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# taz.de -- Gerangel am AfD-Infostand: Antifa bekennt sich zu Störaktion
> Bei einer Protestaktion sollen zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag
> leicht verletzt worden sein. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen.
Bild: Zwei AfD-Abgeordnete wurden an einem AfD-Infostand vor dem Landtag leicht…
Stuttgart taz | Eine Stuttgarter Antifagruppe hat sich zu der Protestaktion
gegen einen Infostand der AfD vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei
AfD-Abgeordnete leicht verletzt worden sein sollen. Allerdings widerspricht
sie der Darstellung, dass sie die Rechten gewalttätig angegriffen habe.
„Mit Schlagworten wie ‚Angriff‘ oder ‚Attacke‘ wird ein völlig falsc…
Bild der Abläufe gezeichnet“, heißt es [1][in einer Erklärung] des
Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).
Zu dem Zwischenfall war es am Mittwoch gekommen. Anlässlich der
[2][Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“] im baden-württembergischen
Landtag hatten am Stuttgarter Opernvorplatz unter anderem die
Landtagsfraktionen Informationsstände aufgebaut. Das führte am Nachmittag
zu einer Protestaktion gegen den AfD-Stand, vor dem ein Transparent mit der
Aufschrift „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & Unterstützer“ ausgerollt
wurde. Per Megafon wurden Parolen gegen die AfD gerufen. So weit decken
sich die Darstellungen von Polizei, AfD und Antifa.
Was dann geschah, ist jedoch umstritten. Laut Polizei hätten die
Protestierer:innen versucht, den AfD-Infostand zu blockieren. „In
diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in
der Folge körperlich angegangen“, [3][heißt es in einer Mitteilung]. „Zwei
der Geschädigten sind Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg.“ Sie
seien leicht verletzt worden. Eine ärztliche Versorgung sei aber nicht
notwendig gewesen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.
Miguel Klauß, einer der beiden erwähnten AfD-Landtagsabgeordneten, sprach
von einem „Faustschlag gegen den Hinterkopf“, den er abbekommen habe.
„Sogar am Tag des Grundgesetzes machen Linksextremisten keine Pause mit
ihrer Gewalt gegen unsere Bürgerpartei AfD“, twitterte Klauß. Sein Kollege
Hans-Jürgen Goßner schrieb auf Facebook, eine junge Frau habe ihm „einen
Schlag ins Genick“ versetzt. Er habe „noch an Ort und Stelle Anzeige wegen
Körperverletzung gestellt“.
## Stuttgarter Antifa widerspricht
Das AABS wirft den AfD-Abgeordneten demgegenüber vor, die Abläufe zu
verdrehen und sich gezielt als Opfer zu inszenieren. Tatsächlich seien die
antifaschistischen Aktivist:innen, die sich vor dem Stand versammelt
hatten, „sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von
AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt“ worden, schreibt das
Aktionsbündnis. Demnach wäre die Gewalt also zunächst von der AfD
ausgegangen. Auf den Vorwurf, dass bei dem Handgemenge Aktivist:innen
die zwei AfD-Abgeordneten geschlagen hätten, wird in der Erklärung nicht
weiter eingegangen.
Stattdessen übt die Antifagruppe scharfe Kritik an der grünen
Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Aras hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie
„bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“. Der
offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehörten
in der Demokratie dazu. Damit würde Aras Nazis als „Teil des demokratischen
Diskurses“ erscheinen lassen, kritisiert das AABS und erinnert daran, dass
die Grüne noch unlängst ein Verbot der AfD gefordert habe.
Es sei richtig, der AfD den öffentlichen Raum streitig zu machen und
„rechter Hetze immer und überall zu widersprechen“, schreibt das AABS
weiter. Demgegenüber sei es „ein Armutszeugnis der übrigen
Landtagsparteien, dass der AfD-Stand bis zur kreativen Störaktion
unkommentiert Teil des Festes sein konnte“. So würden Nazis salonfähig
gemacht.
Unmittelbar nach dem Handgemenge wurden zwei mutmaßlich beteiligte Frauen
im Alter von 19 und 23 von der Polizei kurzfristig festgehalten. Weitere
Verdächtige werden noch gesucht. Die Polizei wertet weiterhin
Videoaufnahmen aus und hat Zeug:innen aufgefordert, sich bei ihr zu
melden.
10 May 2024
## LINKS
[1] https://aabstgt.wordpress.com/2024/05/09/statement-zur-stoerung-eines-afd-i…
[2] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2024/mai/55-202…
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/5775565
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Antifa
Baden-Württemberg
Rechtsextremismus
rechte Parteien
Gewalt
Übergriffe
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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