# taz.de -- Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier | |
> Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden | |
> Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. | |
Bild: Bundesweit werden Wahlplakate zerstört. Hier am Platz der Demokratie in … | |
HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei | |
bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 | |
Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie | |
das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter | |
Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die | |
Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch | |
vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. | |
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch | |
eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach | |
noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl | |
von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden. | |
Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut | |
LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. | |
Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und | |
Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein | |
Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 | |
Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, | |
als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete | |
wurde leicht verletzt. | |
Bei einer [1][Wahlkampfveranstaltung in Göttingen] Ende Mai wurde die | |
Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter | |
Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. | |
Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen | |
verantworten. | |
## Raues Klima für Wahlkämpfer | |
Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im | |
Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten | |
Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein | |
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung | |
eingeleitet. | |
Auch in anderen Bundesländern kommt es [2][verstärkt zu Beschädigungen von | |
Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern]. Der jüngste Vorfall stammt aus | |
Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in | |
der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die | |
von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende | |
Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit. | |
Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten | |
verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren | |
hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der | |
Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie | |
ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer. | |
6 Jun 2024 | |
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