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# taz.de -- Berliner Aktengeschluder: Nächster Akt im Akten-Gate
> Im Streit um die Amri-Akten fordert die Berliner CDU nun, den
> Pressesprecher der Justizverwaltung zu entlassen.
Bild: Burkard Dregger (CDU) im März im Amri-Untersuchungsausschuss
In der Debatte über eine Veränderung von Akten im Berliner
Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri fordert die CDU nun personelle
Konsequenzen. Es geht um Sebastian Brux, den Pressesprecher der
Justizverwaltung. Er hatte dem Untersuchungsausschuss am Osterwochenende
vorgeworfen, Originalakten des Falls Anis Amri verändert zu haben. Ordner
sollen entleert und umsortiert worden sein. Als Beweis hatte er Fotos der
leeren Ordner und umsortierte Akten auf Twitter geteilt.
Seitens der Berliner CDU heißt es in einer offiziellen Erklärung vom
Mittwoch nun: „Wir fordern Herrn Senator Behrendt auf, unverzüglich seinen
Sprecher zu entlassen.“ Sie spricht außerdem von einem Vorwurf der
„Manipulation“ an sie. Burkard Dregger (CDU), Vorsitzender des
Untersuchungsauschusses, hatte am Dienstag zwar zugegeben, dass die Akten
umsortiert wurden, allerdings sei dies weder von ihm angeordnet noch von
ihm persönlich durchgeführt worden. Das hatte ihm der Grünen-Abgeordnete
Benedikt Lux auf Twitter vorgeworfen. Laut der internen Prüfung des
Parlaments hatten Mitarbeiter:innen des Ausschussbüros die Akten neu
sortiert. Der Inhalt sei dabei aber nicht verändert worden.
Das behauptet die Justizverwaltung aber auch nicht. Ihr geht es „um den
Originalzustand der Akten, der einer Aktenordnung folgt und nicht verändert
werden darf“, sagt Michael Reis, stellvertretender Pressesprecher der
Senatsjustizverwaltung. „Wir haben die Akten so weitergegeben, wie wir sie
von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft erhalten haben“, sagt
Reis. Konkret handelt es sich bei den Akten um Abhörprotokolle von
Telefongesprächen des Breitscheidplatz-Attentäters Amri. Laut
Justizverwaltung dürften die nicht anders angeordnet werden, das sei mit
Originalakten der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, so Reis. „Eine andere
Ordnung mag vielleicht zu einer besseren Verständlichkeit beitragen. Das
mindert jedoch die Beweisqualität. Und hier geht es um diese und nicht um
die Verständlichkeit.“
## „Originalakten sind Beweismittel“
Im Fall Amri sei das wichtig, weil viele Akten aus unterschiedlichen
Bundesländern zusammenliefen: „Die Originalakten sind Beweismittel. Sie
dürfen nicht verändert werden, um ihren Beweiswert nicht zu verlieren. Dies
gilt auch hinsichtlich der Zusammensetzung“, sagt Reis. Der
Justizverwaltung geht es also um die Formalitäten, Dregger und dem
Untersuchungsausschuss um die Handhabbarkeit. Die Neusortierung der Akten
„hatte den Zweck, die Auswertung auch dieses Exemplars zu erleichtern“,
heißt es dazu in der offiziellen Erklärung des Parlaments.
Die Forderung nach der Entlassung ihres ersten Pressesprechers Sebastian
Brux wollte die Justizverwaltung auf taz-Anfrage allerdings nicht
kommentieren.
4 Apr 2018
## AUTOREN
Katharina Meyer zu Eppendorf
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