# taz.de -- Doppel-Wahlkampf in Hamburg: Legale und nicht ganz legale Wahlkampf… | |
> Eigentlich dürfen in Hamburg erst ab Freitag die Wahlplakate aufgehängt | |
> werden, doch die Stadt ist schon voll plakatiert. Das nervt gewaltig! | |
Bild: Alle paar Meter dasselbe Plakat: In Hamburg-Altona ist der Wahlkampf scho… | |
Man muss sich Sören Platten als einen glücklichen Menschen vorstellen, wenn | |
er durch seine Heimat spaziert. In Altona kann er sich schon seit Wochen | |
ständig selbst betrachten, manchmal sogar alle vier, fünf Meter. Viel | |
wichtiger noch: Alle anderen kennen jetzt sein Gesicht, seinen | |
entschlossenen Blick, sein erwartungsvolles Lächeln. Und das hat er sich | |
doch auch durch Fleiß und Intelligenz verdient! Wenn die Konkurrenz nur aus | |
Schnarchnasen besteht und nicht das ABC der kleinen [1][Wahlkampf-Tricks] | |
beherrscht – Pech gehabt! | |
Es sind heute nur noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl und da möchte der | |
Altonaer SPD-Politiker gern ein Mandat gewinnen. Und falls das nicht | |
klappt: Eine Woche später wählen die Hamburger:innen ja auch [2][noch | |
die Bürgerschaft.] Dafür hat sich der in Sachen Politkarriere ambitionierte | |
Platten auch aufstellen lassen, falls das mit dem Bundestag nichts wird. | |
Dass man ihn seit ein paar Wochen schon betrachten kann, liegt aber | |
natürlich gar nicht an den bevorstehenden Wahlen. Wahlplakate sind in | |
Hamburg, das weiß Platten sicher allzu gut, erst ab dem 24. Januar erlaubt. | |
Aber er nutzt eine Lücke in den Vorgaben – bei den Plakaten handelt es sich | |
doch nicht um Wahl-, sondern um Veranstaltungswerbung: An einem Infostand | |
will der Lokalpolitiker mit Bürger:innen ins Gespräch kommen, ist da zu | |
lesen. Exakt wie vorgegeben nimmt dieser Hinweis die untere Grenze von 25 | |
Prozent der Plakatflächen ein. | |
Wie Handtücher auf den Sonnenliegen am Pool hat sich Platten aber so schon | |
mal die besten Plätze im öffentlichen Raum gesichert. Schließlich reicht | |
es, wenn er ab Freitag den Veranstaltungshinweis mit einem Wahlhinweis | |
überklebt. Und das Gesicht des Kandidaten kennen auch unfreiwillig schon | |
alle in seinem Wahlkreis. | |
## Regeln werden nicht beachtet | |
Zugegeben: Auch die anderen Parteien nutzen diese Lücke in großem Umfang, | |
wenn auch nicht so massiv wie die Sozialdemokrat*innen. Nervig ist es bei | |
allen gleichermaßen, vermitteln sie doch kaum Inhalte, sondern zeigen nur | |
die Visagen der Kandidierenden. Doch vielleicht ist diese Strategie nicht | |
einfach ärgerlich, sondern schlicht illegal: Der von Platten auf zig | |
Plakaten beworbene Infostand war bereits am 28. Dezember. Der Vorgabe | |
zufolge müssen solche Werbeplakate spätestens neun Tage nach der | |
Veranstaltung abgehängt werden. | |
Und eigentlich darf solche Veranstaltungswerbung nur maximal 1.500 Meter | |
vom Veranstaltungsort entfernt hängen, so steht es in der „Fachanweisung | |
über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“. Diese | |
Grenze überschreiten viele seiner Plakate. Bei [3][anderen Parteien] | |
wiederum, etwa Volt, ist der Veranstaltungshinweis so klein, dass die | |
25-Prozent-Grenze offensichtlich unterschritten wird. | |
Mehr als Kopfschütteln ist beim Betrachten solcher Plakate wohl dennoch | |
kaum drin, wer will dagegen schon juristisch vorgehen? Aber immerhin: | |
Klagen von Politiker*innen über zerstörte Wahlplakate, die bei | |
vergangenen Wahlen immer mal wieder auftauchten, muss man auch nicht mehr | |
so ernst nehmen. Bei einigen fühlt sich Zerstörung wirklich angebracht an. | |
23 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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