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# taz.de -- Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
> Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die
> Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die
> Polizei Grenzen hat.
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, bei einer Pressekonferenz im M…
Berlin/Frankfurt a.M. epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält
angesichts der Gewalt gegen Politiker*innen und ehrenamtlich
Engagierte eine konsequentere Strafverfolgung für wichtiger als Änderungen
im Strafrecht. „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere
Konsequenzen für die Täter“, forderte sie. Zu viele Verfahren würden
schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
Faeser lobte in einem [1][Gastbeitrag für die Welt am Sonntag], dass
polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste
Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker*innen und
Ehrenamtliche eingerichtet wurden. In einer Umfrage des Evangelischen
Pressedienstes wiesen die Innenministerien der Bundesländer indes auf die
Grenzen polizeilicher Maßnahmen hin. Auch Faser schrieb: „Es ist klar, dass
die Polizei nicht an jedem Ort gleichzeitig sein kann.“
Sie nannte es verheerend, wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck
haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird. „Ich
bin der festen Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung in diesen Fällen immer besteht, denn es geht um den Schutz
der Demokratie. Entsprechend sollte man die Richtlinien für das
Strafverfahren anpassen“, empfahl Faeser. Auch sei es sinnvoll, bei
Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitiker*innen
die Strafen zu verschärfen.
## Erinnerung an Ermordung von Lübcke
Anfang Mai war der sächsische [2][SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in
Dresden krankenhausreif geschlage]n worden. Faeser erinnerte auch an die
Ermordung des [3][Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)] vor
knapp fünf Jahren: „Es war eine Hinrichtung aus Hass“, schrieb die
SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag und bezeichnete den Lübcke-Mord als
„tiefen Einschnitt“. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines
Wohnhauses in Nordhessen von einem Rechtsextremisten erschossen worden.
Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker*innen und
Wahlkampfhelfer*innen wird in den meisten Bundesländern der
polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie die epd-Umfrage unter den
Innenministerien der Länder ergab, setzen diese zumeist auf Prävention,
konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es
geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und
Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg.
Es bedürfe einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, erklärte das
brandenburgische Innenministerium in Potsdam, das zugleich von „Symptomen
einer [4][zunehmenden Verrohung] in der Gesellschaft“ sprach. Der Städte-
und Gemeindebund rief unterdessen Prominente aus Sport und Kultur dazu auf,
öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine
Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu
zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes,
André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Zu den jüngsten Angriffen auf Politiker sowie Wahlkämpfer sagte er, ein
umfassender Personenschutz sei für die kommunale Ebene weder realistisch
noch erstrebenswert. Kommunalpolitik lebe vom direkten Kontakt und
Austausch zwischen Politik und Bürgern.
20 May 2024
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561878/Gastbeitrag-von-Na…
[2] /Rechter-Angriff-in-Dresden/!6008416
[3] /Aufarbeitung-des-Mordes-an-Walter-Luebcke/!5945204
[4] /Gewalt-gegen-Politikerinnen/!6008779
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