# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: LKA warnte schon früh vor Ans… | |
> Der Untersuchungsausschuss in NRW diskutiert über einen brisanten | |
> Polizeivermerk. Die Hinweise seien allerdings nicht gerichtsfest gewesen. | |
Bild: Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW, sieht methodischen … | |
DÜSSELDORF taz/dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat | |
bereits im März 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen | |
Terroristen Anis Amri gewarnt. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz | |
im NRW-Innenministerium heißt es: „Demnach ist die Begehung eines | |
terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.“ Dies stütze sich auf | |
Tatsachen, die sich unter anderem aus der Telefonüberwachung des Tunesiers | |
ergeben hätten. | |
Die Warnung führte am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des | |
Düsseldorfer Landtags zu bohrenden Nachfragen der Opposition an einen | |
Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums. Es sei völlig unverständlich, | |
warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, kritisierte der | |
FDP-Abgeordnete Joachim Stamp. | |
Burkhard Schnieder, Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im | |
NRW-Innenministerium, sagte, es habe sich dabei nur um eine informelle | |
„Tischvorlage“ an die Sicherheitskonferenz gehandelt. Das LKA habe | |
Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris | |
möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten. | |
Im Gemeinsamen Terrorabwehrabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) sei | |
man wiederholt zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri keine akute | |
Gefahr ausgehe. Vor Gericht hätten Tatsachen und Belege präsentiert werden | |
müssen, keine unbestätigten Hinweise, betonte Schnieder. „Da reicht | |
Herumschwafeln nicht aus.“ | |
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an | |
der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Sein | |
Asylantrag war abgelehnt worden, da der Tunesier aber keine Papiere hatte, | |
konnte er nicht abgeschoben werden. | |
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der am Nachmittag | |
im Untersuchungsausschuss befragt wurde, räumte ein, dass es bei seiner | |
Behörde methodischen Verbesserungsbedarf gibt. Die Einschätzungsfähigkeit, | |
wie gefährlich eine Person sei, sei „verbesserungsfähig“, sagte Burkhard | |
Freier. Die Zusammenarbeit im GTAZ müsse weiterentwickelt, über eine | |
Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Weisungs- und | |
Steuerungsrechten in besonderen Lagen nachgedacht werden. Dafür müssten die | |
Landesämter Kompetenzen abgeben. Dagegen hatten sich die Länder bislang | |
immer gewehrt. | |
Am Mittwochnachmittag sollte noch NRW-Innenminister Ralf Jäger im | |
Untersuchungsausschuss befragt werden. Am Freitag ist Ministerpräsidentin | |
Hannelore Kraft als Zeugin geladen. | |
Unterdessen hat die Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums im | |
Bundestag ihren geheimen Bericht zum Fall Amri fertiggestellt. Wie der rbb | |
berichtet, kritisiert die Task Force das Verfahren zur Bewertung von | |
islamistischen Gefährdern im GTAZ und die Einbindung der Nachrichtendienste | |
bei den Ermittlungen gegen Amri als unzureichend. Das Gremium fordert zudem | |
eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden, um Gefährder | |
konsequenter abzuschieben. | |
29 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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