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# taz.de -- 2,35-Millionen-Euro-Zuwendung: Neue Spendenaffäre bei der AfD
> Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine
> AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle –
> verdeckt mal wieder.
Bild: Hässlich und teuer: Diese Plakatkampagne für die AfD soll 2,35 Millione…
Berlin taz | In Berlin sorgte er mit spekulativem Leerstand seiner Häuser
für die Verschärfung der sozialen Frage, nun unterstützt er offenbar mit
2,35 Millionen Euro die autoritär-nationalradikale AfD: Der
Immobilienmilliardär Henning Conle soll hinter der dubiosen Großspende von
2,35 Millionen Euro an die AfD stecken – und sie war als verdeckte Spende
mutmaßlich illegal. Es wäre nicht das erste Mal, dass Conle und die AfD
gemeinsam in eine Spendenaffäre verwickelt wären.
Der [1][Spiegel] und der österreichische [2][Standard] berichteten am
Dienstagabend über den Verdacht, dass der bei [3][der Bundestagsverwaltung
angegebene Spender Gerhard Dingler] nur ein Strohmann sein könnte. Der
ehemalige FPÖ-Landespolitiker aus Vorarlberg soll demnach laut
österreichischen Sicherheitsbehörden vor seiner Spende eine Schenkung in
Höhe von 2,6 Millionen Euro von Conle erhalten haben. Der Deal soll über
die Raiffeisenbank Montfort gelaufen und vertraglich festgehalten worden
sein. Die Bank habe erklärt, dass Dingler angegeben habe, es sei um ein
Immobilienprojekt gegangen.
Mit besagten 2,35 Millionen Euro sei dann aber der Großteil des Geldes in
eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln geflossen, die [4][ASS
Werbe GmbH]. Und die erstellte daraufhin 6.000 Plakate mit Wahlwerbung für
die AfD, die bundesweit aufgehängt wurden.
Inhaltlich ist die Kampagne unterste Populistenschublade [Passt doch zur
AfD; [5][d. säzzer]]. Mit unterkomplexen Wutbürger-Sprüchen werden CDU/CSU
und Rot-Grün mit Vorwürfen überhäuft: „Arbeitsplätze vernichten“,
„Asylbetrug“, „Teuerung und Stromkosten“. Darunter sind die Plakate in
gelber Warnfarbe jeweils mit „Deshalb AFD! Die bürgerliche Alternative“
unterschrieben.
## Nicht mal der Name ist richtig
So ganz zufrieden war man innerhalb der AfD mit der optisch eher schlichten
Kampagne vor allem deshalb nicht, weil sie sich stilistisch deutlich von
der eigenen Parteiwerbung abhebt. Trotzdem stimmte der Bundesvorstand um
Alice Weidel dafür, die Sachspende anzunehmen, obwohl sogar der Parteiname
auf den Plakaten nur in Versalien und somit falsch geschrieben ist.
In Österreich gibt es wegen des Vorgangs nun Ermittlungen wegen
mutmaßlicher Geldwäsche und verdeckter Parteienfinanzierung. Das
österreichische Bundeskriminalamt sowie die dortige Direktion Staatsschutz
und Nachrichtendienst seien involviert, heißt es in den Medienberichten.
Auf Anfrage der taz, inwiefern es Ermittlungen gegen Dingler und die AfD
gebe, bestätigte der in Feldkirch zuständige Staatsanwalt Heinz Rusch, dass
dort eine Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche eingegangen sei. Der
Sachverhalt werde derzeit geprüft. Konkrete Namen wollte der Staatsanwalt
allerdings nicht bestätigen. Gut möglich, dass die [6][Anzeige von der
Bank] kam. taz-Anfragen an das deutsche Bundeskriminalamt, das
Innenministerium und die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung
blieben bislang unbeantwortet.
