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# taz.de -- Doppel-Wahlkampf in Hamburg: Legale und nicht ganz legale Wahlkampf…
> Eigentlich dürfen in Hamburg erst ab Freitag die Wahlplakate aufgehängt
> werden, doch die Stadt ist schon voll plakatiert. Das nervt gewaltig!
Bild: Alle paar Meter dasselbe Plakat: In Hamburg-Altona ist der Wahlkampf scho…
Man muss sich Sören Platten als einen glücklichen Menschen vorstellen, wenn
er durch seine Heimat spaziert. In Altona kann er sich schon seit Wochen
ständig selbst betrachten, manchmal sogar alle vier, fünf Meter. Viel
wichtiger noch: Alle anderen kennen jetzt sein Gesicht, seinen
entschlossenen Blick, sein erwartungsvolles Lächeln. Und das hat er sich
doch auch durch Fleiß und Intelligenz verdient! Wenn die Konkurrenz nur aus
Schnarchnasen besteht und nicht das ABC der kleinen [1][Wahlkampf-Tricks]
beherrscht – Pech gehabt!
Es sind heute nur noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl und da möchte der
Altonaer SPD-Politiker gern ein Mandat gewinnen. Und falls das nicht
klappt: Eine Woche später wählen die Hamburger:innen ja auch [2][noch
die Bürgerschaft.] Dafür hat sich der in Sachen Politkarriere ambitionierte
Platten auch aufstellen lassen, falls das mit dem Bundestag nichts wird.
Dass man ihn seit ein paar Wochen schon betrachten kann, liegt aber
natürlich gar nicht an den bevorstehenden Wahlen. Wahlplakate sind in
Hamburg, das weiß Platten sicher allzu gut, erst ab dem 24. Januar erlaubt.
Aber er nutzt eine Lücke in den Vorgaben – bei den Plakaten handelt es sich
doch nicht um Wahl-, sondern um Veranstaltungswerbung: An einem Infostand
will der Lokalpolitiker mit Bürger:innen ins Gespräch kommen, ist da zu
lesen. Exakt wie vorgegeben nimmt dieser Hinweis die untere Grenze von 25
Prozent der Plakatflächen ein.
Wie Handtücher auf den Sonnenliegen am Pool hat sich Platten aber so schon
mal die besten Plätze im öffentlichen Raum gesichert. Schließlich reicht
es, wenn er ab Freitag den Veranstaltungshinweis mit einem Wahlhinweis
überklebt. Und das Gesicht des Kandidaten kennen auch unfreiwillig schon
alle in seinem Wahlkreis.
## Regeln werden nicht beachtet
Zugegeben: Auch die anderen Parteien nutzen diese Lücke in großem Umfang,
wenn auch nicht so massiv wie die Sozialdemokrat*innen. Nervig ist es bei
allen gleichermaßen, vermitteln sie doch kaum Inhalte, sondern zeigen nur
die Visagen der Kandidierenden. Doch vielleicht ist diese Strategie nicht
einfach ärgerlich, sondern schlicht illegal: Der von Platten auf zig
Plakaten beworbene Infostand war bereits am 28. Dezember. Der Vorgabe
zufolge müssen solche Werbeplakate spätestens neun Tage nach der
Veranstaltung abgehängt werden.
Und eigentlich darf solche Veranstaltungswerbung nur maximal 1.500 Meter
vom Veranstaltungsort entfernt hängen, so steht es in der „Fachanweisung
über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“. Diese
Grenze überschreiten viele seiner Plakate. Bei [3][anderen Parteien]
wiederum, etwa Volt, ist der Veranstaltungshinweis so klein, dass die
25-Prozent-Grenze offensichtlich unterschritten wird.
Mehr als Kopfschütteln ist beim Betrachten solcher Plakate wohl dennoch
kaum drin, wer will dagegen schon juristisch vorgehen? Aber immerhin:
Klagen von Politiker*innen über zerstörte Wahlplakate, die bei
vergangenen Wahlen immer mal wieder auftauchten, muss man auch nicht mehr
so ernst nehmen. Bei einigen fühlt sich Zerstörung wirklich angebracht an.
23 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
André Zuschlag
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