# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: „Mindestens eineinhalb Jah… | |
> Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag | |
> erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an | |
> Aufklärung im Fall Amri. | |
Bild: Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments untersucht jetzt den Anschlag v… | |
taz: Herr Lux, an diesem Freitag soll der Amri-Untersuchungsausschuss | |
erstmals zusammensitzen. Was erwarten Sie sich grundsätzlich von dem | |
Gremium? | |
Benedikt Lux: Ich erhoffe mir Aufklärung über die Frage, warum man den Amri | |
nicht vor der Tat festgesetzt hat. Ich will auch Antworten auf die Frage | |
nach der politischen Verantwortung und nach notwendigen Verbesserungen im | |
Staatsschutz beim Landeskriminalamt, aber auch beim Verfassungsschutz. | |
Sind alle an Aufklärung interessiert? Den Vorsitz hat die CDU – | |
befürchteten Sie wie manch andere, dass sie das nutzen will, um ihren | |
früheren Innensenator Frank Henkel zu schützen? | |
Bislang haben wir überparteilich sehr gut zusammengearbeitet mit | |
Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP. Ich erwarte, dass Burkard Dregger als | |
Vorsitzender eine unabhängige Rolle spielen wird. Klar, wenn das | |
parteitaktisch benutzt wird, dann werden wir unsere Zurückhaltung auch | |
aufgeben. | |
Bislang haben Sie den Eindruck aber offenbar nicht, dass so etwas droht? | |
Nein. | |
Vizechef ist der AfDler Karsten Woldeit. Sind da populistische Eskapaden zu | |
erwarten? Die AfD hat sich ja dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen | |
für den Ausschuss nicht angeschlossen und einen eigenen Antrag vorgelegt. | |
Die AfD hat ihre Geschichte schon geschrieben. | |
Welche Geschichte soll das sein? | |
Für die AfD ist der Islam schuld, und der Islam die Wurzel alles Bösen. Der | |
Herr Woldeit ist aber einer von den umgänglicheren Typen in der | |
AfD-Fraktion. Deshalb befürchte ich konkret durch ihn im | |
Untersuchungsausschuss auch keine Störungen. Aber einen politischen Beitrag | |
für die Aufklärung erwarte ich auch nicht. | |
Wie soll das eigentlich praktisch gehen, wenn nun drei Stellen – der | |
Untersuchungsausschuss, der Sonderermittler des Senats und die Task Force | |
der Polizei – mit den selben Zeugen und Akten hantieren? | |
Der U-Ausschuss wird wahrscheinlich deutlich länger arbeiten als die | |
anderen Beteiligten … | |
… wie lange denn? Der U-Ausschuss zum BER tagte über dreieinhalb Jahre, der | |
zur Staatsoper nur ein Jahr. | |
Wir rechnen mit mindestens eineinhalb Jahren, wenn nicht mehr, je nachdem | |
was wir finden. Anders als beim Sonderermittler und der Task Force der | |
Polizei ist unser Auftrag nicht begrenzt. Jede Person ist gesetzlich | |
verpflichtet, den Ausschuss zu unterstützen und bei uns zu erscheinen. | |
Der Sondermittler und die Polizei haben doch auch solche Befugnisse? | |
Aber nicht so viele wie wir. Und zudem stellen wir die Frage nicht nur nach | |
der Aufklärung, sondern auch nach strukturellen und politischen | |
Konsequenzen. | |
Warum schickt Ihre Fraktion neben Ihnen Canan Bayram in den Ausschuss? Sie | |
will doch Ende September Christian Ströbele im Bundestag ablösen – da lohnt | |
sich doch das ganze Einarbeiten nicht. | |
Wir binden die designierte Nachrückerin June Tomiak ja von Anfang mit ein. | |
Aber Canan Bayram ist vom ganzen Vorlauf her schon so tief eingearbeitet, | |
dass sie da unverzichtbar ist, solange sie dem Abgeordnetenhaus angehört. | |
14 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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