# taz.de -- Kommentar Terrorfahndung in Berlin: Polizei unter Vertuschungsverda… | |
> Neue Vorwürfe: Das LKA in Berlin hätte den Anschlag auf dem | |
> Breitscheidplatz im Advent verhindern können. Zeit für einen | |
> Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin nach dem Anschlag … | |
Im Terrorfall Anis Amri droht der Berliner Polizei ein handfester Skandal. | |
Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, den Berlins Innensenator Andreas | |
Geisel am Mittwochnachmittag [1][öffentlich machte], dann hätten Beamte des | |
Landeskriminalamtes Amri Wochen vor dem verhängnisvollen Anschlag mit zwölf | |
Toten am Breitscheidplatz festnehmen müssen. | |
Doch das taten sie nicht. Besonders für die Überlebenden des Anschlags und | |
die Angehörigen der Opfer ist das eine furchtbare Information. Denn sie | |
bedeutet: Die Berliner Polizei hätte den Anschlag wohl verhindern können. | |
Amris Dealerei dürfte bei weitem nicht das einzige Drogendelikt jenseits | |
von Kleinstgeschäften sein, das in Berlin nicht verfolgt wird. Doch statt | |
sich dem eigenen Versäumnis – und damit bohrenden Fragen von Politik und | |
Öffentlichkeit, die nach dem Anschlag auf der Suche nach einem Schuldigen | |
war – zu stellen, sollen die zuständigen Beamten einen Bericht gefälscht | |
und damit ihr Versäumnis vertuscht haben. Wer alles im LKA davon wusste und | |
es möglicherweise deckte, ist bislang nicht bekannt. | |
Zwar sind dem Sonderermittler und ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost diese | |
Informationen zu verdanken. Doch seine Untersuchung reicht nun wirklich | |
nicht mehr. Schließlich hat ihn die Landesregierung eingesetzt, der die | |
Polizei untersteht. Das Vertrauen in die Polizei aber ist massiv | |
erschüttert. Soll vollständig aufgeklärt und Vertrauen zurückgewonnen | |
werden, wie Geisel am Mittwoch sagte, muss es nun endlich eine neutrale | |
Untersuchung gegeben. | |
Dafür sollte sich nun auch die SPD stark machen. Ihr Innensenator hat | |
bislang bei der Aufklärung keine schlechte Figur gemacht. Anders als sein | |
inzwischen abgewählter SPD-Kollege in NRW, Ralf Jäger, ist Geisel erst kurz | |
vor dem Anschlag ins Amt gekommen, den Innensenator hat davor die CDU | |
gestellt. Da fällt die Aufklärung leichter als in Düsseldorf. | |
Das mutmaßlich von den Berliner LKA-Beamten gefälschte und rückdatierte | |
Papier aber stammt aus dem Januar. Damals war Geisel schon im Amt und | |
politisch für die Berliner Polizei verantwortlich. Es sollte also auch in | |
seinem Sinne sein, nicht nur scharf, sondern auch möglichst transparent | |
aufzuklären. Das kann ein Sonderermittler nicht leisten. Es ist höchste | |
Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner | |
Abgeordnetenhaus. | |
18 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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