerbt. Polizisten, deren Erkrankung auf die | |
Schadstoffbelastung beim Schießtraining zurückgeht, werden nun | |
unbürokratisch entschädigt. Eine unabhängige Bewertungskommission, die Ende | |
März eingesetzt wird, werde darüber befinden, sagte Akmann. Das Gremium | |
besteht aus einer Sozialrichterin und zwei Medizinern. | |
Im Fokus der Opposition stand am Montag aber die Personalie Koppers. Mit | |
ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin wird die 54-Jährige Vorgesetzte | |
der Fachabteilung, die gegen sie selbst das Verfahren führt. Das sei ein | |
einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, meinte der | |
innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, nach der Sitzung. | |
„Welcher Untergebene, der noch etwas werden will, traut sich, gegen die | |
eigene Vorgesetzte vorzugehen?“ Die CDU werde deshalb in den nächsten Tagen | |
überlegen, ob in der Affäre um die Schießstände nicht doch ein | |
Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden solle. | |
Bisher hatte nur die FDP einen Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings | |
sollte der neben den Schießständen auch die Missstände in der | |
Polizeiakademie verhandeln und die Überlastung bei Polizei, Feuerwehr und | |
Justiz. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses würden die | |
Stimmen von CDU und FDP reichen. Die AfD hat aber auch schon Zustimmung | |
signalisiert. | |
Koppers werde „die beste Generalstaatsanwältin sein, die Berlin je hatte“, | |
schwang sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, zur | |
Verteidigungsrede auf. Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, warf der | |
Opposition vor, sich nur deshalb auf Koppers eingeschossen zu haben, weil | |
diese womöglich den Grünen nahestehe. Von Kandt, den seinerzeit die CDU | |
geholt hatte, spreche dagegen niemand. „Sie messen mit zweierlei Maß“, warf | |
Schrader der Opposition vor. | |
Zweierlei Maß – das praktiziert in den Augen von Marcel Luthe (FDP) gerade | |
die rot-rot-grüne Landesregierung. Warum gegen Koppers eigentlich kein | |
Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei? Bei jedem anderen Polizisten | |
sei es Usus: Strafrechtliche Ermittlungen gingen immer mit einem | |
Disziplinarverfahren einher. Damit, so Luthe, werde verhindert, dass Beamte | |
mit einem offenen Strafverfahren befördert werden könnten. | |
Generalstaatsanwältin zu werden sei aber eine klassische Beförderung. | |
Innenstaatssekretär Akmann erwiderte: Zureichende Anhaltspunkte für den | |
Verdacht eines Dienstvergehens lägen nicht vor. | |
19 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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