# taz.de -- Rechte Gewalt in Görlitz: Mutmaßliche Neonazis greifen linke Akti… | |
> In Görlitz wurden linke Aktivist*innen von mutmaßlich Rechtsextremen | |
> angegriffen. Von rechter Gewalt ist die gesamte Zivilgesellschaft | |
> bedroht. | |
Bild: Ausschnitt aus dem Video aus der Tatnacht | |
Berlin taz | Drei Vermummte verfolgen eine Person auf der Straße, schlagen | |
auf sie ein. Einer der Verfolger springt ihr mit voller Wucht in den | |
Rücken, seine Füße treffen die Wirbelsäule. Die Person fällt zu Boden. | |
Diese Szene aus der Nacht zum Samstag hat ein Augenzeuge in Görlitz | |
aufgezeichnet. Die Aufnahme zeigt einen kurzen Ausschnitt eines Angriffs | |
mutmaßlicher Rechtsextremisten. Sechs bis acht Vermummte griffen laut | |
Polizei fünf bis sechs Personen an. Drei der Angegriffenen wurden dabei | |
verletzt. Unter ihnen sind zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. | |
Laut LKA Sachsen wurden in der Nähe des Tatorts zunächst zwei | |
Tatverdächtige festgenommen, die inzwischen aber wieder entlassen wurden. | |
„Eine Rechtsgrundlage für die Festnahme lag nicht vor“, sagte Anja | |
Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, der taz. Die | |
Tatverdächtigen kämen aus dem „rechten Spektrum“, sie seien polizeibekann… | |
Ob sie einer bestimmten Gruppierung angehören, sei derzeit nicht bekannt. | |
Nun ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus des LKA Sachsen wegen | |
schwerer Körperverletzung. | |
Die Gruppe war auf dem Weg zum Parteibüro der Linken in Görlitz, als sie | |
angegriffen wurde, [1][berichteten die Betroffenen dem MDR]. Die | |
mutmaßlichen Neonazis hätten sie erst mit Pyrotechnik und Flaschen | |
beworfen, dann auch Tränengas eingesetzt. Die Täter hätten auf am Boden | |
liegende Personen eingeschlagen. | |
Zu den Angegriffenen gehört die Kommunalpolitikerin Samara Schrenk. Sie ist | |
Teil des Görlitzer Kreisvorstands der Linken, engagiert sich im Bündnis | |
„Klare Kante gegen rechts!“ und organisiert Demonstrationen gegen | |
Rechtsextremismus. Den Angriff beschrieb sie dem MDR so: „Ganz viele | |
maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber. Man hat gemerkt, dass | |
einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist.“ | |
Die Betroffenen erlitten teils Platzwunden im Gesicht sowie Prellungen an | |
Rippen und Ellenbogen. Es war nicht das erste Mal, dass die | |
Kommunalpolitikerin rechte Gewalt erfuhr. Bereits im November habe eine | |
Gruppe von Neonazis ihr auf einer Görlitzer Montagsdemo gedroht, man werde | |
sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei. | |
## Es fehlt der systematische Schutz vor rechter Gewalt | |
Nicht nur Politiker*innen der Linken seien regelmäßig Opfer von | |
rechtsextremer Gewalt, sagte Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio | |
Stiftung: „Solche Angriffe treffen die gesamte demokratische | |
Zivilgesellschaft.“ Seit der Europawahl im Juni 2024 verzeichnet die | |
Stiftung in der ganzen Bundesrepublik einen Anstieg rechter Gewalt. Die | |
ostdeutschen Bundesländer seien zwar besonders betroffen, aber auch in | |
Westdeutschland gebe es immer mehr Vorfälle. | |
In Schwerpunktgebieten rechter Gewalt, zu denen auch Görlitz zähle, | |
[2][brauche es nur sehr wenig, um zur Zielscheibe Rechtsextremer zu | |
werden]. Es reiche dazu ein klares Bekenntnis zur Demokratie, die | |
Zugehörigkeit zu demokratischen Parteien, der Wille, Geflüchteten zu | |
helfen, oder Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die | |
Übergriffe reichten von Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Anfeindungen bis | |
hin zu Gewalt. [3][Wie verbreitet solche Übergriffe sind, zeigt auch eine | |
Umfrage von Sozialwissenschaftler*innen unter demokratisch | |
engagierten Menschen:] 79 Prozent der Befragten gaben an, schon | |
gewaltbezogene Bedrohung erlebt zu haben. 8 Prozent von ihnen wurden mit | |
dem Tod bedroht. | |
Für Kommunalpolitiker*innen oder Engagierte der Zivilgesellschaft | |
fehle der systematische Schutz vor rechter Gewalt. Oft würden Straftaten | |
nicht ausermittelt, die Täter kämen viel zu häufig mit mickrigen Strafen | |
oder ganz ohne juristische Konsequenzen davon, kritisierte Blumenthaler. | |
Festnahmen und Strafverfolgung hätte es aber immerhin nach Angriffen mit | |
Beteiligung der rechtsextremen Gruppe Elblandrevolte gegeben. Ein | |
Mitglied war beispielsweise am [4][Angriff auf den SPD-Politiker Matthias | |
Ecke beteiligt], der im Mai in Dresden beim Plakatieren von vier Männern | |
schwer verletzt wurde. Das wirksamste Mittel dagegen sei genau das, eine | |
konsequente juristische Verfolgung rechter Gewalt, so Blumenthaler. Auch im | |
Bundestagswahlkampf rechnet er mit weiteren Übergriffen auf demokratische | |
Politiker*innen. | |
23 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/… | |
[2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[3] https://diak.org/wp-content/uploads/2024/09/beware_bedrohung_der_zivilgesel… | |
[4] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432 | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
Nicolai Kary | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Die Linke | |
Görlitz | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt AfD | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Euthanasie | |
Übergriffe | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorfall im Zug: Zeugen beschuldigen Akbulut | |
Nach der mutmaßlichen Attacke auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut | |
werden Zweifel an ihrer Darstellung laut. Wer hat angefangen? | |
Rassismus und Sexismus im Zug: Attacken auf Politikerinnen der Linkspartei | |
Attacke von Fußball-Fans: Nach einem Angriff auf die Abgeordnete Gökay | |
Akbulut spricht die Linke von einer neuen Qualität von Angriffen im | |
Wahlkampf. | |
Rechtsextreme auf freiem Fuß: 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht | |
730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf | |
hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand. | |
Bilanz rechtsextremer Straftaten: Neuer Negativrekord im vergangenen Jahr | |
Im Jahr 2024 registrierte das Bundeskriminalamt rund 34.000 rechte | |
Straftaten, davon über 1.100 Gewaltdelikte. Das ergab eine Anfrage der | |
Linkspartei. | |
Rassistisches Motiv gewürdigt: Fast vier Jahre Haft für Messerangriff in Schw… | |
Ein Deutscher hatte versucht, einem Algerier in den Hals zu stechen, und | |
diesen schwer verletzt. Offenbar suchte er gezielt nach Migranten. | |
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei junge Neonazis in Untersuchungshaft | |
Nach der Prügelattacke auf SPD-Wahlkämpfer*innen sitzen drei mutmaßliche | |
Angreifer in U-Haft. Die Neonazis waren unterwegs zur Demo in | |
Friedrichshain. | |
Rechter Angriff in Mönchengladbach: „Wie findet Herr Scholz das?“ | |
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von | |
Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität. | |
Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt | |
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr | |
Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke | |
bekannt. |