# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger | |
> Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten | |
> durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung. | |
Bild: Burkard Dregger (CDU): Vorsitzender des Berliner Amri-Untersuchungsaussch… | |
Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der | |
Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in | |
der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard | |
Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig | |
verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark | |
eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag | |
zur taz. | |
Die Justizverwaltung hatte dem Ausschuss Original-Ermittlungsakten zum Fall | |
Amri zur Verfügung gestellt. Als die Kartons am 20. März zurückkamen, | |
staunte man bei der Justiz nicht schlecht. „Beim ersten Blick war klar: Da | |
stimmt was nicht“, sagte Brux. Ganze Stehordner seien entheftet und in | |
neuen Ordnern nach einem anderen Ordnungssystem abgelegt worden. „Die | |
Originalordner haben wir zum Teil leer zurückbekommen.“ | |
Zwei Umzugskartons mit Akten der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft | |
seien von der Umetikettierung und Neusortierung betroffen, so Brux. Dabei | |
habe es sich um die Protokolle der Überwachung von Amris Handy gehandelt. | |
Des Weiteren um Amri-Observationsprotokolle, die zum Teil erst nach dem | |
Anschlag aufgetaucht sind. „Das Material könnte also für die Aufklärung | |
durchaus heikel sein“, so Brux. | |
Die roten und gelben Mappen der Staatsanwaltschaft sowie einzelne Vorgänge | |
seien mit Aufklebern des Abgeordnetenhauses versehen gewesen. Protokolle | |
von Telefonüberwachungen seien ohne Umschlag zurückgekommen. „Wir haben | |
länger gebraucht, um zu rekonstruieren, in welchen Vorgang die Blätter | |
gehören.“ | |
Auf einem Heftstreifen habe man zudem eine Blattsammlung mit E-Mails | |
zurückerhalten, ohne zu erfahren, wozu diese ursprünglich gehörten. Nach | |
den Auswirkungen gefragt, sagte Brux: Dem Amri-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestages, der Kopien der Originalakten bekommen sollte, könne man nun | |
nicht mehr zusichern, dass die Kopien mit den Originalen übereinstimmen. | |
Justizstaatssekretärin Martina Gerlach habe den Vorgang am 28. März in | |
einer E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Dregger moniert. Auch die | |
Fraktionssprecher und den Parlamentspräsidenten habe Gerlach informiert. | |
Dregger war am Montag für keine Stellungnahme erreichbar. Die Vorwürfe | |
würden nach Ostern überprüft, zitierten ihn Medien. Er selbst habe die | |
Originalakten nie in der Hand gehabt. Er habe aber auch keinen Zweifel, | |
dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros sorgfältig arbeiteten. | |
„Wir wollten die Originalakten eigentlich gar nicht herausgeben“, sagte | |
Brux zur taz. Der Ausschuss habe aber darauf bestanden. Dregger sei | |
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Akten nicht verändert werden | |
dürften. Am 8. September 2017 habe Dregger öffentlich beklagt, die Justiz | |
habe nicht so geordnet geliefert, weshalb man dies nun nachholen müsse. | |
Dregger scheine für sich besondere Regeln in Anspruch zu nehmen, sagte der | |
grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Er will das Vorgehen im Ausschuss zur | |
Sprache bringen. | |
2 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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