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# taz.de -- Petra Pau
Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000
Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke).
Bundestagswahl am 23. Februar: Schluss nach 105 Jahren
Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag.
Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein
Fragezeichen.
Rückzug von Marco Wanderwitz: Die Bedrohten
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der
Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes
Ausmaß“.
Linke Petra Pau über ihre Wurzeln: „Ich war nicht feige“
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein
Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.
Linke verliert bei der Bundestagswahl: Die verlorene Platte
Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt
triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?
Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge: „Nicht-Handeln ist keine Option“
Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern die
rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.
Antisemitische Straftaten in Deutschland: 401 Vorfälle im ersten Halbjahr
Bundesweit registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 401 antisemitische
Vorfälle. Berlin ist das Bundesland mit den meisten Straftaten von
Judenhassern.
Antisemitische Angriffe in Deutschland: Jeden Tag vier Straftaten
Bei der Mehrheit aller Delikte gehen die Behörden von rechts motivierten
Tätern aus. Zudem ist eine hohe Dunkelziffer anzunehmen.
Streit über Antisemitismusbeauftragten: Die Linke darf nicht mitspielen
Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen.
Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.
Ergebnis der Linkspartei in Berlin: Der einzige Profiteur von Rot-Rot-Grün
Banges Warten, dann große Erleichterung: Die Linke verteidigt ihre vier
Direktmandate und liegt bei den Zweitstimmen gleichauf mit der SPD.
Pau und Binninger über den NSU: „Es gab weitere Mittäter“
Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens
Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?
Haftbefehl gegen rechten V-Mann: Faule Fahndung
Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein
Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in
Erklärungsnot.
Neue NSU-„Panne“: Eine Blamage mehr
Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in
einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.
Petra Pau über rechten Terror in Freital: „Wir haben ein größeres Problem�…
Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen,
sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der
90er-Jahre.
Der V-Mann und der NSU: Das Rätsel „Primus“
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der
Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Antisemitismuskonferenz in Berlin: Fehlender Algorithmus
Parlamentarier aus der ganzen Welt diskutieren im Bundestag über Judenhass.
Ein britischer Abgeordneter lobt Merkels „Mut“.
Petra Pau über den neuen NSU-Ausschuss: „Sie halten uns für schädlich“
Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau
Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
372 Rechtsextreme flüchtig: Wo sind all die Nazis hin?
Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die mit
Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt.
NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg
äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
Zweiter NSU-Ausschuss kommt: Fraktionen einig über Aufklärung
Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus:
Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
Petra Pau über NSU-Aufklärung: „Vom Ziel sind wir weit entfernt“
Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss haben Namen von Verantwortlichen
gefehlt. Die Linkspolitikerin Petra Pau fordert einen zweiten.
Bedrohungen der Linkspartei: Mindestens 50 Angriffe
Schmierereien und Brandanschläge: 2014 gab es fast doppelt so viele Fälle
von Vandalismus und Bedrohung gegen Politiker der Linkspartei wie im
Vorjahr.
Drohungen gegen Politiker: Petra Pau fordert Schutz
Mordfantasien im Netz und Demonstrationen vor der Privatwohnungen:
Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich immer stärker
bedroht.
Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Vermessen“ und „beschämend“
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker
verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei
„gruselig“.
Onlinewahlkampf der Linkspartei: Puristische Bauklötzchen
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien
während des Wahlkampfes im Netz schlagen. Dieses Mal: die Linkspartei.
Keine türkische Medien bei NSU-Prozess: Harte Kritik an Platzvergabe
„Armutszeugnis“ und „größtmöglicher Unfall“: Politiker und
Journalistenverbände üben einhellig Kritik an der Nicht-Akkreditierung von
türkischen Medien beim NSU-Prozess.
Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet"
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz
beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung
verhandelt.
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