Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend�…
> Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000
> Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
> (Linke).
Bild: Immer gewaltbereiter: junge Rechtsextreme auf einer Demonstration im Deze…
Berlin taz | Es ist ein dramatischer neuer Höchststand: Im vergangenen Jahr
stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten nach vorläufiger Zählung auf ein
Rekordhoch, auf 41.406 Delikte. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke) hervor, die der taz vorliegt. Unter den Delikten waren auch 1.443
Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.
Und: Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale
Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Mai präsentieren. Schon die
jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der
Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Bereits zu
Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in
denen [1][mit knapp 34.000 Delikten ein Negativrekord erreicht war].
Dabei hatte es erst im Jahr 2023 einen Höchststand rechtsextremer
Straftaten gegeben: [2][Damals waren es 28.945 Delikte] – ein Anstieg um 23
Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf
1.270 Delikte an. Schon damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer
Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Nun ist der Sprung der Zahlen
nach oben nochmal deutlich größer.
## „Ein eindeutiger Arbeitsauftrag“
Petra Pau spricht von einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und einer
wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren
habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt.
Dagegen sei „viel zu wenig passiert“, sagte Pau der taz.
Der [3][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD)] sei ein „zahnloser Tiger geblieben“. Dazu komme
„Stimmungsmache“, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten.
„So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert�…
so Pau. Die Entwicklung sei „eine Warnung und ein eindeutiger
Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag“.
Der Anstieg im Jahr 2024 begründet sich etwa durch rechtsextreme Straftaten
in den Wahlkämpfen zum Europaparlament und den Landtagen in Thüringen,
Sachsen und Brandenburg. [4][Eine Attacke auf den sächsischen
Europaspitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke,] sorgte bundesweit für
Entsetzen. Zudem formierte sich wieder eine [5][junge, gewaltbereite
Neonazi-Szene], die mit Angriffen auf CSDs oder demokratische
Politiker*innen auffiel.
Unter den Straftaten 2024 ist auch ein vollendetes Tötungsdelikt im
Dezember, das die Polizei als rechtsextrem motiviert einstuft.
## Ministerin Faeser hat Trend nicht aufgehalten
Faeser hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2022 einen
[6][Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus] vorgelegt. Während einige
Punkte wie eine Anlaufstelle für bedrohte Amts- und
Mandatsträger*innen eingelöst wurden, blieben andere Punkte offen,
darunter eine Verschärfung des Waffenrechts.
Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen schon abzeichnete,
betont, man setze „alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen
in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und
antisemitischen Taten zu schützen“.
Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei,
Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene,
Waffen und Gelder zu entziehen, so Faeser. Zudem brauche es politische
Bildung als „beste Prävention gegen Extremismus“. Auch die Gesellschaft
selbst müsse aber aktiv werden.
13 Feb 2025
## LINKS
[1] /Angriffe-auf-Amts--und-Mandatstraeger/!6067576
[2] /Politische-Kriminalitaet-auf-Allzeithoch/!6012177
[3] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
[4] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
[5] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432
[6] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechte Gewalt
Rechtsextremismus
Petra Pau
Nancy Faeser
BKA
Lesestück Recherche und Reportage
Kolumne Materie
Markus Söder
Opfer rechter Gewalt
Abgeordnete
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
5 Jahre nach Hanau-Anschlag: „Was habe ich diesem Land getan?“
Der rechtsextreme Anschlag begleitet Überlebende jeden Tag. Ihre
Enttäuschung über den Staat ist groß. Aufgeben wollen sie aber auch 5 Jahre
danach nicht.
Anschlag in München: Deutschland muss es machen wie die Gewerkschaften
Wie kann die Gesellschaft mit schrecklichen Anschlägen wie in München
umgehen? Die Gewerkschaften machen es vor: Zusammenhalten!
Erste Reaktionen auf München: Was sich jetzt gehören würde
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein
junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.
Straftaten von rechts: Viele rechte Morde nicht erfasst
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt.
Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.
Angriffe auf Amts- und Mandatsträger: „Alle vier Tage eine gewalttätige Att…
Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Politikern und Politikerinnen. Das
zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Rechtsextreme auf freiem Fuß: 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht
730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf
hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.