# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Ein Aktendrama in fünf Akten | |
> Der Vorgang schlägt hohe Wellen: Die Unterlagen für den | |
> Amri-Untersuchungsausschuss werden verwuschelt. | |
Bild: Burkhard Dregger bei einer Sitzung des U-Ausschusses „Terroranschlag Br… | |
Was sich in den vergangenen Wochen im Parlament in Sachen Amri-Akten | |
abgespielt hat, ist ein Lehrstück in Sachen politischer Kommunikation in | |
fünf Akten. | |
Es begann mit einer für den Sprecher einer Senatsverwaltung erstaunlich | |
offensiven Kritik: Justizsprecher Sebastian Brux twitterte am Karfreitag, | |
original Amri-Akten der Staatsanwaltschaft seien im Büro des | |
Amri-Untersuchungsausschusses des Parlaments „verändert, beschädigt, | |
Aktenordner entleert & umsortiert“ worden. Aufgefallen sei dies, als die | |
Unterlagen zurückgebracht wurden. Nun könne es sein, so Brux, dass | |
Aktenkopien nicht mehr „mit den Originalakten übereinstimmen“. Natürlich | |
machte der Vorwurf schnell in den Medien die Runde. | |
Zweiter Akt: Kurz darauf nahm der grüne Abgeordnete Benedikt Lux Maß und | |
schoss sich auf den CDU-Vorsitzenden des Ausschusses, Burkard Dregger, | |
ein, ebenfalls via Twitter. Der habe „eigenmächtig die wichtigen Akten der | |
Staatsanwaltschaft auseinander“gerissen und der Aufklärung einen | |
„Bärendienst“ erwiesen. | |
Die CDU reagierte weniger zerknirscht als empört: Im dritten Akt gab sie am | |
Dienstag Fehler zu, denn tatsächlich seien Akten umsortiert worden. | |
Allerdings habe das mitnichten Dregger selbst getan. Im nächsten Aufzug am | |
Mittwoch forderte die CDU-Fraktion deswegen eine Entschuldigung von Lux – | |
und die Entlassung von Brux. | |
## Ein Patt also, irgendwie | |
Im Finale des Schauspiels appellierte Parlamentspräsident Ralf Wieland am | |
Donnerstag „an alle Beteiligten, zügig zu einer sachlichen Debatte | |
zurückzukehren“. Zwar sei der Umgang mit den Akten im Ausschussbüro | |
„teilweise nicht sachgerecht erfolgt“; dennoch wären weder Inhalt noch | |
Reihenfolge verändert worden, auch seien alle Unterlagen vollständig. Und: | |
Dregger seien „keinerlei persönliche Vorwürfe zu machen“. Ein Patt also, | |
irgendwie. | |
Und erstaunlich, dass die Verantwortung für das unsachgemäße Vorgehen im | |
Ausschussbüro keine Rolle mehr zu spielen scheint und im Nebel des | |
Schlachtgetöses verschwunden ist. Grund dafür ist ausgerechnet der | |
Frontalangriff des Grünen Lux, der im Eifer des Gefechts vielleicht gut | |
gemeint war, aber zu brutal den Falschen traf. Ausschusschef Dregger konnte | |
sich in seiner Verteidigung auf die massiven – aber, wie sich schnell | |
herausstellte nichtigen – Vorwürfe gegen ihn konzentrieren; der | |
unprofessionelle Vorgang der Büromitarbeiter seines Ausschusses wurde zur | |
Nebensache. | |
Am Ende gehen nun alle irgendwie beschädigt in die nächste Sitzung. Schon | |
seltsam. | |
7 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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