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# taz.de -- Versteckte GPS-Tracker: Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplak…
> Die Satirepartei die PARTEI beschuldigt die CSU, ihre Wahlplakate
> abgehängt zu haben. Es wurde Anzeige erstattet.
Bild: In Bayern hat es DIE PARTEI schwer
Berlin taz | „Anzeige ist raus, Söder!“, sagt Martin Sonneborn von die
PARTEI. Grund dafür ist, dass zwei Wahlplakate der Satirepartei abgehängt
worden sein sollen. Der Verdächtige des Diebstahls: Ein Mitarbeiter der
CSU, vor deren Zentrale die PARTEI-Plakate angebracht waren – so der
Vorwurf, [1][den Parteichef Sonneborn am Mittwochabend auf X öffentlich
machte.]
DIE PARTEI hatte nach eigenen Angaben die Plakate mit GPS-Trackern versehen
und konnte die Plakate zeitweise in der CSU-Zentrale lokalisieren.
Sonneborn teilte dazu gestern ein Bild auf X, das den GPS-Standort eines
Wahlplakats im Franz Josef Strauß-Haus der CSU in München zeigt.
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern, sagte der taz:
„Laut GPS-Daten stehen die beiden Plakate, um die es sich handelt,
inzwischen wieder außerhalb des Gebäudes auf der anderen Straßenseite.“ Auf
einem Foto soll erkennbar sein, dass die Plakate beschädigt wurden.
Auf den Wahlplakaten der Satirepartei geht es um den Kanzlerkandidaten der
Union, Friedrich Merz. Über dem Gesicht von Merz steht „Wenn du Trump bei
wish bestellst“, und darunter „blackrockmatters.de“, was auf die
Vergangenheit von Merz bei dem größten Vermögensverwalter der Welt abzielt.
Wenn man die Domain im Internet eingibt, gelangt man auf eine Webseite der
PARTEI, die um Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten wirbt.
## Wahlplakate von Parteien werden regelmäßig abgerissen
Da schon zweimal Plakate von der PARTEI vor der CSU-Zentrale entwendet
worden seien, habe man beschlossen, neue Plakate mit GPS-Trackern zu
versehen, so die Satirepartei. Der Diebstahl soll auf einem Video
festgehalten worden sein, das der taz vorliegt. In dem Video ist zu sehen,
wie ein Mann ein Plakat in die CSU-Parteizentrale trägt. Aufgenommen wurde
das Video von einem Augenzeugen aus einem Gebäude auf der
gegenüberliegenden Straßenseite.
Ob es sich tatsächlich um das entsprechende Plakat handelt, ist nicht
eindeutig erkennbar. [2][Screenshots aus dem Video veröffentlichten die
PARTEI und Martin Sonneborn auf ihrem Instagram-Kanal.] Anna Bauer ist sich
allerdings sicher, dass es sich um das entsprechende Plakat handelt:
„Natürlich sind die Bilder sehr unscharf“, räumt Bauer ein. Man müsse
wissen, dass es sich um das entsprechende Plakat handele, um es zu
erkennen.
„Neben dem Video gibt es auch einen Augenzeugen“, sagt die Sprecherin.
Dieser habe den Vorfall schon umfassend der Polizei geschildert. Gestern
Abend hat die PARTEI Anzeige bei der Polizei München gegen Unbekannt
erstattet.
Die CSU äußerte sich zunächst nicht auf die Anfrage der taz. „Uns liegen zu
dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor“, [3][teilte ein Parteisprecher der
CSU gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit.]
Wahlplakate sind Eigentum der Parteien oder Kandidaten. Wird ein Wahlplakat
aus dem öffentlichen Raum entwendet, ist das Diebstahl. Auch der Tatbestand
der Sachbeschädigung könnte erfüllt sein. Nach Strafgesetzbuch wären je
nach konkretem Fall Geld–, aber auch Freiheitsstrafen möglich.
„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht
auch zu sehen ist“, ordnet Anna Bauer den Vorfall ein. Weiter sagt sie:
„Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu
entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder
plakatieren. Versprochen.“
Nachtrag vom 24.01.2024: Inzwischen hat ein Mitarbeiter der
CSU-Landesleitung eingeräumt, zwei Wahlplakate entfernt zu haben. In einer
Pressemitteilung heißt es dazu, die CSU missbillige das Entfernen von
Wahlplakaten ausdrücklich.
23 Jan 2025
## LINKS
[1] https://x.com/MartinSonneborn/status/1882141582880596218?ref_src=twsrc%5Etf…
[2] https://www.instagram.com/p/DFKUcRvIzw1/?img_index=1
[3] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/nach-strafanzeige-soede…
## AUTOREN
David Honold
Nicolai Kary
## TAGS
Wahlkampf
Plakate
Die Partei
CSU
Wahl in Hamburg 2025
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Schwerpunkt Europawahl
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