# taz.de -- Fraktionsklausur: Die Grünen machen mobil | |
> Im Havelland kommen die Grünen zu ihrer ersten Klausur als | |
> Regierungsfraktion zusammen. Sie reden über den Verkehr der Zukunft – und | |
> über sich selbst. | |
Bild: Geht es nach den Grünen, werden Lastenräder bald gefördert | |
Neun Monate nach ihrem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank | |
geben sich die Grünen selbstbewusst. „Wir sind die Neuen, wir tragen die | |
Rolle mit Stolz. Wir sorgen für frischen Wind“, sagte Fraktionschefin Silke | |
Gebel bei der Klausur der Fraktion im brandenburgischen Sommerfeld. Die | |
Grünen, so Gebel, „machen den Unterschied“. | |
Den Ort Sommerfeld kennen die Grünen schon von anderen Klausuren. Am | |
Donnerstag und Freitag kamen die 27 Abgeordneten jedoch erstmals als | |
Regierungsfraktion ins Havelland. Viel Raum nahm deshalb die Arbeit der | |
drei grünen Senatorinnen und Senatoren ein. | |
Schwerpunkt bildete das Thema moderne Mobilität. „Die Städte wachsen, das | |
Verkehrsaufkommen steigt, die individuelle Mobilität stößt an ihre | |
Grenzen“, betonte Verkehrssenatorin Regine Günther am Freitag und richtete | |
den Blick zunächst auf andere europäische Metropolen. „Moskau hat die | |
jüngste ÖPNV-Flotte Europas, Paris hat das Seine-Ufer autofrei gemacht, | |
London will, dass 2018 nur noch Elektrobusse und Hybridbusse fahren.“ | |
Günther warnte davor, dass Berlin den Anschluss verliere. | |
## Raum gerecht aufteilen | |
„Berlin hat einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro“, so die | |
Senatorin. 70 Prozent der Brücken seien in einem „bescheidenen Zustand“, | |
sagte Günther – und trat damit auch dem Eindruck entgegen, die Grünen täten | |
nichts für Autofahrer. „Wenn wir da nichts machen, haben wir in einigen | |
Jahren den GAU.“ Moderne Mobilität, das bedeute für die Grünen vor allem, | |
die Straßen sicher zu machen und den Straßenraum gerecht aufzuteilen, | |
betonte Antje Kapek, die gemeinsam mit Gebel die Fraktion leitet. | |
Im Mittelpunkt steht dabei das Mobilitätsgesetz, das noch in diesem Jahr | |
verabschiedet werden soll. 200 Millionen Euro stehen allein für die | |
Verbesserung des Radverkehrs bis 2021 zur Verfügung. „Im nächsten Jahr wird | |
das Gesetz dann um den Wirtschaftsverkehr und den Fußverkehr ergänzt“, | |
kündigte Günther an. Eine Resolution für einen effizienten | |
Wirtschaftsverkehr verabschiedete die Fraktion schon am Freitag: Geplant | |
ist unter anderem, den Kauf von Lastenrädern mit öffentlichen Geldern zu | |
fördern. | |
Aufholen wollen die Grünen auch beim öffentlichen Nahverkehr. So sollen | |
noch in dieser Legislaturperiode drei neue Tramstrecken ans Netz gehen, | |
darunter die vom Hauptbahnhof nach Moabit. Insgesamt werden derzeit 14 neue | |
Trassen geprüft. „Bis 2020 sollen alle U-Bahnhöfe barrierefrei werden“, | |
versprach Günther. Sie kündigte zudem an, 250 Dieselbusse nachzurüsten und | |
erste Elektrobusse anzuschaffen. | |
Zuvor hatten bereits am Donnerstag Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und | |
Justizsenator Dirk Behrendt ihre Bilanz vorgelegt. „Es macht Spaß“, freute | |
sich eine sichtlich vergnügte Pop. Die Wirtschaftslage sei gut. „Es | |
entstehen auch Arbeitsplätze, von denen man leben kann“, so die Senatorin. | |
Justizsenator Behrendt brachte zur Klausur den frisch fertiggestellten | |
Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene mit. „Wir wollen | |
Diskriminierung verhindern, wir wollen Chancengleichheit und die Förderung | |
von Vielfalt“, sagte Behrendt. | |
Eine Spitze gegen den Koalitionspartner SPD hatten die Grünen auch im | |
Gepäck: So forderte Fraktionschefin Kapek ein kostenloses Schülerticket, | |
das Familien entlasten soll. Die SPD setzt dagegen auf die | |
Lernmittelfreiheit, also kostenlose Schulbücher. Die kommenden | |
Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die Grünen tatsächlich den | |
Unterschied machen. | |
1 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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Matthias Kollatz-Ahnen | |
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