# taz.de -- Pau und Binninger über den NSU: „Es gab weitere Mittäter“ | |
> Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens | |
> Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden? | |
Bild: Alle Verstrickungen des NSU konnte auch Clemens Binniger im Untersuchungs… | |
taz: Frau Pau, Herr Binninger, vor zehn Jahren starb das letzte NSU-Opfer: | |
die Polizistin Michèle Kiesewetter. Ihr Tod bleibt rätselhaft – womöglich | |
für immer: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag beendete gerade | |
seine Arbeit, der NSU-Prozess in München nähert sich dem Urteil. War’ s das | |
mit der Aufklärung? | |
Clemens Binninger: Ja, ich glaube, es geht jetzt erst mal zu Ende. Das muss | |
man akzeptieren. Für mich ist entscheidend: Haben wir alles getan, was wir | |
können, um die offenen Fragen zu klären? Ich denke, das haben wir – auch | |
wenn wir am Ende nicht alles beantworten können. | |
Petra Pau: Nein, vorbei ist es noch nicht: Es laufen ja weiter fünf | |
Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Und es gibt weiter drängende | |
Fragen, allen voran die der Opferangehörigen: Warum traf es ausgerechnet | |
meinen Vater, meinen Bruder, meine Tochter? Und: Was wussten die Behörden | |
wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio, insbesondere der | |
Verfassungsschutz? | |
Binninger: Natürlich gibt es weiter offene Fragen, leider. Aber wir sind | |
eben auch an einen Punkt gekommen, an dem wir sagen müssen: Ohne neue | |
Spuren kommen wir, zumindest hier im Bundestag, nicht weiter. Im jetzigen | |
und dem vorherigen Untersuchungsausschuss haben wir es auf 13.000 | |
Aktenordner gebracht. Wir haben wirklich jedes Dokument, das relevant war, | |
einmal angeguckt. So eine umfassende parlamentarische Aufklärung gab es | |
noch nie. | |
Bis heute aber ist offen, wie groß der Nationalsozialistische Untergrund | |
überhaupt war. Ihr Ausschuss kam zu dem Schluss: Er war größer als Beate | |
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Welche Belege haben Sie? | |
Binninger: Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen. | |
Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich | |
habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so | |
richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von | |
Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den | |
zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen. | |
Laut Ermittler hätten sich die Täter eben gut maskiert. | |
Binninger: Das ist beim Banküberfall noch machbar. Aber beim Mord an der | |
Polizistin Michèle Kiesewetter, wo die Täter an den Opfern herumzerrten, um | |
ihnen die Waffen zu entreißen? Eigentlich undenkbar. Dazu kommt, dass in | |
Heilbronn Zeugen blutverschmierte Männer gesehen haben wollen. Das LKA | |
sagt: Die Zeugen sind glaubwürdig. Wenn das zutrifft, waren an der Tat | |
mindestens sechs Personen beteiligt, dann passt hier schon die Trio-These | |
nicht mehr. Das kann man nicht einfach so wegwischen. | |
Pau: Oder nehmen wir die Tatortauswahl. Auf die Orte für einige der Morde | |
oder den ersten Bombenanschlag in Köln wäre man ohne ortskundige Hilfe | |
nicht gekommen. Das waren versteckte Läden, bei denen teilweise nicht mal | |
erkennbar war, dass sie von Migranten betrieben wurden. | |
Binninger: Und mich macht auch die Tathäufung gleich nach dem Untertauchen | |
stutzig. Da wird ein Trio öffentlich gesucht, mit Haftbefehl. Und was | |
machen die, wo alle denken, die verhalten sich unauffällig? Sie verüben | |
gleich zu Beginn vier Morde, zwei Banküberfälle und einen | |
Sprengstoffanschlag. Von Hamburg bis München, von Köln bis Chemnitz. Ohne | |
irgendwo Spuren zu hinterlassen. So etwas habe ich noch nie erlebt in der | |
Kriminalgeschichte. | |
Sie haben zwei Jahre Akten gewälzt: Haben Sie Hinweise gefunden, wer | |
mitmordete? | |
Binninger: Nein, Namen kann ich nicht liefern. Ich bin aber überzeugt, dass | |
es Mittäter gab. Vier mutmaßliche Unterstützer sind ja in München | |
angeklagt. Und wir haben an den Tatorten anonyme DNA-Spuren, die bis heute | |
nicht zuzuordnen sind. Da rächt sich, dass das BKA, wohl aus rechtlichen | |
Gründen, von den rund 100 Leute aus dem NSU-Umfeld nur von 19 die DNA in | |
