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# taz.de -- Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Koppers muss warten
> Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die
> unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst
> nicht antreten.
Bild: Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers im Einsatz
Das Hickhack geht weiter. Am 11. Juli hatte der rot-rot-grüne Senat
entschieden, dass die bisherige Vizepräsidentin der Polizei, Margarete
Koppers, Berlins neue Generalstaatsanwältin werden soll. Aber nun hat die
unterlegene Konkurrentin Susanne Hoffmann Medienberichten zufolge Klage
eingereicht. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, kann der Posten
nicht besetzt werden. Von der Opposition wird die Klage begrüßt.
Hoffmann ist derzeit Abteilungsleiterin im brandenburgischen
Justizministerium. Dass sie klagen wird, kündigte sie am Freitag gegenüber
dem Tagesspiegel an. Die Justizverwaltung kommentierte das in dem Blatt mit
den Worten: „Jeder Bewerber hat das Recht, eine beamtenrechtliche
Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen“.
## Justizsenator schwieg bisher
Der bisherige Amtsinhaber Ralf Rother hatte seine Pensionierung wegen der
ungeklärten Nachfolge schon zweimal verschoben. Der verlängerte Vertrag
läuft Ende August aus. Wenn Rother geht, würde sein Stellvertreter, Dirk
Feuerberg, die Geschäfte einstweilen kommissarisch übernehmen. „So ein
Tanker fährt immer weiter“, heißt es in Justizkreisen.
Das Problem ist eher, dass zwei Frauen aus Spitzenämtern durch die
öffentliche Diskussion über angebliche Fehler im Auswahlverfahren
beschädigt werden. Ist Koppers die Richtige für den Posten? Ist Hoffmann
nicht die Bessere? Seit Anfang des Jahres tobt diese Diskussion in den
Medien. Dazu muss man wissen: Koppers steht den Grünen nahe, Hoffmann wird
von der CDU protegiert.
Gespeist werden die Berichte von interessierten Kreisen, die Zugang zu
Akten haben müssen. Aber offiziell bestätigt ist nichts. Justizsenator Dirk
Behrendt (Grüne) hatte sich stets dahinter verschanzt, zu einem laufenden
Einstellungsverfahren nichts sagen zu dürfen. Seine Schutzpflicht gegenüber
den Bewerbern gebiete das.
Aber auch jetzt, wo die Entscheidung für Koppers gefallen ist, ist immer
noch unklar, wie sie zustande kam. Auch deshalb begrüße er Hoffmanns
Schritt, Klage einlegen zu wollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der
CDU, Sven Rissmann am Sonntag zur taz. Dass der Senat die Entscheidung für
Koppers einen Tag nach Beginn der Sommerpause verkündete, passt in
Rissmanns Bild. So müsse Behrendt dem Rechtsausschuss keine zeitnahen
Erklärungen liefern. Grüner Filz bei der Besetzung des Chefanklägerpostens
sei seine Befürchtung, so Rissmann. „Mit dem Anspruch der grünen
Regierungspartei auf Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz hat das nichts
zu tun“.
FDP und AfD haben am Freitag eine Neuausschreibung der Stelle gefordert.
Rissmann sagt, er wolle zunächst in der Justizverwaltung Einsicht in die
Akten des Bewerbungsverfahrens nehmen. Bislang habe er sein Wissen nur aus
der Presse. Aufschluss erhoffe er sich über Fragen wie: Warum wurde die vom
vorherigen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eingesetzte
Auswahlkommission nach dem Regierungswechsel komplett ausgetauscht? Koppers
sei sehr lange krank geschrieben gewesen. War das der Grund, warum die
Heilmann-Kommission kein einziges Mal getagt habe?
Medienberichten zufolge war die neue Auswahlkommission Anfang 2017 zu der
Einschätzung gekommen, Hoffmann sei fachlich besser geeignet, Koppers liege
bei den Kompetenzen Persönlichkeit, Soziales und Führung vorn.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, sagte am Sonntag zur
taz: „Meine Erwartungshaltung ist, dass Justizsenator Behrendt diese
wichtige Stelle schnellstmöglich und juristisch einwandfrei besetzt.“
Gerade bei so einer Stelle dürfe nicht der geringste Zweifel bestehen, dass
„gemauschelt“ wurde. Ansonsten sollte Behrendt eine Neuausschreibung
starten. „Wir haben das Interesse, dass das Amt nicht beschädigt wird.“
30 Jul 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Dirk Behrendt
Generalstaatsanwaltschaft
Thomas Heilmann
Polizei Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Benno Ohnesorg
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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