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# taz.de -- Streit um Amri-Untersuchungsausschuss: „Die Akten mussten geordne…
> Burkard Dregger (CDU) weist Vorwürfe zurück, Akten verändert zu haben und
> greift den Grünen-Abgeorndneten Lux scharf an.
Bild: „Die mit der Aktenverwaltung betrauten Mitarbeiter sind Profis“: Burk…
taz: Herr Dregger, die Senatsjustizverwaltung erhebt schwere Vorwürfe gegen
den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dessen Vorsitzender
Sie sind. Originalakten sollen verändert worden sein, Abhörprotokolle seien
in eine andere Reihenfolge gebracht worden, teilweise seien leere Ordner
zurückgegeben worden. Stimmt das?
Burkard Dregger: Ich bin sehr überrascht, habe aber eine umfassende Prüfung
veranlasst. Die Veröffentlichung dieser ungeprüften Vorwürfe durch den
Sprecher des grünen Justizsenators Dirk Behrendt beschädigt die Integrität
des Untersuchungsausschusses und die Bereitschaft der Behörden anderer
Bundesländer, uns notwendige Akten zuzuliefern. Das war verantwortungslos.
Können Sie sich erklären, wie es dazu kommen konnte?
Nein. Unser Untersuchungsausschuss hat Akten von Behörden des Bundes und
mehrerer Bundesländer erhalten. Bisher hat es keine Beanstandungen gegeben.
Die mit der Aktenverwaltung betrauten Mitarbeiter sind Profis. Die wissen,
was sie tun.
Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hat Ihnen auf Twitter vorgeworfen, dass
Sie persönlich Akten eigenmächtig auseinandergerissen haben sollen.
Diese Vorwürfe sind erhoben worden wider besseres Wissen, eine absolute
Frechheit. Weder ich noch ein anderer Abgeordneter haben die Originalakten
je in den Händen gehalten. Wir arbeiten mit Kopien. Wer die Integrität des
Parlaments in dieser unredlichen Weise angreift, wird mit Konsequenzen
rechnen müssen.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses tragen Sie trotzdem die
Verantwortung darüber, was mit den Akten passiert.
Selbstverständlich trage ich Verantwortung. Aus diesem Grund habe ich auch
sofort eine umfassende Prüfung angeordnet. Sie hat nach bisherigem
Kenntnisstand ergeben, dass keine Akten fehlen – und ich sie nicht
verändert habe. Nur das Ausschussbüro hat die Akten bearbeitet. Aus
heutiger Sicht stellt es sich so dar, dass es aufgrund des Zustands der
angelieferten Akten notwendig war, diese zu ordnen. Es kam dennoch zu
keinem Zeitpunkt zu einer Veränderung des Inhalts.
3 Apr 2018
## AUTOREN
Katharina Meyer zu Eppendorf
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