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# taz.de -- Rechtsextreme auf freiem Fuß: 555 Neonazis mit offenen Haftbefehle…
> 730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf
> hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.
Bild: Im Dezember 2024 trauten sich Neonazis gar, in Berlin-Friedrichshain zu d…
Berlin taz | Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis
ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024
nicht vollstreckt. Das geht aus den der taz vorliegenden Antworten des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle
weiter auf freiem Fuß. 136 dieser Rechtsextremen wurden wegen
Gewaltdelikten gesucht, gegen 19 dieser Personen gab es sogar mehrere
Haftbefehle wegen Gewaltdelikten.
27 der Haftbefehle ergingen wegen politisch motivierter Gewalt wie
Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen, 162
Haftbefehle waren ebenfalls auf eine politisch rechte Motivation
zurückzuführen – etwa Volksverhetzung, das Zeigen verbotener Nazi-Symbole
oder rassistische Beleidigungen. Hinzu kämen allgemeine Kriminalität von
Rechtsextremen – wie Diebstahl, Betrug und Erschleichen von Leistungen.
Eine terroristische Tat lag keinem der Fälle zugrunde.
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) macht geltend, dass in allen
Fällen polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden seien. Vor allem
bei Gewaltdelikten gebe es eine „besondere Prüfung im Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“. Allein zwischen März und
September 2024 seien insgesamt 374 Haftbefehle gegen Rechtsextreme
vollstreckt worden oder hätten sich „auf andere Weise erledigt“ – „z. …
durch Zahlung einer Geldstrafe“. Dies zeige, „dass die Polizei die
Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“, heißt es in der
Antwort.
Allerdings führe das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ dazu, dass neue
Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erstellt werden oder neue
Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Demnach kommt man auf 306
neue Haftbefehle gegen Neonazis allein im Zeitraum von März bis September.
Die 730 Ende September nicht vollstreckten Haftbefehle bedeuten eine
[1][leichte Abnahme gegenüber April 2024], als es noch 799 offene
Fahndungen gab. Höchststand war im Herbst 2022, [2][als es 915 offene
Haftbefehle gegen 674 Neonazis gab]. Insgesamt ist die Zahl der mit
Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen in der letzten Dekade rapide
angestiegen: Seit 2012 werden die Zahlen im Halbjahresrhythmus erhoben.
Damals wurden „nur“ 266 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht.
## AfD-Verbot könnte helfen
Die Linken-Abgeordnete und Rechtsextremismusexpertin Renner fordert, die
Netzwerke der extremen Rechten konsequenter zu bekämpfen: Der
Verfolgungsdruck der Behörden bei gesuchten Neonazis sei unbestritten, aber
dennoch verharre die Zahl auf hohem, fast unverändertem Niveau.
„Besorgniserregend ist der hohe Anteil von 25 Prozent Gewalttäter unter den
Gesuchten“, konstatierte Renner. Eine konsequente Bekämpfung und Verfolgung
von Hasskriminalität aber gebe es erst, wenn die Anzahl der Fahndungen
dauerhaft sinke.
Das jedoch gehe nur, wenn man die extrem rechten Strukturen in den Blick
nehme, argumentiert Renner: „Konsequente und konkrete Strafverfolgung wie
zuletzt nach den Prügelattacken von Neonazis in Görlitz und Berlin sind nur
eine Seite der Medaille.“ Nährboden für diese Straf- und Gewalttaten seien
„die Netzwerke der extremen Rechten, die inzwischen als Vorfeld
parlamentarischer Strukturen agieren und die Gewalt gegen politische Gegner
und demokratische Institutionen legitimieren“, so Renner. Sie frage sich,
ob und wann diese Resonanzräume und ihre parlamentarischen Ableger dafür
eine entschiedene Antwort „der angegriffenen Institutionen“ erhielten. Auf
die Frage, was diese entschiedene Antwort sein könnte, nannte Renner: „die
Prüfung eines AfD-Verbots“.
Zugleich berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag für das
Jahr 2024 von einem [3][neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten].
Allein bis zum 30. November habe das Bundesinnenministerium 33.963 Delikte
gezählt, das sei gegenüber 2023 ein Anstieg um 17,3 Prozent. Den größten
Anteil machten Propaganda-Delikte (21.311) und Volksverhetzung (5.097) aus.
Aber es seien auch 1.136 Gewaltdelikte gezählt worden sowie 1.942
Sachbeschädigungen.
Interessant ist bei den von der Linken regelmäßig abgefragten neuen Zahlen:
Neonazis verstecken sich offenbar international – und zwar am liebsten in
Polen. 103 der gesuchten Rechtsextremen befanden sich mutmaßlich im
Ausland, 22 davon in Polen, ebenso einige in Österreich (9), der Schweiz
(6) sowie in Frankreich, Italien und Rumänien (5). In Paraguay halten sich
vier hier gesuchte Neonazis auf, drei in Russland, ebenso wie in der
Türkei, Georgien und Litauen.
## Auch in den Mischszenen viele nicht vollstreckte Haftbefehle
Internationale Fahndungsausschreibungen würden im Einzelfall durch die
zuständigen Justizbehörden geprüft. Der Bundesregierung lägen keine
Erkenntnisse vor, wie viele gesuchte Neonazis zum Stichtag nach Deutschland
ausgeliefert wurden. Zudem lagen 3 internationale Haftbefehle gegen
gesuchte Rechtsextreme aus dem Ausland vor, die sich gerade in Deutschland
aufhalten.
Abgefragt hat die Linke auch die Zahlen, die das Bundesinnenministerium der
[4][politisch motivierten Kriminalität im Feld „Sonstige“] zuordnet.
Darunter fallen in der Regel aus Behördensicht schwerer zu klassifizierende
Phänomene und Felder – häufig handelt es sich um
Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, aber auch Prepper*innen,
insofern sie aus Behördensicht nicht eindeutig rechtsextrem sind.
Auch in dieser schwer über einen Kamm zu scherenden Mischszene gibt es wie
bei den Neonazis beunruhigend viele nicht vollstreckte Haftbefehle: Auch
hier wurden 424 Personen gesucht, mit 558 offenen Haftbefehlen. 105 dieser
Personen wurden wegen Gewalttaten gesucht, eine gar wegen einer
terroristischen Tat. 103 der Gesuchten hat einen offenen Haftbefehl wegen
politisch motivierter Kriminalität. Seit März wurden in diesem Bereich 252
Haftbefehle vollstreckt oder haben sich erledigt, demnach sind 209 neue
hinzugekommen.
6 Jan 2025
## LINKS
[1] /Fast-800-offene-Haftbefehle/!6006759
[2] /915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871
[3] https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-straftaten-2024-erreichen-rekordwe…
[4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Anschlag in Magdeburg
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