# taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt | |
> Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr | |
> Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall | |
> Ecke bekannt. | |
Bild: Wurde mit einem Beutel attackiert: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska… | |
Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über | |
mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am | |
Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um | |
die Angriffe schärfer ahnden zu können. | |
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind | |
schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. | |
Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz | |
seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der | |
Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im | |
Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er. | |
Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag | |
wären deshalb [1][gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für | |
Demokratie]. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das | |
positiv begleiten.“ | |
## Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen | |
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden, | |
dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne | |
Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein | |
[2][von der Deutschen Welle verbreitetes Video] zeigt, wie ein Mann und | |
eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu | |
löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht. | |
Die beiden wurden wenig später festgenommen. [3][Laut Polizei] gehörten sie | |
zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war. | |
Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin [4][Franziska Giffey | |
(SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf | |
attackiert worden]. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie | |
untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, | |
hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei. | |
Derweil wurden [5][weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen | |
bekannt], der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke | |
attackiert hat. Er gehört [6][laut Antifa-Recherchen] zu einer erst im | |
Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe | |
junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer | |
AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das [7][Kulturbüro | |
Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten] | |
rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in | |
Erscheinung treten. | |
9 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-als-Event/!6006092 | |
[2] https://twitter.com/dw_politik/status/1788143525055394302 | |
[3] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_106315.htm | |
[4] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6009426 | |
[5] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432 | |
[6] https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2024/05/07/vor-dem-angriff-auf-die-pla… | |
[7] https://kulturbuero-sachsen.de/einschaetzung-zu-der-gruppe-elblandrevolte/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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