den Datenbanken hat. Da kann ich lange abgleichen, ohne einen Treffer zu | |
erzielen. | |
Das heißt: Da draußen sitzen unerkannte NSU-Mittäter, die bis heute eisern | |
schweigen? | |
Binninger: Das ist die logische Schlussfolgerung. Das ist aber auch nicht | |
so überraschend. Von der zweiten und dritten RAF-Generation schweigt auch | |
der Großteil. Da wissen wir etwa bis heute wenig über die Morde an | |
Rohwedder oder Herrhausen. Aber bloß, weil Täter, die an Morden beteiligt | |
waren, kein Mitteilungsbedürfnis verspüren, heißt es nicht, dass es sie | |
nicht gibt. | |
Pau: Das ist ja gerade das Beunruhigende. Gerade jetzt, wo das | |
gesellschaftliche Klima wieder so verroht und die Zahl rechtsmotivierter | |
Gewalttaten einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Wer sagt mir denn, dass | |
nicht Mittäter noch aktiv oder längst wieder Zellen unterwegs sind? Die | |
Strukturen, die dem NSU geholfen haben, sind ja weiter aktiv da – etwa das | |
Combat18-Netzwerk, dessen frühere Protagonisten offensiv bei einem | |
Aufmarsch in Dortmund auftraten. Deshalb kritisiere ich, dass sich die | |
Bundesanwaltschaft so früh auf ein vermeintlich abgeschottetes Trio | |
festgelegt hat und gegen das Umfeld und namentlich bekannte Unterstützer | |
nur mit angezogener Handbremse ermittelt. | |
Bundesanwalt und Zschäpe-Ankläger Herbert Diemer war der letzte Zeuge in | |
Ihrem Ausschuss – und bestritt dies: Es werde sehr wohl nach Mittätern | |
gesucht. Nur bisher ohne Erfolg. | |
Pau: Na ja. Nehmen wir den Anschlag auf den Laden der iranischstämmigen | |
Familie in der Kölner Probsteigasse. Dort sagen die Opfer: Derjenige, der | |
die Bombe ablegte, sei weder Böhnhardt noch Mundlos gewesen. Dafür gibt es | |
ein Phantombild, das genau auf einen Kölner Neonazi und V-Mann passte. Und | |
was ist passiert? Der Mann wurde nicht mal befragt. Unter Sorgfalt verstehe | |
ich etwas anderes. | |
Binninger: Mein Eindruck von Herrn Diemer aber war, dass die | |
Bundesanwaltschaft nicht mehr ganz so fest an ihrer Trio-These festhält. | |
Sie scheint inzwischen offener dafür, dass es noch mehr Unterstützer oder | |
Mittäter gab. | |
Pau: Was wohl auch unserem Druck zu verdanken ist. | |
Binninger: Ja, das kann man unserem Ausschuss zugutehalten: Er hat noch mal | |
Ermittlungsaktivitäten ausgelöst. Die DNA-Spuren werden jetzt noch mal | |
genauer vom BKA angeschaut, endlich auch die Spuren vom Wohnmobil, mit dem | |
wohl Mundlos und Böhnhardt nach Heilbronn fuhren. | |
Ihren Ausschuss trieben auch die V-Leute im NSU-Umfeld um. Ihre These: Sie | |
wussten mehr als bisher bekannt. Haben Sie dafür jetzt Beweise? | |
Pau: Wir wissen inzwischen klar, dass das NSU-Kerntrio von V-Personen | |
umzingelt war. Insofern ist es für mich sehr unwahrscheinlich, dass es | |
nicht auch Informationen über den Verbleib und die Vorhaben des Trios gab. | |
Binninger: Da stimme ich zu, alles andere wäre lebensfern. Es gab V-Leute | |
in den rechten Szenen von Jena, Chemnitz und Zwickau – überall, wo auch das | |
Trio war. Die Städte sind nicht allzu groß. Da anzunehmen, über 13 Jahre | |
wusste niemand, wo die drei waren, halte ich für ausgeschlossen. Und man | |
darf nicht vergessen: Das Trio war nicht ja nicht wirklich im Untergrund. | |
Im Untergrund war die RAF, und die war in der DDR oder im Jemen. Zschäpe, | |
Mundlos und Böhnhardt fuhren in den Urlaub, schlossen Bekanntschaften, | |
gaben Handynummern weiter. Nur ihre richtigen Namen haben sie nicht mehr | |
verwandt. | |
Aber alle Kontaktleute hielten dicht? | |
Binninger: Für mich gibt es zwei Varianten. Entweder die V-Leute haben ihr | |
Wissen für sich behalten. In der Szene galt ja die Order: Keiner weiß was | |
über die Untergetauchten, keiner sagt was. Oder die V-Leute haben es ihren | |
V-Mann-Führern erzählt und die konnten es nicht einordnen. | |
Pau: Dass der Verfassungsschutz keine Hinweise hatte, stimmt ja nicht. Die | |
Frage ist: Was wurde damit gemacht? Ich erinnere an das Szeneheft „Weißer | |
Wolf“, in dem es hieß: „Vielen Dank an den NSU.“ Aber niemand beim | |
Verfassungsschutz will sich die Frage gestellt haben, was das eigentlich | |
sein soll? Das halte ich nicht für glaubwürdig. Wir wissen inzwischen, dass | |
