# taz.de -- 372 Rechtsextreme flüchtig: Wo sind all die Nazis hin? | |
> Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die | |
> mit Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt. | |
Bild: Hier stehen sie noch auf der Straße: Neonazis bei einem Aufmarsch in Lei… | |
BERLIN taz | Gut vier Jahre ist es her, dass drei Thüringer Neonazis | |
aufflogen, die über Jahre neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben | |
sollen: der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Nun wird bekannt, dass | |
aktuell immer noch 372 rechte Straftäter wegen offener Haftbefehle gesucht | |
werden. | |
Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine | |
Grünen-Anfrage hervor. Stichtag war Ende September 2015. Von den | |
Haftbefehlen sind 70 wegen einer politisch motivierten Straftat ergangen, | |
fünf wegen einer rechtsextremen Gewalttat. Dazu kamen 98 Haftbefehle für | |
Gewaltdelikte, die die Behörden nicht als politisch ansahen, darunter | |
allerdings schwere Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen oder Verstoß gegen | |
das Sprengstoffgesetz. Ein bayrischer Neonazi wird gar wegen Mordes | |
gesucht. | |
Das weckt düstere Assoziationen. Denn auch der NSU hatte sein Leben im | |
Untergrund mit Banküberfällen finanziert, hatte Sprengstoffanschläge verübt | |
und gemordet. Fast 14 Jahre lang kamen die Ermittler den Mitgliedern nicht | |
auf die Schliche. | |
Bedenklich auch: Bereits vor zwei Jahren hatte das Ministerium eine Liste | |
mit flüchtigen Rechtsextremen vorgelegt: Damals waren es 268 – gut hundert | |
weniger als heute. Die Zahl ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Viele | |
Straftäter tauchen nach kurzer Zeit wieder auf, wohl nur die wenigsten | |
leben dauerhaft im Untergrund. Zudem galten viele Haftbefehle „kleineren“ | |
Delikten wie Diebstahl, Nötigung oder Beleidigung, die die Ermittler nicht | |
als politisch einstufen. | |
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte die hohe Zahl der Gesuchten | |
dennoch „beängstigend“. „Der Staat darf nicht einfach hinnehmen, das | |
möglicherweise gefährliche Rechtsextreme sich seinem Zugriff entziehen.“ | |
Auch die Linken-Innenexpertin Petra Pau sprach von einem „skandalösen“ | |
Befund. „Das wirft die Frage auf: Wer fahndet eigentlich nach den Neonazis | |
und welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?“ | |
12 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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