| # taz.de -- Rassistisches Motiv gewürdigt: Fast vier Jahre Haft für Messerang… | |
| > Ein Deutscher hatte versucht, einem Algerier in den Hals zu stechen, und | |
| > diesen schwer verletzt. Offenbar suchte er gezielt nach Migranten. | |
| Bild: Messerverbot galt in Schwerin nur zu den Einheitsfeierlichkeiten, hätte … | |
| Wegen eines Messerangriffs auf einen algerischen Flüchtling hat das | |
| Schweriner Amtsgericht den gelernten Bankkaufmann Jens L. zu einer | |
| Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die | |
| Vertreterin der Nebenklage lobte, „dass die rassistischen Beweggründe des | |
| Täters in der Verhandlung deutlich herausgearbeitet“ und strafverschärfend | |
| gewürdigt worden seien. | |
| L. war am 14. Juni mit zwei Messern durch die Schweriner Innenstadt | |
| gezogen. Wahllos ging der Deutsche auf Menschen los, die er für Migranten | |
| hielt. Auf dem Marienplatz sprach L. den Algerier an. Der Geflüchtete | |
| verstand ihn nicht und bat einen seiner Begleiter, für ihn zu übersetzen. | |
| In dem Moment zog L. eines der Messer und versuchte, sein Opfer an der | |
| Kehle zu treffen. Der Geflüchtete konnte aber etwas zurückweichen, die | |
| Klinge des Küchenmessers traf nicht den Hals. | |
| Das Amtsgericht folgte mit seinem Urteil der Forderung der | |
| Staatsanwaltschaft. Für eine menschenverachtende Motivation hinter dem | |
| Angriff sprach aus Sicht des Richters, dass der 46-Jährige den | |
| Schwerverletzten und dessen Begleiter nach der Attacke angegrinst habe. In | |
| diesem Moment sei nicht absehbar gewesen, dass der Angegriffene überleben | |
| würde, betonte der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung. | |
| [1][In der Verhandlung] wurden auch Chatnachrichten von L. berücksichtigt, | |
| die für ein rassistisches Motiv sprachen. L. hatte seiner damaligen | |
| Partnerin die Tat angekündigt. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge soll | |
| L. sich gekränkt gefühlt haben, weil seine Partnerin früher mit einem | |
| Nigerianer verheiratet war. | |
| Bei dem Urteil berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass L. psychisch | |
| erkrankt ist und bei der Tat stark alkoholisiert war. Er hatte sich zudem | |
| mit einer Zahlung von 2.000 Euro an sein Opfer um einen Ausgleich bemüht. | |
| „Für meinen Mandanten war es sehr wichtig, dass seine Auseinandersetzung | |
| mit den schwerwiegenden Folgen endlich zur Sprache kommen konnte“, sagte | |
| Karin Hildebrandt, die den Algerier als Nebenkläger vertrat. | |
| Nach Paragraf 46 des Strafgesetzbuches seien rassistische und auch andere | |
| menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, sagt | |
| Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Betroffene rechter | |
| Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi). Dass die Anwendung des Paragrafen | |
| [2][„endlich Einzug in die juristische Praxis“ finde], sei ein wichtiger | |
| Schritt. | |
| Die Politik müsse jedoch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber | |
| Betroffenen rassistischer Gewalt nachkommen, die keinen festen | |
| Aufenthaltsstatus in Deutschland haben und denen die Abschiebung drohe, | |
| sagt Schiedewitz. „Es darf nicht sein, dass eine Politik, die Menschen | |
| nicht vor rassistischen Angriffen schützen kann, anschließend durch | |
| bürokratische Maßnahmen den Willen der Täter unterstützt.“ Ein humanitär… | |
| Bleiberecht sei dringend geboten, sagt Schiedewitz. | |
| 21 Dec 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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