# taz.de -- Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschu… | |
> Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden | |
> im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen | |
> weiter. | |
Bild: Sagt im U-Ausschuss in Düsseldorf als Zeuge aus: NRWs Innenminister Ralf… | |
BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer | |
Landtags zum Terrorfall Amri setzt seine Befragungen am Mittwoch (ab 10.00 | |
Uhr) mit zwei Zeugen fort. Geladen sind NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) | |
und der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier. Jäger steht | |
als oberster Chef der Landespolizei besonders im Visier der Opposition, | |
weil er aus ihrer Sicht Sicherheitslücken zu verantworten hat. Die FDP hat | |
bereits mehrfach seinen Rücktritt gefordert. | |
Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember | |
einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche | |
gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll | |
durchleuchten, ob Sicherheitsbehörden Möglichkeiten versäumten, den als | |
Gefährder eingestuften Mann rechtzeitig in Haft zu nehmen oder | |
abzuschieben. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies am Dienstag als | |
Zeuge im Untersuchungsausschuss bejaht. Nach seiner Auffassung hätte | |
spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, | |
ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Dies sei aber nicht | |
einmal versucht worden. | |
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Fall Amri kommt in | |
einem internen Bericht ebenfalls zu dem Schluss, dass der Fall von den | |
damit befassten Sicherheitsbehörden nicht immer richtig bewertet worden | |
sei. Das berichtet das rbb Inforadio unter Berufung auf Fraktionskreise. | |
Der Bericht ist dem Sender zufolge 102 Seiten lang und als „geheim“ | |
eingestuft. | |
Darin kritisiere das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von | |
islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle | |
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend. | |
Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der | |
Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri. | |
Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard | |
Kretschmer, [1][war zu einem anderen Schluss gekommen]. Nach geltender | |
Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor in | |
seinem Gutachten ausgeführt. | |
29 Mar 2017 | |
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