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# taz.de -- Angriffe auf Amts- und Mandatsträger: „Alle vier Tage eine gewal…
> Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Politikern und Politikerinnen. Das
> zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Bild: Gewalt gegen Politiker:innen nehmen immer mehr zu
Berlin dpa | Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben im vergangenen
Jahr in Deutschland erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer
vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, wie das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am
31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum
selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im
Jahresvergleich ist das einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Zu den Amts-
und Mandatsträgern zählen Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete
oder Abgeordnete.
## Renner: „Breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“
Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen
Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige
Zahl dürfte also noch ansteigen. Im Ländervergleich wurden die meisten der
Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633)
registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
„Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die
Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der
Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“,
sagte Renner dem RND vor dem Hintergrund der jüngsten Abstimmung im
Bundestag zu einem Gesetzentwurf zur Migration. Dieser [1][scheiterte am
Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten].
Renner beklagte: „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt
ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die
Konfrontation gesucht wird.“
## Städtetag alarmiert
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bezeichnete die
Zahlen als alarmierend. „Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich für
andere Menschen einsetzen, zur Zielscheibe werden“, sagte der
Oberbürgermeister der Stadt Münster. Lewe mahnte einen respektvollen Umgang
miteinander an, auch bei politisch völlig anderen Standpunkten.
Zugleich müssten [2][Angriffe auf Amt- und Mandatsträger] von Polizei und
Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Auch kleinere Angriffe und
persönliche Diffamierungen dürften nicht bagatellisiert werden.
Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen gehörten ins
Strafgesetzbuch. Außerdem müsse das „Kommunale Monitoring“ zu Hass und
Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern vom Bund verlängert werden,
forderte Lewe. Es liefere verlässliche Zahlen und Einblicke, wie häufig und
in welchen Bereichen die Vorfälle auftreten.
4 Feb 2025
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