# taz.de -- Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier | |
> Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist | |
> Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am | |
> Montag tagt dazu der Innenausschuss. | |
Bild: Frau, politisch liberal, offen lesbisch: Margarete Koppers | |
Lange hat Margarete Koppers auf dieses Ziel hingearbeitet, nun ist sie | |
angekommen: Die frühere Polizeivizepräsidentin wurde nach halbjähriger | |
Probezeit zur Generalstaatsanwältin von Berlin berufen. Nachdem der | |
rot-rot-grüne Senat der Ernennung auf Lebenszeit zugestimmt hatte, händigte | |
ihr Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch die Urkunde aus. | |
In Berlin ist damit zum ersten Mal eine Frau Chefanklägerin. Aber von | |
Feierstimmung ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. | |
Auf Antrag von CDU, FDP und AfD beschäftigt sich der Innenausschuss am | |
heutigen Montag in einer Sondersitzung ein weiteres Mal mit der Personalie. | |
Wieder geht es um die Frage: Warum hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
gegen Koppers nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet, obwohl die | |
Staatsanwaltschaft gegen sie in der Affäre um verseuchte Schießanlagen ein | |
Ermittlungsverfahren führt? | |
Schon letzte Woche hatten sich sowohl der Innen- als auch der | |
Rechtsausschuss mit dem Thema befasst. Die Sondersitzung hat die Opposition | |
nun unter der Überschrift angemeldet: „Die Kleinen hängt man, die Großen | |
lässt man laufen.“ | |
Selten wurde eine Berufung politisch so bekämpft wie die von Koppers. Schon | |
als Behrendt die Auswahlkommission, die sein CDU-Vorgänger eingerichtet | |
hatte, neu besetzte, wurde ihm grüner Filz vorgeworfen. Am Mittwoch – | |
Koppers war gerade ernannt – drohte der rechtspolitische Sprecher der CDU, | |
Sven Rissmann, in Richtung des Justizsenators: „Der Mühlstein, den Sie sich | |
mit Koppers um den Hals gehängt haben, wird Sie mit in die Tiefe ziehen.“ | |
Frau, politisch liberal, offen lesbisch – manche Grüne halten das für den | |
wahren Grund, warum die Altvorderen von CDU, FDP und AfD gegen Koppers | |
Sturm laufen. Aber das ist zu einfach. Koppers ist ein Mensch, der | |
polarisiert. Von 2010 bis 2018 war die frühere Richterin | |
Polizeivizepräsidentin, eineinhalb Jahre davon auch kommissarische | |
Polizeichefin. Nicht immer bewies sie in dem Job eine glückliche Hand. Die | |
Affäre um die schadstoffbelasteten Schießstände, die ihr die Opposition nun | |
so nachhaltig vorwirft, eignet sich aber nicht für schlichte | |
Schuldzuweisungen. | |
Jahrelang waren Berlins Polizisten beim Schießtraining giftigen | |
Pulverdämpfen ausgesetzt. 2009 gab es erste Gerüchte, dass die Entlüftung | |
unzureichend ist. Koppers soll seit 2011 Kenntnis von den Zuständen der | |
Schießanlagen gehabt haben. Statt diese zu schließen, so der Vorwurf der | |
FDP, habe sie aber bereits geschlossene Anlagen wieder geöffnet. Erst im | |
Frühjahr 2014 hätten die Sanierungsmaßnahmen begonnen. Fazit des | |
FDP-Abgeordneten Marcel Luthe: „Von einem unverzüglichen Handeln der | |
Behördenleitung kann keine Rede sein.“ | |
Betroffene Polizisten haben sich in der „Interessengemeinschaft | |
solidarischer Staatsbediensteter“ organisiert. Diverse mittlerweile | |
aufgetauchte Krebs- und Atemwegserkrankungen werden von der Organisation | |
auf die Schießanlagen zurückgeführt. 12 Todesfälle soll es inzwischen | |
geben. Erwiesen ist ein Zusammenhang nicht. Ein Ausgleichsfonds, den die | |
rot-rot-grüne Koalition nach dem Regierungswechsel aufgelegt hat, soll | |
mögliche Betroffene trotzdem entschädigen. 790 Personen haben inzwischen | |
Anspruch angemeldet. | |
Aufgrund der Strafanzeige eines Polizisten hat die Staatsanwaltschaft im | |
Mai 2017 gegen Koppers und den früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch | |
ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Bis | |
dahin existierte nur ein Verfahren gegen Unbekannt. Die sogenannten | |
Schießstandverfahren werden seither von einer Wirtschaftsabteilung der | |
Staatsanwaltschaft bearbeitet. Die Oberaufsicht darüber hat die | |
Generalstaatsanwaltschaft. | |
Vor Margarete Koppers war Ralf Rother Generalstaatsanwalt. In weiser | |
Voraussicht hatte der vor seinem Abgang noch seinen Stellvertreter, den | |
leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, mit der Aufsicht des | |
Schießstandverfahrens betraut. Das bedeutet: Koppers hat keinen Einblick in | |
die Akten. Dennoch behaupteten die Oppositionsparteien am Mittwoch im | |
Rechtsausschuss erneut, Koppers ermittele gegen sich selbst. Eine objektive | |
Prüfung der Vorwürfe sei somit nicht gegeben. | |
Bei der Sondersitzung will die Opposition erneut beleuchten, warum gegen | |
Koppers nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Geisel habe | |
„getrickst“, um die Kandidatin durchzubringen, so die Behauptung. | |
Tatsächlich ist es ungewöhnlich, dass gegen die Polizeivizechefin kein | |
Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Normalerweise geschieht das | |
immer, wenn ein Polizist einer Straftat beschuldigt wird. Das | |
Disziplinarverfahren ruht danach zwar bis zum Abschluss des | |
Strafverfahrens. Für die Zeit gilt aber ein Beförderungstopp. | |
Das ist die Regel. Aber es gibt auch Ausnahmen: Zum Beispiel, wenn | |
offensichtlich ist, dass es sich bei der Strafanzeige um eine | |
Falschbeschuldigung handelt. Oder wenn absehbar ist, dass das | |
Strafverfahren eingestellt wird. Auf Letzteres hob Geisel ab, als er am | |
vergangenen Montag im Innenausschuss sagte: Es gebe keine zureichenden | |
Anhaltspunkte, die einen Verdacht gegen Koppers begründeten. | |
Justizsenator Behrendt, im Rechtsausschuss von der CDU mit dem Vorwurf der | |
Trickserei konfrontiert, verwies auf die Entscheidungen des Verwaltungs- | |
und Oberverwaltungsgerichts. Beide Instanzen hatten seiner Behörde | |
attestiert, dass die Entscheidung für Koppers fehlerfrei war. Dass gegen | |
Koppers ein Ermittlungsverfahren anhängig sei, sei dabei kein Hindernis, | |
befanden die Richter. Ein Disziplinarverfahren wäre dann erst recht kein | |
Hindernis gewesen, folgerte Behrendt. „Mit zwei Gerichtsentscheidungen | |
sollte es sein Bewenden haben“, sagte der Justizsenator. „Irgendwann ist | |
auch mal gut.“ | |
16 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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