# taz.de -- Gewalt gegen Politiker: Alle Engagierten schützen | |
> Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft | |
> werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich | |
> Engagierte? | |
Bild: Solidaritätsdemo mit dem von einem rechten Schlägertrupp angegriffenen … | |
Als Reaktion auf die [1][zunehmenden Übergriffe auf Politiker:innen] | |
will die [2][Innenministerkonferenz eine Verschärfung des Strafrechts] | |
prüfen. Ihre Mitglieder fragen sich, ob die Normen des Strafgesetzbuchs | |
noch genügen, um dem „demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe“ | |
gerecht zu werden. | |
Es ist vernünftig, dass die Innenminister:innen dies erst einmal | |
prüfen wollen und nicht gleich eine Verschärfung fordern. Bei der Prüfung | |
werden sie sehr schnell feststellen, dass Körperverletzung und Nötigung | |
heute schon strafbar sind. Es besteht also keine Strafbarkeitslücke. Das | |
ist nicht wirklich überraschend. | |
Auch bei der Strafzumessung kann und sollte ein demokratiegefährdendes | |
Motiv heute schon strafverschärfend berücksichtigt werden. Die Strafrahmen | |
des Strafgesetzbuches sind schließlich ziemlich weit. So kann eine | |
Körperverletzung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu | |
fünf Jahren sanktioniert werden. Angemessene Strafen sind mit dem aktuellen | |
Strafrecht auf jeden Fall möglich. | |
Die CSU-Innnenpolitikerin Andrea Lindholz schlägt vor, den Strafrahmen bei | |
körperlichen Angriffen auf Politiker zu erhöhen. Doch das wäre reine | |
Symbolik. Immerhin gibt es für die Beleidigung von Politiker:innen | |
bereits seit dem Jahr 2021 einen erhöhten Strafrahmen. Hat das die | |
Pöbler:innen beeindruckt? Eher nicht. | |
Die Symbolik von Sonderdelikten kann zudem nach hinten losgehen, wenn das | |
neue Delikt Fälle nicht erfasst, die in der öffentlichen Wahrnehmung | |
gleichbehandelt werden sollten. Warum etwa soll der Angriff auf | |
Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der Angriff auf | |
einfache Parteimitglieder, die am Info-Stand oder beim Plakatieren | |
attackiert werden? | |
Die Innenministerkonferenz ist insofern konsequent und unterstützt einen | |
Gesetzentwurf des Bundesrats, der Strafverschärfung bei Angriffen auf jede | |
Form gemeinnützigen Engagements vorsieht. Besonders „geschützt“ sind hier | |
also auch [3][Flüchtlingshelfer]:innen und | |
Fußball-Schiedsrichter:innen. Wenn schon Symbolik, dann für alle. | |
9 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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