# taz.de -- Vor Anschlag auf den Breitscheidplatz: Amri hätte verhaftet werden… | |
> Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. | |
> Möglicherweise wurde beim LKA ein Dokument gefälscht. | |
Bild: Wäre Anis Amri vor seinem Anschlag für die Polizei doch zu fassen gewes… | |
Berlin taz | In den Ermittlungen [1][im Fall Anis Amri] gibt es eine | |
dramatische Wendung. Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist ein Dokument | |
vom November 2016 aufgetaucht, das die Ergebnisse einer Telefonüberwachung | |
von Amri zusammenfasst. Darin wird dem Tunesier vorgeworfen, | |
gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben. | |
„Auf dieser Grundlage wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, sagte d… | |
Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer am Mittwochnachmittag | |
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Und: „Damit hätte der Anschlag | |
womöglich verhindert werden können.“ | |
Bruno Jost, der von Berlin eingesetzte Sonderbeauftragte für den Fall Amri, | |
war am Dienstag im LKA auf das Schriftstück gestoßen. Bislang hatte es | |
geheißen, Amri sei nur des Kleinsthandels mit Drogen beschuldigt worden. | |
Diese Information geht auf ein zweites Schriftstück zurück. Dieses, so | |
Geisel, soll erst am 17. Januar 2017 – also nach dem Anschlag – erstellt | |
und auf den 1. November 2016 rückdatiert worden sein. Trifft das zu, wäre | |
das Papier eine glatte Fälschung, offenbar, um zu vertuschen, dass die | |
Berliner Polizei gegen Amri hätte vorgehen können, es aber nicht tat. | |
„Auf dieser Basis haben wir bislang den Innenausschuss und die | |
Öffentlichkeit informiert“, sagte Geisel sichtlich betroffen. Das habe zu | |
der Aussage geführt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, vor dem | |
Anschlag gegen Amri vorzugehen. Diese Aussage scheint nun nicht mehr zu | |
halten zu sein. | |
Der Islamist Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt | |
am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Er ermordete dabei elf Menschen und | |
verletzte über 60 weitere zum Teil schwer. Den Fahrer des Lastwagens hatte | |
er bereits zuvor erschossen. | |
## Überwachung wurde im September 2106 abgebrochen | |
„Das Vertrauen in die Berliner Polizei als ermittelnde Behörde hat nach wie | |
vor Bestand“, sagte Geisel weiter. Im Raum stünden nun aber die Vorwürfe | |
der Strafvereitelung zugunsten von Anis Amri und Falschbeurkundung. Der | |
Innensenator hat Strafanzeige gegen mehrere Beamte des LKA gestellt und | |
disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. „Sollte innerhalb des LKA | |
irgendetwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und die | |
notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Das sei man den Toten schuldig. Sowohl | |
der Berliner Polizeipräsident als auch der LKA-Chef hätten erst am | |
Dienstagabend von den neuen Informationen erfahren. | |
Berliner Behörden hatten bisher stets beteuert, Amri sei bei | |
Überwachungsmaßnahmen im Sommer 2016 lediglich als „Kleindealer im | |
Zusammenhang mit dem Görlitzer Park“ aufgefallen. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft hatte die Observation angeordnet, da es Hinweise | |
gab, Amri plane einen Einbruch, um Gelder für einen Waffenkauf zu erhalten | |
und damit einen Anschlag zu begehen. | |
Dieser Verdacht hatte sich laut Staatsanwaltschaft aber nicht erhärten | |
lassen. Die Überwachung wurde im September 2106 abgebrochen. Danach verlor | |
sich Amris Spur. | |
In Nordrhein-Westfalen, wo Amri als Asylbewerber gemeldet war, wurde der | |
Tunesier ebenfalls als terrorverdächtig eingestuft und [2][als „Gefährder“ | |
geführt]. Auch dort sah man allerdings keine Handhabe, ihn festzunehmen. | |
Man sei in dem Fall „bis an die Grenze des Rechtsstaates“ gegangen, hatte | |
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stets behauptet. | |
17 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5394753/ | |
[2] /!5394032/ | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Anis Amri | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
LKA | |
Gefährder | |
Drogenhandel | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Polizei Berlin | |
Anis Amri | |
Polizei Berlin | |
Abgeordnetenhaus | |
Polizei Berlin | |
Anis Amri | |
Anis Amri | |
Anis Amri | |
Anis Amri | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: „Mindestens eineinhalb Jahre“ | |
Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag | |
erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an Aufklärung | |
im Fall Amri. | |
Christian Ströbele zum Fall Amri: „Keine falschen Rücksichten“ | |
Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden | |
müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen – und hegt einen Verdacht. | |
Kommentar Polizei im Fall Anis Amri: Eigentümliche Untätigkeit | |
Das Berliner LKA hat im Fall Amri getarnt, getrickst und getäuscht. Es | |
bleiben Fragen über Fragen. Nun muss aufgeklärt werden. | |
Ermittlungsfehler im Fall Anis Amri: Der Skandal weitet sich aus | |
Hätte die Polizei ihn doch festnehmen und den Anschlag verhindern können? | |
Politiker aller Parteien fordern Aufklärung. | |
Abgeordnetenhaus debattiert Amri-Affäre: Senator Geisel verspricht Aufklärung | |
Die mögliche Aktenmanipulation des Landeskriminalamts löst bei den | |
R2G-Koalitionären unterschiedliche Reaktionen gegenüber der Polizei aus. | |
Kommentar Terrorfahndung in Berlin: Polizei unter Vertuschungsverdacht | |
Neue Vorwürfe: Das LKA in Berlin hätte den Anschlag auf dem | |
Breitscheidplatz im Advent verhindern können. Zeit für einen | |
Untersuchungsausschuss. | |
Ermittlungen zu Anis Amri: Auch Islamisten nehmen Drogen | |
Im Dezember fuhr Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner | |
Weihnachtsmarkt. Obwohl es Mahner gab, wurde er davor nicht observiert. | |
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: LKA warnte schon früh vor Anschlag | |
Der Untersuchungsausschuss in NRW diskutiert über einen brisanten | |
Polizeivermerk. Die Hinweise seien allerdings nicht gerichtsfest gewesen. | |
Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss | |
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im | |
Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter. | |
Sonderermittler über Fall Amri: Kein Versagen – in NRW | |
Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden im | |
Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes. |