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# taz.de -- Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus
> Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf
> politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran
> Kritik.
Bild: Symbolbild: Angriff auf die Demokratie, München 11.4. 2024
Berlin taz/epd/dpa | Noch während sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit
den jüngsten Angriffen auf Politiker*innen und politisch Aktive
befasste, kam ein weiterer Fall dazu: Am Dienstagabend wurde die Dresdner
Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert, als sie mit
ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf, einem Wahlkampfteam und zwei
Medienteams unterwegs war, um Plakate aufzuhängen.
Ein Angreifer habe die 47-jährige Politikerin laut Polizei
beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei
Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine zweite Angreiferin soll die
Politikerin den Angaben zufolge bespuckt haben. Zuvor sollen die beiden in
einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde.
Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung
und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-Jährige wegen
Körperverletzung. In beiden Fällen werde auch wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Am [1][Freitagabend war ebenfalls in Dresden der SPD-Europapolitiker
Matthias Ecke] von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen
worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. In der Nacht
zu Mittwoch wurde außerdem bekannt, [2][dass die Berliner
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag] bei dem
Besuch einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow von einem Mann
angegriffen und leicht verletzt worden ist.
Schon am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring
und der dritte Bürgermeister Rolf Fliß (beide Grüne) angegriffen und
beleidigt worden. Fliß wurde ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt,
der Staatsschutz ermittelt.
Während das Landeskriminalamt Sachsen beim Angriff auf Ecke derzeit von
einem rechtsextremen Hintergrund ausgeht, waren die Hintergründe des
Übergriffs auf Giffey zunächst unklar. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel
zufolge prüfen die Ermittler*innen derzeit, ob bei dem 74 Jahre alten
Tatverdächtigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
## Lüge, Gewalt und Bedrohung
Am Dienstagabend hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) in einer
Sondersitzung mit den jüngsten Angriffen befasst und diese verurteilt.
Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur
unseres politischen Diskurses zu werden“, warnte der IMK-Vorsitzende,
Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Dies gefährde die
Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt.
Die IMK forderte eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf
politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) kündigte an, über mögliche Strafrechtsänderungen mit
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten.
Aus den Reihen der Ampelkoalition gibt es an diesen Vorschlägen aber
bereits Kritik: „Härtere Strafen sind schnell gefordert – vor allem kurz
nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“, sagte etwa der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.
Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz
seien aber viel wirkungsvoller.
Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen
muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“
Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gewalt gegen Politiker
und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben
auf die Tagesordnung zu setzen.
## Campact sammelt für attackierte Politiker:innen
Die Kampagnen-Organisation Campact startete derweil einen [3][Fonds zur
Unterstützung attackierter Politiker*innen und gegen rechtsextreme
Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen]. Schon am Wochenende hatte Campact zu
Spenden an die betroffenen Ortsverbände in Dresden und Essen aufgerufen und
auch selbst 30.000 Euro dazugegeben. Diese Spenden sollen nach Angaben der
Organisation nun bundesweit verstetigt werden.
Der Fonds mit insgesamt 250.000 Euro solle dabei wirken wie ein Bumerang:
„Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer
vielfältigen Parteienlandschaft“, erklärte Felix Kolb, Geschäftsführender
Vorstand von Campact. „Mit tätlichen Angriffen auf Demokrat*innen
sollen wir mundtot gemacht werden. Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese
Logik um und spenden dort, wo die Attacke stattfindet.“ Das Geld sorge so
am Ende für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort, so Kolb.
8 May 2024
## LINKS
[1] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
[2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
[3] https://www.campact.de/rechtsextremismus/bumerang-fonds/
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
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