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# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger
> Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten
> durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.
Bild: Burkard Dregger (CDU): Vorsitzender des Berliner Amri-Untersuchungsaussch…
Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der
Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in
der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard
Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig
verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark
eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag
zur taz.
Die Justizverwaltung hatte dem Ausschuss Original-Ermittlungsakten zum Fall
Amri zur Verfügung gestellt. Als die Kartons am 20. März zurückkamen,
staunte man bei der Justiz nicht schlecht. „Beim ersten Blick war klar: Da
stimmt was nicht“, sagte Brux. Ganze Stehordner seien entheftet und in
neuen Ordnern nach einem anderen Ordnungssystem abgelegt worden. „Die
Originalordner haben wir zum Teil leer zurückbekommen.“
Zwei Umzugskartons mit Akten der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft
seien von der Umetikettierung und Neusortierung betroffen, so Brux. Dabei
habe es sich um die Protokolle der Überwachung von Amris Handy gehandelt.
Des Weiteren um Amri-Observationsprotokolle, die zum Teil erst nach dem
Anschlag aufgetaucht sind. „Das Material könnte also für die Aufklärung
durchaus heikel sein“, so Brux.
Die roten und gelben Mappen der Staatsanwaltschaft sowie einzelne Vorgänge
seien mit Aufklebern des Abgeordnetenhauses versehen gewesen. Protokolle
von Telefonüberwachungen seien ohne Umschlag zurückgekommen. „Wir haben
länger gebraucht, um zu rekonstruieren, in welchen Vorgang die Blätter
gehören.“
Auf einem Heftstreifen habe man zudem eine Blattsammlung mit E-Mails
zurückerhalten, ohne zu erfahren, wozu diese ursprünglich gehörten. Nach
den Auswirkungen gefragt, sagte Brux: Dem Amri-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, der Kopien der Originalakten bekommen sollte, könne man nun
nicht mehr zusichern, dass die Kopien mit den Originalen übereinstimmen.
Justizstaatssekretärin Martina Gerlach habe den Vorgang am 28. März in
einer E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Dregger moniert. Auch die
Fraktionssprecher und den Parlamentspräsidenten habe Gerlach informiert.
Dregger war am Montag für keine Stellungnahme erreichbar. Die Vorwürfe
würden nach Ostern überprüft, zitierten ihn Medien. Er selbst habe die
Originalakten nie in der Hand gehabt. Er habe aber auch keinen Zweifel,
dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros sorgfältig arbeiteten.
„Wir wollten die Originalakten eigentlich gar nicht herausgeben“, sagte
Brux zur taz. Der Ausschuss habe aber darauf bestanden. Dregger sei
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Akten nicht verändert werden
dürften. Am 8. September 2017 habe Dregger öffentlich beklagt, die Justiz
habe nicht so geordnet geliefert, weshalb man dies nun nachholen müsse.
Dregger scheine für sich besondere Regeln in Anspruch zu nehmen, sagte der
grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Er will das Vorgehen im Ausschuss zur
Sprache bringen.
2 Apr 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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