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# taz.de -- Rechte Gewalt: Neues rechtes Selbstbewusstsein
> Die Kriminalitätsstatistik von 2024 zeigt: Rechtsextreme Straftaten sind
> weiter gestiegen. Linke Straftaten sind dagegen zurückgegangen.
Bild: Rechtsextreme werden selbstbewusster im Auftreten
Berlin taz | Rechte Gewalt hat in Berlin einen alarmierenden Höchststand
erreicht. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport auf die schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten [1][Ario
Mirzaie] hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Die Grundlage für die Beantwortung dieser Anfrage bildet der
„Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter
Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dieser unterscheidet sich von der „Polizeilichen
Kriminalstatistik“ (PKS) durch seinen Ansatz: Während die PKS auf
abgeschlossenen Ermittlungen basiert, erfasst der KPMD-PMK Fälle, sobald
sie bekannt werden, unabhängig davon, ob die Ermittlungen bereits
abgeschlossen sind oder nicht. Gezählt wird in verschiedenen Kategorien:
Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.
„Während linksmotivierte Straftaten weiterhin rückläufig sind, erreichen
rechtsmotivierte Straftaten einen [2][besorgniserregenden Höchststand.]
Daneben nimmt der Anteil antisemitischer Straftaten in allen
Phänomenbereichen alarmierend zu“, sagt Mirzaie der taz. Seine Analyse:
„Rechtsextreme wollen ein Klima der Angst schaffen und treten immer
selbstbewusster auf.“
Bis Mitte Januar wurden für das Jahr 2023 insgesamt 2.520 rechte Straftaten
erfasst, der höchste Stand seit fünf Jahren. Darunter sind 79
Gewaltdelikte, 1.489 Propagandadelikte und 952 sonstige Delikte. Zu den
sonstigen Delikten zählen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede,
Verleumdung, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung.
## Ein wachsendes Sicherheitsrisiko
In 245 Fällen war Rassismus das Motiv. 90 rechte Straftaten richteten sich
gegen geschlechtsbezogene Diversität und/oder sexuelle Orientierung.
Bei den 267 Straftaten mit antisemitischer Motivation geht es vor allem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Etwa doppelt so viele
Fälle machen religiös motivierte Straftaten aus. Auch hier handelt es sich
bei der Hälfte der Delikte um Sachbeschädigungen.
Im Vergleich dazu liegen linke Straftaten bei insgesamt 621 Fällen, wobei
auch hier häufig Sachbeschädigung der Tatbestand ist. Es sind die
niedrigsten Zahlen seit dem Jahr 2020.
„Schwere Gewalttaten wie der [3][Neonazi-Angriff am Ostkreuz] oder der
Überfall auf Wahlkämpfende in Lichterfelde sind keine Einzelfälle“.
Rechtsextremismus sei ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in
Berlin, auf das CDU und SPD keine Antworten haben“, so Mirzaie. Ferner
kritisiert er angesichts dieser Zahlen die Kürzungen des schwarz-roten
Senats im Bereich Prävention und politische Bildung als fatal.
Von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert Mirzaie „den Druck der
Sicherheitsbehörden auf die Naziszene in Berlin zu erhöhen und rechte
Raumnahme zu stoppen“. Nichtstun sei angesichts der steigenden Zahlen
„keine Option mehr“.
1 Feb 2025
## LINKS
[1] https://gruene-fraktion.berlin/kontakt/ario-mirzaie/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-106.html
[3] /Neonazi-Angriff-am-Ostkreuz/!6025195
## AUTOREN
Raweel Nasir
## TAGS
Rechte Gewalt
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