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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Ein Aktendrama in fünf Akten
> Der Vorgang schlägt hohe Wellen: Die Unterlagen für den
> Amri-Untersuchungsausschuss werden verwuschelt.
Bild: Burkhard Dregger bei einer Sitzung des U-Ausschusses „Terroranschlag Br…
Was sich in den vergangenen Wochen im Parlament in Sachen Amri-Akten
abgespielt hat, ist ein Lehrstück in Sachen politischer Kommunikation in
fünf Akten.
Es begann mit einer für den Sprecher einer Senatsverwaltung erstaunlich
offensiven Kritik: Justizsprecher Sebastian Brux twitterte am Karfreitag,
original Amri-Akten der Staatsanwaltschaft seien im Büro des
Amri-Untersuchungsausschusses des Parlaments „verändert, beschädigt,
Aktenordner entleert & umsortiert“ worden. Aufgefallen sei dies, als die
Unterlagen zurückgebracht wurden. Nun könne es sein, so Brux, dass
Aktenkopien nicht mehr „mit den Originalakten übereinstimmen“. Natürlich
machte der Vorwurf schnell in den Medien die Runde.
Zweiter Akt: Kurz darauf nahm der grüne Abgeordnete Benedikt Lux Maß und
schoss sich auf den CDU-Vorsitzenden des Ausschusses, Burkard Dregger,
ein, ebenfalls via Twitter. Der habe „eigenmächtig die wichtigen Akten der
Staatsanwaltschaft auseinander“gerissen und der Aufklärung einen
„Bärendienst“ erwiesen.
Die CDU reagierte weniger zerknirscht als empört: Im dritten Akt gab sie am
Dienstag Fehler zu, denn tatsächlich seien Akten umsortiert worden.
Allerdings habe das mitnichten Dregger selbst getan. Im nächsten Aufzug am
Mittwoch forderte die CDU-Fraktion deswegen eine Entschuldigung von Lux –
und die Entlassung von Brux.
## Ein Patt also, irgendwie
Im Finale des Schauspiels appellierte Parlamentspräsident Ralf Wieland am
Donnerstag „an alle Beteiligten, zügig zu einer sachlichen Debatte
zurückzukehren“. Zwar sei der Umgang mit den Akten im Ausschussbüro
„teilweise nicht sachgerecht erfolgt“; dennoch wären weder Inhalt noch
Reihenfolge verändert worden, auch seien alle Unterlagen vollständig. Und:
Dregger seien „keinerlei persönliche Vorwürfe zu machen“. Ein Patt also,
irgendwie.
Und erstaunlich, dass die Verantwortung für das unsachgemäße Vorgehen im
Ausschussbüro keine Rolle mehr zu spielen scheint und im Nebel des
Schlachtgetöses verschwunden ist. Grund dafür ist ausgerechnet der
Frontalangriff des Grünen Lux, der im Eifer des Gefechts vielleicht gut
gemeint war, aber zu brutal den Falschen traf. Ausschusschef Dregger konnte
sich in seiner Verteidigung auf die massiven – aber, wie sich schnell
herausstellte nichtigen – Vorwürfe gegen ihn konzentrieren; der
unprofessionelle Vorgang der Büromitarbeiter seines Ausschusses wurde zur
Nebensache.
Am Ende gehen nun alle irgendwie beschädigt in die nächste Sitzung. Schon
seltsam.
7 Apr 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Amri-Akten
Anis Amri
Burkard Dregger
Benedikt Lux
Abgeordnetenhaus
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Anis Amri
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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