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# taz.de -- Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier
> Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden
> Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.
Bild: Bundesweit werden Wahlplakate zerstört. Hier am Platz der Demokratie in …
Hannover dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei
bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385
Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie
das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter
Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die
Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch
vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin.
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch
eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach
noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl
von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.
Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut
LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten.
Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und
Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein
Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29
Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben,
als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete
wurde leicht verletzt.
Bei einer [1][Wahlkampfveranstaltung in Göttingen] Ende Mai wurde die
Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter
Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17.
Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen
verantworten.
## Raues Klima für Wahlkämpfer
Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im
Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten
Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung
eingeleitet.
Auch in anderen Bundesländern kommt es [2][verstärkt zu Beschädigungen von
Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern]. Der jüngste Vorfall stammt aus
Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in
der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die
von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende
Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.
Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten
verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren
hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der
Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie
ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.
6 Jun 2024
## LINKS
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