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# taz.de -- Rechte Gewalt in Görlitz: Mutmaßliche Neonazis greifen linke Akti…
> In Görlitz wurden linke Aktivist*innen von mutmaßlich Rechtsextremen
> angegriffen. Von rechter Gewalt ist die gesamte Zivilgesellschaft
> bedroht.
Bild: Ausschnitt aus dem Video aus der Tatnacht
Berlin taz | Drei Vermummte verfolgen eine Person auf der Straße, schlagen
auf sie ein. Einer der Verfolger springt ihr mit voller Wucht in den
Rücken, seine Füße treffen die Wirbelsäule. Die Person fällt zu Boden.
Diese Szene aus der Nacht zum Samstag hat ein Augenzeuge in Görlitz
aufgezeichnet. Die Aufnahme zeigt einen kurzen Ausschnitt eines Angriffs
mutmaßlicher Rechtsextremisten. Sechs bis acht Vermummte griffen laut
Polizei fünf bis sechs Personen an. Drei der Angegriffenen wurden dabei
verletzt. Unter ihnen sind zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken.
Laut LKA Sachsen wurden in der Nähe des Tatorts zunächst zwei
Tatverdächtige festgenommen, die inzwischen aber wieder entlassen wurden.
„Eine Rechtsgrundlage für die Festnahme lag nicht vor“, sagte Anja
Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, der taz. Die
Tatverdächtigen kämen aus dem „rechten Spektrum“, sie seien polizeibekann…
Ob sie einer bestimmten Gruppierung angehören, sei derzeit nicht bekannt.
Nun ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus des LKA Sachsen wegen
schwerer Körperverletzung.
Die Gruppe war auf dem Weg zum Parteibüro der Linken in Görlitz, als sie
angegriffen wurde, [1][berichteten die Betroffenen dem MDR]. Die
mutmaßlichen Neonazis hätten sie erst mit Pyrotechnik und Flaschen
beworfen, dann auch Tränengas eingesetzt. Die Täter hätten auf am Boden
liegende Personen eingeschlagen.
Zu den Angegriffenen gehört die Kommunalpolitikerin Samara Schrenk. Sie ist
Teil des Görlitzer Kreisvorstands der Linken, engagiert sich im Bündnis
„Klare Kante gegen rechts!“ und organisiert Demonstrationen gegen
Rechtsextremismus. Den Angriff beschrieb sie dem MDR so: „Ganz viele
maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber. Man hat gemerkt, dass
einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist.“
Die Betroffenen erlitten teils Platzwunden im Gesicht sowie Prellungen an
Rippen und Ellenbogen. Es war nicht das erste Mal, dass die
Kommunalpolitikerin rechte Gewalt erfuhr. Bereits im November habe eine
Gruppe von Neonazis ihr auf einer Görlitzer Montagsdemo gedroht, man werde
sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei.
## Es fehlt der systematische Schutz vor rechter Gewalt
Nicht nur Politiker*innen der Linken seien regelmäßig Opfer von
rechtsextremer Gewalt, sagte Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio
Stiftung: „Solche Angriffe treffen die gesamte demokratische
Zivilgesellschaft.“ Seit der Europawahl im Juni 2024 verzeichnet die
Stiftung in der ganzen Bundesrepublik einen Anstieg rechter Gewalt. Die
ostdeutschen Bundesländer seien zwar besonders betroffen, aber auch in
Westdeutschland gebe es immer mehr Vorfälle.
In Schwerpunktgebieten rechter Gewalt, zu denen auch Görlitz zähle,
[2][brauche es nur sehr wenig, um zur Zielscheibe Rechtsextremer zu
werden]. Es reiche dazu ein klares Bekenntnis zur Demokratie, die
Zugehörigkeit zu demokratischen Parteien, der Wille, Geflüchteten zu
helfen, oder Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die
Übergriffe reichten von Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Anfeindungen bis
hin zu Gewalt. [3][Wie verbreitet solche Übergriffe sind, zeigt auch eine
Umfrage von Sozialwissenschaftler*innen unter demokratisch
engagierten Menschen:] 79 Prozent der Befragten gaben an, schon
gewaltbezogene Bedrohung erlebt zu haben. 8 Prozent von ihnen wurden mit
dem Tod bedroht.
Für Kommunalpolitiker*innen oder Engagierte der Zivilgesellschaft
fehle der systematische Schutz vor rechter Gewalt. Oft würden Straftaten
nicht ausermittelt, die Täter kämen viel zu häufig mit mickrigen Strafen
oder ganz ohne juristische Konsequenzen davon, kritisierte Blumenthaler.
Festnahmen und Strafverfolgung hätte es aber immerhin nach Angriffen mit
Beteiligung der rechtsextremen Gruppe Elblandrevolte gegeben. Ein
Mitglied war beispielsweise am [4][Angriff auf den SPD-Politiker Matthias
Ecke beteiligt], der im Mai in Dresden beim Plakatieren von vier Männern
schwer verletzt wurde. Das wirksamste Mittel dagegen sei genau das, eine
konsequente juristische Verfolgung rechter Gewalt, so Blumenthaler. Auch im
Bundestagswahlkampf rechnet er mit weiteren Übergriffen auf demokratische
Politiker*innen.
23 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/…
[2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
[3] https://diak.org/wp-content/uploads/2024/09/beware_bedrohung_der_zivilgesel…
[4] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432
## AUTOREN
Luisa Faust
Nicolai Kary
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