# taz.de -- Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus | |
> Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf | |
> politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran | |
> Kritik. | |
Bild: Symbolbild: Angriff auf die Demokratie, München 11.4. 2024 | |
BERLIN taz/epd/dpa | Noch während sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit | |
den jüngsten Angriffen auf Politiker*innen und politisch Aktive | |
befasste, kam ein weiterer Fall dazu: Am Dienstagabend wurde die Dresdner | |
Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert, als sie mit | |
ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf, einem Wahlkampfteam und zwei | |
Medienteams unterwegs war, um Plakate aufzuhängen. | |
Ein Angreifer habe die 47-jährige Politikerin laut Polizei | |
beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei | |
Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine zweite Angreiferin soll die | |
Politikerin den Angaben zufolge bespuckt haben. Zuvor sollen die beiden in | |
einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde. | |
Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung | |
und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-Jährige wegen | |
Körperverletzung. In beiden Fällen werde auch wegen des Verwendens von | |
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. | |
Am [1][Freitagabend war ebenfalls in Dresden der SPD-Europapolitiker | |
Matthias Ecke] von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen | |
worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. In der Nacht | |
zu Mittwoch wurde außerdem bekannt, [2][dass die Berliner | |
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag] bei dem | |
Besuch einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow von einem Mann | |
angegriffen und leicht verletzt worden ist. | |
Schon am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring | |
und der dritte Bürgermeister Rolf Fliß (beide Grüne) angegriffen und | |
beleidigt worden. Fliß wurde ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, | |
der Staatsschutz ermittelt. | |
Während das Landeskriminalamt Sachsen beim Angriff auf Ecke derzeit von | |
einem rechtsextremen Hintergrund ausgeht, waren die Hintergründe des | |
Übergriffs auf Giffey zunächst unklar. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel | |
zufolge prüfen die Ermittler*innen derzeit, ob bei dem 74 Jahre alten | |
Tatverdächtigen eine psychische Erkrankung vorliegt. | |
## Lüge, Gewalt und Bedrohung | |
Am Dienstagabend hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) in einer | |
Sondersitzung mit den jüngsten Angriffen befasst und diese verurteilt. | |
Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur | |
unseres politischen Diskurses zu werden“, warnte der IMK-Vorsitzende, | |
Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Dies gefährde die | |
Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt. | |
Die IMK forderte eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf | |
politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) kündigte an, über mögliche Strafrechtsänderungen mit | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. | |
Aus den Reihen der Ampelkoalition gibt es an diesen Vorschlägen aber | |
bereits Kritik: „Härtere Strafen sind schnell gefordert – vor allem kurz | |
nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“, sagte etwa der | |
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. | |
Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz | |
seien aber viel wirkungsvoller. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen | |
muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“ | |
Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gewalt gegen Politiker | |
und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben | |
auf die Tagesordnung zu setzen. | |
## Campact sammelt für attackierte Politiker:innen | |
Die Kampagnen-Organisation Campact startete derweil einen [3][Fonds zur | |
Unterstützung attackierter Politiker*innen und gegen rechtsextreme | |
Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen]. Schon am Wochenende hatte Campact zu | |
Spenden an die betroffenen Ortsverbände in Dresden und Essen aufgerufen und | |
auch selbst 30.000 Euro dazugegeben. Diese Spenden sollen nach Angaben der | |
Organisation nun bundesweit verstetigt werden. | |
Der Fonds mit insgesamt 250.000 Euro solle dabei wirken wie ein Bumerang: | |
„Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer | |
vielfältigen Parteienlandschaft“, erklärte Felix Kolb, Geschäftsführender | |
Vorstand von Campact. „Mit tätlichen Angriffen auf Demokrat*innen | |
sollen wir mundtot gemacht werden. Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese | |
Logik um und spenden dort, wo die Attacke stattfindet.“ Das Geld sorge so | |
am Ende für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort, so Kolb. | |
8 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[3] https://www.campact.de/rechtsextremismus/bumerang-fonds/ | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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