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# taz.de -- Kommentar Terrorfahndung in Berlin: Polizei unter Vertuschungsverda…
> Neue Vorwürfe: Das LKA in Berlin hätte den Anschlag auf dem
> Breitscheidplatz im Advent verhindern können. Zeit für einen
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin nach dem Anschlag …
Im Terrorfall Anis Amri droht der Berliner Polizei ein handfester Skandal.
Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, den Berlins Innensenator Andreas
Geisel am Mittwochnachmittag [1][öffentlich machte], dann hätten Beamte des
Landeskriminalamtes Amri Wochen vor dem verhängnisvollen Anschlag mit zwölf
Toten am Breitscheidplatz festnehmen müssen.
Doch das taten sie nicht. Besonders für die Überlebenden des Anschlags und
die Angehörigen der Opfer ist das eine furchtbare Information. Denn sie
bedeutet: Die Berliner Polizei hätte den Anschlag wohl verhindern können.
Amris Dealerei dürfte bei weitem nicht das einzige Drogendelikt jenseits
von Kleinstgeschäften sein, das in Berlin nicht verfolgt wird. Doch statt
sich dem eigenen Versäumnis – und damit bohrenden Fragen von Politik und
Öffentlichkeit, die nach dem Anschlag auf der Suche nach einem Schuldigen
war – zu stellen, sollen die zuständigen Beamten einen Bericht gefälscht
und damit ihr Versäumnis vertuscht haben. Wer alles im LKA davon wusste und
es möglicherweise deckte, ist bislang nicht bekannt.
Zwar sind dem Sonderermittler und ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost diese
Informationen zu verdanken. Doch seine Untersuchung reicht nun wirklich
nicht mehr. Schließlich hat ihn die Landesregierung eingesetzt, der die
Polizei untersteht. Das Vertrauen in die Polizei aber ist massiv
erschüttert. Soll vollständig aufgeklärt und Vertrauen zurückgewonnen
werden, wie Geisel am Mittwoch sagte, muss es nun endlich eine neutrale
Untersuchung gegeben.
Dafür sollte sich nun auch die SPD stark machen. Ihr Innensenator hat
bislang bei der Aufklärung keine schlechte Figur gemacht. Anders als sein
inzwischen abgewählter SPD-Kollege in NRW, Ralf Jäger, ist Geisel erst kurz
vor dem Anschlag ins Amt gekommen, den Innensenator hat davor die CDU
gestellt. Da fällt die Aufklärung leichter als in Düsseldorf.
Das mutmaßlich von den Berliner LKA-Beamten gefälschte und rückdatierte
Papier aber stammt aus dem Januar. Damals war Geisel schon im Amt und
politisch für die Berliner Polizei verantwortlich. Es sollte also auch in
seinem Sinne sein, nicht nur scharf, sondern auch möglichst transparent
aufzuklären. Das kann ein Sonderermittler nicht leisten. Es ist höchste
Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner
Abgeordnetenhaus.
18 May 2017
## LINKS
[1] /Vor-Anschlag-auf-den-Breitscheidplatz/!5410543
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Polizei Berlin
Anis Amri
Andreas Geisel
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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Abgeordnetenhaus
Anis Amri
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