# taz.de -- Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke: Schwarz-grüne Arroganz | |
> Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich | |
> klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht. | |
Bild: Aktenordner im Untersuchungsausschuss | |
Drei Jahre lang, in mehr als 50 Sitzungen, haben die 17 Parlamentarier des | |
Lübcke-Ausschusses in Hessen zu klären versucht, wie es zum ersten Mord an | |
einem demokratisch gewählten Politiker durch einen rechtsextremistischen | |
Gewalttäter nach 1945 kommen konnte. | |
Weshalb konnte der vorbestrafte, als „brandgefährlich“ eingestufte Stephan | |
Ernst vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden? [1][Wieso konnte | |
Markus H., sein rechtsextremer Waffenlieferant], legal Waffen besitzen? | |
Weshalb gingen Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst von einem Täter aus | |
dem persönlichen Umfeld des Opfers aus? | |
Selbst die Regierungsparteien CDU und Grüne, die mit Innenminister Peter | |
Beuth, CDU, den politisch Verantwortlichen für Polizei und | |
Verfassungsschutz in Hessen stellen, räumen ein, dass Entscheidungen der | |
Behörden „fehlerhaft“ gewesen seien. | |
Doch gleichwohl haben CDU und Grüne am Ende der Ausschussarbeit das | |
erwartete gemeinsame Signal gegen rechte Gewalt verweigert. Aus taktischen | |
Gründen hatte die CDU den gewählten Berichterstatter, den SPD-Mann Gerald | |
Kummer, ausgebremst. | |
Die Grünen haben dieses unwürdige Spiel mitgespielt. Schwarz-Grün hat sich | |
nicht, wie es geboten gewesen wäre, am Entwurf des Berichterstatters | |
abgearbeitet, [2][sondern mit Mehrheit einen eigenen Text durchgedrückt.] | |
## Lübckes Plädoyer fehlt im Abschlussbericht | |
Am Anfang der Ausschussarbeit stand das Versprechen, gemeinsam das | |
Menschenmögliche gegen rechte Gewalt zu unternehmen, gemeinsam. Der | |
SPD-Abgeordnete Kummer hatte seinem Entwurf das mutige Bekenntnis von | |
Walter Lübcke zu einer menschenfreundlichen Asylpolitik vorangestellt, das | |
seinen späteren Mörder gegen ihn aufgebracht hatte. In dem mit Mehrheit | |
durchgedrückten Abschlussbericht fehlt dieses Zitat. CDU und Grüne haben | |
stattdessen ihrem Text ein Zitat des Ex-Innenministers und | |
CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorangestellt. | |
Schwarz-Grün liefert damit ein beredtes Beispiel für die Arroganz der Macht | |
– wahrlich ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit. | |
19 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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