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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: LKA warnte schon früh vor Ans…
> Der Untersuchungsausschuss in NRW diskutiert über einen brisanten
> Polizeivermerk. Die Hinweise seien allerdings nicht gerichtsfest gewesen.
Bild: Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW, sieht methodischen …
DÜSSELDORF taz/dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat
bereits im März 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen
Terroristen Anis Amri gewarnt. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz
im NRW-Innenministerium heißt es: „Demnach ist die Begehung eines
terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.“ Dies stütze sich auf
Tatsachen, die sich unter anderem aus der Telefonüberwachung des Tunesiers
ergeben hätten.
Die Warnung führte am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des
Düsseldorfer Landtags zu bohrenden Nachfragen der Opposition an einen
Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums. Es sei völlig unverständlich,
warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, kritisierte der
FDP-Abgeordnete Joachim Stamp.
Burkhard Schnieder, Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im
NRW-Innenministerium, sagte, es habe sich dabei nur um eine informelle
„Tischvorlage“ an die Sicherheitskonferenz gehandelt. Das LKA habe
Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris
möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten.
Im Gemeinsamen Terrorabwehrabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) sei
man wiederholt zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri keine akute
Gefahr ausgehe. Vor Gericht hätten Tatsachen und Belege präsentiert werden
müssen, keine unbestätigten Hinweise, betonte Schnieder. „Da reicht
Herumschwafeln nicht aus.“
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an
der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Sein
Asylantrag war abgelehnt worden, da der Tunesier aber keine Papiere hatte,
konnte er nicht abgeschoben werden.
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der am Nachmittag
im Untersuchungsausschuss befragt wurde, räumte ein, dass es bei seiner
Behörde methodischen Verbesserungsbedarf gibt. Die Einschätzungsfähigkeit,
wie gefährlich eine Person sei, sei „verbesserungsfähig“, sagte Burkhard
Freier. Die Zusammenarbeit im GTAZ müsse weiterentwickelt, über eine
Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Weisungs- und
Steuerungsrechten in besonderen Lagen nachgedacht werden. Dafür müssten die
Landesämter Kompetenzen abgeben. Dagegen hatten sich die Länder bislang
immer gewehrt.
Am Mittwochnachmittag sollte noch NRW-Innenminister Ralf Jäger im
Untersuchungsausschuss befragt werden. Am Freitag ist Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft als Zeugin geladen.
Unterdessen hat die Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums im
Bundestag ihren geheimen Bericht zum Fall Amri fertiggestellt. Wie der rbb
berichtet, kritisiert die Task Force das Verfahren zur Bewertung von
islamistischen Gefährdern im GTAZ und die Einbindung der Nachrichtendienste
bei den Ermittlungen gegen Amri als unzureichend. Das Gremium fordert zudem
eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden, um Gefährder
konsequenter abzuschieben.
29 Mar 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Ralf Jäger
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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