# taz.de -- Gerangel am AfD-Infostand: Antifa bekennt sich zu Störaktion | |
> Bei einer Protestaktion sollen zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag | |
> leicht verletzt worden sein. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. | |
Bild: Zwei AfD-Abgeordnete wurden an einem AfD-Infostand vor dem Landtag leicht… | |
STUTTGART taz | Eine Stuttgarter Antifagruppe hat sich zu der Protestaktion | |
gegen einen Infostand der AfD vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei | |
AfD-Abgeordnete leicht verletzt worden sein sollen. Allerdings widerspricht | |
sie der Darstellung, dass sie die Rechten gewalttätig angegriffen habe. | |
„Mit Schlagworten wie ‚Angriff‘ oder ‚Attacke‘ wird ein völlig falsc… | |
Bild der Abläufe gezeichnet“, heißt es [1][in einer Erklärung] des | |
Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS). | |
Zu dem Zwischenfall war es am Mittwoch gekommen. Anlässlich der | |
[2][Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“] im baden-württembergischen | |
Landtag hatten am Stuttgarter Opernvorplatz unter anderem die | |
Landtagsfraktionen Informationsstände aufgebaut. Das führte am Nachmittag | |
zu einer Protestaktion gegen den AfD-Stand, vor dem ein Transparent mit der | |
Aufschrift „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & Unterstützer“ ausgerollt | |
wurde. Per Megafon wurden Parolen gegen die AfD gerufen. So weit decken | |
sich die Darstellungen von Polizei, AfD und Antifa. | |
Was dann geschah, ist jedoch umstritten. Laut Polizei hätten die | |
Protestierer:innen versucht, den AfD-Infostand zu blockieren. „In | |
diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in | |
der Folge körperlich angegangen“, [3][heißt es in einer Mitteilung]. „Zwei | |
der Geschädigten sind Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg.“ Sie | |
seien leicht verletzt worden. Eine ärztliche Versorgung sei aber nicht | |
notwendig gewesen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. | |
Miguel Klauß, einer der beiden erwähnten AfD-Landtagsabgeordneten, sprach | |
von einem „Faustschlag gegen den Hinterkopf“, den er abbekommen habe. | |
„Sogar am Tag des Grundgesetzes machen Linksextremisten keine Pause mit | |
ihrer Gewalt gegen unsere Bürgerpartei AfD“, twitterte Klauß. Sein Kollege | |
Hans-Jürgen Goßner schrieb auf Facebook, eine junge Frau habe ihm „einen | |
Schlag ins Genick“ versetzt. Er habe „noch an Ort und Stelle Anzeige wegen | |
Körperverletzung gestellt“. | |
## Stuttgarter Antifa widerspricht | |
Das AABS wirft den AfD-Abgeordneten demgegenüber vor, die Abläufe zu | |
verdrehen und sich gezielt als Opfer zu inszenieren. Tatsächlich seien die | |
antifaschistischen Aktivist:innen, die sich vor dem Stand versammelt | |
hatten, „sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von | |
AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt“ worden, schreibt das | |
Aktionsbündnis. Demnach wäre die Gewalt also zunächst von der AfD | |
ausgegangen. Auf den Vorwurf, dass bei dem Handgemenge Aktivist:innen | |
die zwei AfD-Abgeordneten geschlagen hätten, wird in der Erklärung nicht | |
weiter eingegangen. | |
Stattdessen übt die Antifagruppe scharfe Kritik an der grünen | |
Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Aras hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie | |
„bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“. Der | |
offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehörten | |
in der Demokratie dazu. Damit würde Aras Nazis als „Teil des demokratischen | |
Diskurses“ erscheinen lassen, kritisiert das AABS und erinnert daran, dass | |
die Grüne noch unlängst ein Verbot der AfD gefordert habe. | |
Es sei richtig, der AfD den öffentlichen Raum streitig zu machen und | |
„rechter Hetze immer und überall zu widersprechen“, schreibt das AABS | |
weiter. Demgegenüber sei es „ein Armutszeugnis der übrigen | |
Landtagsparteien, dass der AfD-Stand bis zur kreativen Störaktion | |
unkommentiert Teil des Festes sein konnte“. So würden Nazis salonfähig | |
gemacht. | |
Unmittelbar nach dem Handgemenge wurden zwei mutmaßlich beteiligte Frauen | |
im Alter von 19 und 23 von der Polizei kurzfristig festgehalten. Weitere | |
Verdächtige werden noch gesucht. Die Polizei wertet weiterhin | |
Videoaufnahmen aus und hat Zeug:innen aufgefordert, sich bei ihr zu | |
melden. | |
10 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://aabstgt.wordpress.com/2024/05/09/statement-zur-stoerung-eines-afd-i… | |
[2] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2024/mai/55-202… | |
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/5775565 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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