Die AfD bestreitet unterdessen, gewusst zu haben, dass die Spende nicht von
Dingler stammen soll. „Der Spender hat im Vorfeld auf Nachfrage der
Bundespartei mitgeteilt, dass die Spende aus seinem eigenen Vermögen stammt
und insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte“, teilte ein
Sprecher Weidels mit. Bundesschatzmeister Carsten Hütter gab sich
kooperativ und versprach „eventuell ermittelnden Behörden vollste
Transparenz und Mitarbeit“.
## Der nächste AfD-Spendenskandal mit Conle?
Verdeckte Spenden, sogenannte Strohmannspenden, sind laut Parteiengesetz
verboten. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohten der AfD Strafzahlungen
in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende, also rund 7 Millionen Euro.
Normalerweise darf eine Spende nicht angenommen werden, wenn ein Verdacht
auf Unrechtmäßigkeit besteht. Entscheidend ist dabei, ob die AfD zum
Zeitpunkt der Annahme Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten hatte oder nicht.
Im Zusammenhang mit einer verdeckten Spende von Henning Conle hatte die AfD
schon einmal hohe Strafzahlungen zahlen müssen – damals waren es allerdings
„nur“ rund 400.000 Euro. Dabei ging es um 132.000 Euro, die 2017 im
Bundestagswahlkampf mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel
Socialmedia“ auf dem Konto ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis gelandet
waren. Das Geld war über Strohleute geflossen, den tatsächlichen Geldgeber
Conle ermittelten erst das LKA Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft
Konstanz.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte der taz, die AfD dürfe das
Geld diesmal wohl behalten, wenn sie denn tatsächlich nicht erkennen
konnte, dass die Spende von jemand anderem kommt. Denn nachträgliche
Rückzahlungen sind in diesem Fall nicht vorgesehen. Im Rechenschaftsbericht
müsste die AfD dann aber den richtigen Spender angeben. „Wenn sie die
Sachspende ‚zurückgeben‘ wollen würde, um ganz sicherzugehen, müsste sie
den entsprechenden Geldwert an die Bundestagsverwaltung zahlen“, so
Schönberger.
## Conle hat einen Ruf als „Mieterschreck“
Lobbycontrol forderte Aufklärung und eine stärkere und unabhängige Aufsicht
mit eigenen Ermittlungskompetenzen. Ebenso forderte die NGO erneut einen
Parteispendendeckel, der solche „fragwürdigen Finanzierungskonstruktionen
erheblich erschweren“ würde.
Der Immobilienspekulant Conle selbst gilt wie viele Superreiche als
[7][schwer zu fassendes Phantom]. Er stammt aus einer Duisburger Familie,
die mit öffentlich gefördertem sozialem Wohnungsbau zu Reichtum gekommen
ist und schon häufiger unter Korruptionsverdacht stand. Henning Conle
selbst hat sich vor allem [8][als Miethai] und [9][Immobilienspekulant]
einen Namen gemacht. Heute soll er in Zürich und London Wohnsitze haben
sowie eine Holding im Steuerparadies Liechtenstein – das übrigens direkt an
das österreichische Bundesland Vorarlberg grenzt, wo der FPÖler Dinger
herkommt. Beide haben auf Medienanfragen bislang nicht geantwortet.
Auch im Zusammenhang mit einer anderen Großspende von knapp 1 Million Euro
an die AfD von Anfang 2025 besteht [10][der Verdacht einer
Strohmannspende]. Diesen [11][prüft derzeit die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen].
19 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfi…
[2] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000257896/schwere-verdacht…
[3] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstel…
[4] https://www.northdata.de/ASS%20Werbegesellschaft%20mbH,%20K%C3%B6ln/HRB%202…
[5] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175
[6] https://vorarlberg.orf.at/stories/3293805/
[7] /Immobilienhai-Henning-Conle/!5752727
[8] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0912/091218.htm
[9] https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hi…
[10] /Firma-Boettcher-in-Thueringen/!6066206
[11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nicht-unser-stil-afd-ist-unzufr…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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