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# taz.de -- Polizei Berlin: Koppers im Fokus
> In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei
> könnte doch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Bild: Noch Polizeivizepräsidentin: Margarete Koppers
Es wäre der letzte öffentliche Auftritt als Polizeivizepräsidentin im
Innenausschuss gewesen. Aber Margarete Koppers kam am Montag nicht. Auch
Polizeipräsident Klaus Kandt blieb der Sitzung fern. Dass die
Ausschusssitzung über die Schießstände der Polizei dennoch zu einer Debatte
über die Vizepräsidentin wurde, erfolgt nicht ohne Grund: Koppers wird am
1. März von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zur Berliner
Generalstaatsanwältin ernannt.
Eigentlich wollte die Opposition die Polizeiführung zu ihren Kenntnissen
über die Schießstände befragen. Es besteht der Verdacht, dass Polizisten
wegen nicht ordnungsgemäß funktionierender Abluftanlagen jahrelang
toxischen und krebserregenden Pulverdämpfen ausgesetzt waren. Gegen Koppers
und Kandt wird wegen des Verdachts ermittelt, untätig geblieben zu sein. Er
habe die beiden dazu angehalten, nicht in den Ausschuss zu kommen, sagte
Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag. Auch die Polizeiführung habe
ein Recht auf Aussageverweigerung.
Das Problem mit den Schießständen hat die rot-rot-grüne Koalition von den
Vorgängerregierungen geerbt. Polizisten, deren Erkrankung auf die
Schadstoffbelastung beim Schießtraining zurückgeht, werden nun
unbürokratisch entschädigt. Eine unabhängige Bewertungskommission, die Ende
März eingesetzt wird, werde darüber befinden, sagte Akmann. Das Gremium
besteht aus einer Sozialrichterin und zwei Medizinern.
Im Fokus der Opposition stand am Montag aber die Personalie Koppers. Mit
ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin wird die 54-Jährige Vorgesetzte
der Fachabteilung, die gegen sie selbst das Verfahren führt. Das sei ein
einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, meinte der
innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, nach der Sitzung.
„Welcher Untergebene, der noch etwas werden will, traut sich, gegen die
eigene Vorgesetzte vorzugehen?“ Die CDU werde deshalb in den nächsten Tagen
überlegen, ob in der Affäre um die Schießstände nicht doch ein
Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden solle.
Bisher hatte nur die FDP einen Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings
sollte der neben den Schießständen auch die Missstände in der
Polizeiakademie verhandeln und die Überlastung bei Polizei, Feuerwehr und
Justiz. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses würden die
Stimmen von CDU und FDP reichen. Die AfD hat aber auch schon Zustimmung
signalisiert.
Koppers werde „die beste Generalstaatsanwältin sein, die Berlin je hatte“,
schwang sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, zur
Verteidigungsrede auf. Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, warf der
Opposition vor, sich nur deshalb auf Koppers eingeschossen zu haben, weil
diese womöglich den Grünen nahestehe. Von Kandt, den seinerzeit die CDU
geholt hatte, spreche dagegen niemand. „Sie messen mit zweierlei Maß“, warf
Schrader der Opposition vor.
Zweierlei Maß – das praktiziert in den Augen von Marcel Luthe (FDP) gerade
die rot-rot-grüne Landesregierung. Warum gegen Koppers eigentlich kein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei? Bei jedem anderen Polizisten
sei es Usus: Strafrechtliche Ermittlungen gingen immer mit einem
Disziplinarverfahren einher. Damit, so Luthe, werde verhindert, dass Beamte
mit einem offenen Strafverfahren befördert werden könnten.
Generalstaatsanwältin zu werden sei aber eine klassische Beförderung.
Innenstaatssekretär Akmann erwiderte: Zureichende Anhaltspunkte für den
Verdacht eines Dienstvergehens lägen nicht vor.
19 Feb 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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