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# taz.de -- Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschu…
> Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden
> im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen
> weiter.
Bild: Sagt im U-Ausschuss in Düsseldorf als Zeuge aus: NRWs Innenminister Ralf…
Berlin/Düsseldorf dpa | Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer
Landtags zum Terrorfall Amri setzt seine Befragungen am Mittwoch (ab 10.00
Uhr) mit zwei Zeugen fort. Geladen sind NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
und der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier. Jäger steht
als oberster Chef der Landespolizei besonders im Visier der Opposition,
weil er aus ihrer Sicht Sicherheitslücken zu verantworten hat. Die FDP hat
bereits mehrfach seinen Rücktritt gefordert.
Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember
einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche
gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll
durchleuchten, ob Sicherheitsbehörden Möglichkeiten versäumten, den als
Gefährder eingestuften Mann rechtzeitig in Haft zu nehmen oder
abzuschieben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies am Dienstag als
Zeuge im Untersuchungsausschuss bejaht. Nach seiner Auffassung hätte
spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe,
ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Dies sei aber nicht
einmal versucht worden.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Fall Amri kommt in
einem internen Bericht ebenfalls zu dem Schluss, dass der Fall von den
damit befassten Sicherheitsbehörden nicht immer richtig bewertet worden
sei. Das berichtet das rbb Inforadio unter Berufung auf Fraktionskreise.
Der Bericht ist dem Sender zufolge 102 Seiten lang und als „geheim“
eingestuft.
Darin kritisiere das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von
islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.
Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der
Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.
Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard
Kretschmer, [1][war zu einem anderen Schluss gekommen]. Nach geltender
Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor in
seinem Gutachten ausgeführt.
29 Mar 2017
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