es in allen rechtsterroristischen Strukturen V-Leute gab – und gleichzeitig | |
behaupten die Verfassungsschutzämter, es gäbe gar keinen Rechtsterrorismus. | |
Ihr Ausschuss hat sich intensiv mit dem V-Mann Ralf „Primus“ Marschner | |
beschäftigt. Der wohnte in Zwickau, als auch das NSU-Trio dort wohnte, und | |
soll laut Zeugen Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. Hätte er | |
zum Trio führen können? | |
Pau: Ich halte es zumindest für möglich. Die Zeugen, die wir dazu im | |
Ausschuss hatten, waren für mich sehr glaubwürdig. | |
Binninger: Das fand ich auch. Sehr seriös, sehr realitätsnah, keine | |
Übertreibungen. | |
Pau: Warum die Bundesanwaltschaft im Fall Marschner so früh den Aktendeckel | |
zugeklappt hat, erschließt sich mir nicht. Marschners Belegschaft, das war | |
eine fast reine Neonazitruppe. Da hätte Mundlos reingepasst. | |
Hat auch Marschner geschwiegen? Oder vertuscht der Verfassungsschutz, dass | |
er mehr wusste? | |
Pau: Wir können es nicht sagen. Ein Problem dabei: Marschners Akte wurde | |
bereits 2010 im Verfassungsschutz vernichtet – vor Ablauf aller denkbaren | |
Aufbewahrungsfristen. Wie so viele Akten von V-Leuten, die ganz eng am | |
NSU-Kerntrio dran waren. Das ist schon sehr merkwürdig. | |
Binninger: Ich versuche fair zu bleiben. Ich habe wirklich viele | |
V-Mann-Akten gelesen, Hunderte Seiten, und ich habe nirgends den Begriff | |
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefunden, auch keine Synonyme. Wenn das bei | |
so vielen V-Leuten der Fall ist, gehe ich davon aus, dass Hinweise auf die | |
drei tatsächlich nicht in die Akten gelangt sind. Deshalb glaube ich: Die | |
V-Leute haben ihr Wissen für sich behalten. Dass der Verfassungsschutz | |
Hinweise bewusst nicht genutzt oder vernichtet hat, sehe ich nicht. | |
Pau: Aber dass vorsätzlich geschreddert wurde, das hat ja gerade unser | |
Ausschuss zutage gefördert. Das hat Lothar Lingen, der Verfassungsschützer, | |
der just am 11. November 2011, dem Tag des NSU-Bekanntwerdens, V-Mann-Akten | |
im Bundesamt vernichten ließ, selbst eingestanden. | |
Lingen behauptete: Die Akten hätten keinen NSU-Bezug gehabt. Er habe die | |
V-Mann-Akten nur geschreddert, um erst gar keine Fragen aufkommen zu | |
lassen. | |
Pau: Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Zwei der V-Leute, deren Akten | |
vernichtet wurden, hatten enge Kontakte zu zwei in München Angeklagten, ein | |
weiterer V-Mann zum Combat18-Netzwerk. Wenn Lingen recht hätte, hätten die | |
Akten ja nachweisen können, dass dies nichts bedeutete. So aber bleiben | |
Fragezeichen. Dass nach dem Schreddern bisher keinerlei persönliche | |
Konsequenzen gezogen wurden, dass der Verfassungsschutz seit dem | |
NSU-Auffliegen sogar aufgerüstet wurde, das halte ich für absolut bitter. | |
Wenn doch so vieles unklar ist: Braucht es einen dritten | |
Untersuchungsausschuss? | |
Binninger: Dafür sehe ich im Moment keine Grundlage. Da bräuchte es schon | |
ganz neue Hinweise, die die Geschichte neu erzählen. | |
Pau: Ich würde es nicht ausschließen. Aber ja: Wir bräuchten neue Spuren. | |
Wenn nicht das Parlament, wer kann dann noch die offenen Fragen | |
beantworten? | |
Pau: Also, der Bundestag ist ja nicht raus. Wir werden weiter Anfragen zum | |
NSU und aktuellen rechtsterroristischen Strukturen stellen. Und wir werden | |
auch nachfragen, was aus den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach | |
weiteren NSU-Unterstützern und -Mittätern wird. | |
Binninger: Ich will diese Frage auch an die Stellen adressieren, die dafür | |
zuständig sind: die Ermittlungsbehörden. Auch dort muss der Anspruch sein: | |
Wir tun unverändert alles, um zur Aufklärung beizutragen. | |
Eine dürfte wissen, wie alles war: Beate Zschäpe. | |
Binninger: Sie weiß sicher mehr, als sie sagt. Nach ihrer Version haben die | |
Uwes ja dreizehn Jahre nur am Computer gespielt und zwischendrin mal | |
Tatorte ausbaldowert. Das ist so abwegig, damit braucht man sich gar nicht | |
zu befassen. Auf ihre Aussagebereitschaft kann man sicher nicht setzen. | |
25 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Anja Sturm | |
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