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# taz.de -- Fraktionsklausur: Die Grünen machen mobil
> Im Havelland kommen die Grünen zu ihrer ersten Klausur als
> Regierungsfraktion zusammen. Sie reden über den Verkehr der Zukunft – und
> über sich selbst.
Bild: Geht es nach den Grünen, werden Lastenräder bald gefördert
Neun Monate nach ihrem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank
geben sich die Grünen selbstbewusst. „Wir sind die Neuen, wir tragen die
Rolle mit Stolz. Wir sorgen für frischen Wind“, sagte Fraktionschefin Silke
Gebel bei der Klausur der Fraktion im brandenburgischen Sommerfeld. Die
Grünen, so Gebel, „machen den Unterschied“.
Den Ort Sommerfeld kennen die Grünen schon von anderen Klausuren. Am
Donnerstag und Freitag kamen die 27 Abgeordneten jedoch erstmals als
Regierungsfraktion ins Havelland. Viel Raum nahm deshalb die Arbeit der
drei grünen Senatorinnen und Senatoren ein.
Schwerpunkt bildete das Thema moderne Mobilität. „Die Städte wachsen, das
Verkehrsaufkommen steigt, die individuelle Mobilität stößt an ihre
Grenzen“, betonte Verkehrssenatorin Regine Günther am Freitag und richtete
den Blick zunächst auf andere europäische Metropolen. „Moskau hat die
jüngste ÖPNV-Flotte Europas, Paris hat das Seine-Ufer autofrei gemacht,
London will, dass 2018 nur noch Elektrobusse und Hybridbusse fahren.“
Günther warnte davor, dass Berlin den Anschluss verliere.
## Raum gerecht aufteilen
„Berlin hat einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro“, so die
Senatorin. 70 Prozent der Brücken seien in einem „bescheidenen Zustand“,
sagte Günther – und trat damit auch dem Eindruck entgegen, die Grünen täten
nichts für Autofahrer. „Wenn wir da nichts machen, haben wir in einigen
Jahren den GAU.“ Moderne Mobilität, das bedeute für die Grünen vor allem,
die Straßen sicher zu machen und den Straßenraum gerecht aufzuteilen,
betonte Antje Kapek, die gemeinsam mit Gebel die Fraktion leitet.
Im Mittelpunkt steht dabei das Mobilitätsgesetz, das noch in diesem Jahr
verabschiedet werden soll. 200 Millionen Euro stehen allein für die
Verbesserung des Radverkehrs bis 2021 zur Verfügung. „Im nächsten Jahr wird
das Gesetz dann um den Wirtschaftsverkehr und den Fußverkehr ergänzt“,
kündigte Günther an. Eine Resolution für einen effizienten
Wirtschaftsverkehr verabschiedete die Fraktion schon am Freitag: Geplant
ist unter anderem, den Kauf von Lastenrädern mit öffentlichen Geldern zu
fördern.
Aufholen wollen die Grünen auch beim öffentlichen Nahverkehr. So sollen
noch in dieser Legislaturperiode drei neue Tramstrecken ans Netz gehen,
darunter die vom Hauptbahnhof nach Moabit. Insgesamt werden derzeit 14 neue
Trassen geprüft. „Bis 2020 sollen alle U-Bahnhöfe barrierefrei werden“,
versprach Günther. Sie kündigte zudem an, 250 Dieselbusse nachzurüsten und
erste Elektrobusse anzuschaffen.
Zuvor hatten bereits am Donnerstag Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und
Justizsenator Dirk Behrendt ihre Bilanz vorgelegt. „Es macht Spaß“, freute
sich eine sichtlich vergnügte Pop. Die Wirtschaftslage sei gut. „Es
entstehen auch Arbeitsplätze, von denen man leben kann“, so die Senatorin.
Justizsenator Behrendt brachte zur Klausur den frisch fertiggestellten
Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene mit. „Wir wollen
Diskriminierung verhindern, wir wollen Chancengleichheit und die Förderung
von Vielfalt“, sagte Behrendt.
Eine Spitze gegen den Koalitionspartner SPD hatten die Grünen auch im
Gepäck: So forderte Fraktionschefin Kapek ein kostenloses Schülerticket,
das Familien entlasten soll. Die SPD setzt dagegen auf die
Lernmittelfreiheit, also kostenlose Schulbücher. Die kommenden
Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die Grünen tatsächlich den
Unterschied machen.
1 Sep 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Grüne Berlin
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Matthias Kollatz-Ahnen
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