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# taz.de -- Neonazi-Angriff am Ostkreuz: Unbehelligte Prügelattacke
> Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie
> die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine
> Senatsantwort.
Bild: Protest gegen einen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“. Ar…
Berlin taz | Die Gefahr durch gewaltbereite Neonazis war bekannt, trotzdem
unternahm die Berliner Polizei Anfang Juli nichts, um die Anreisenden zu
einer antifaschistischen Demo zu schützen. Das geht aus einer [1][Antwort
der Senatsinnenverwaltung] auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat
Koçak hervor.
Der Hintergrund: Am ersten Juliwochenende [2][griff eine Gruppe von 15 bis
20 vermummten Neonazis vor dem Bahnhof Ostkreuz mit Knüppeln, Schlagstöcken
und Pfefferspray mehrere Personen an], die sich dort für die gemeinsame
Anfahrt zur Demonstration „Nach den Rechten schauen“ in Kaulsdorf
verabredet hatten.
Der Überfall dauerte nur eine halbe Minute, mehrere Antifaschist*innen
wurden verletzt, zwei mussten mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Auch
zwei Bundespolizist*innen, die einschreiten wollten, wurden leicht
verletzt. Die Täter, die der Neonazipartei „[3][Der Dritte Weg]“ und deren
Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zugerechnet
werden, konnten vorerst fliehen.
Wie die Innenverwaltung nun einräumt, war den Behörden das Szenario eines
Neonazi-Angriffs durchaus bewusst. Staatssekretärin Franziska Becker (SPD)
schreibt, es „lag für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen,
dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung, den
Kontakt zu (mutmaßlichen) Mitgliedern der linken Szene für eine körperliche
Auseinandersetzung suchen würden“.
## Keine „polizeiliche Begleitung der Anreise“ – warum?
Das sei in der Einsatzplanung und -durchführung auch berücksichtigt worden,
heißt es weiter. Wie genau – das bleibt unklar, denn: „Eine polizeiliche
Begleitung der Anreise von Versammlungsteilnehmenden durch die Polizei
Berlin erfolgte nicht“, stellt Becker klar. Auf eine Nachfrage der taz am
Montag, warum trotz der Bedrohungslage darauf verzichtet wurde, antwortete
die Polizei bis Redaktionsschluss nicht.
So durfte der Schlägertrupp die Prügelattacke am helllichten Tag, mitten in
Friedrichshain, ohne nennenswerte Gegenwehr verüben. Zur Unterstützung
herbeigerufene Streifen der Berliner Polizei konnten nur noch die Umgebung
nach den Tätern absuchen. Erst später nahmen Beamte in Kaulsdorf die
Personalien von drei mutmaßlichen Neonazis auf, die dort Anreisende
beobachteten.
Ferat Koçak, Fraktionssprecher für antifaschistische Politik, zeigt sich
fassungslos: „Seit Monaten fallen der ‚Dritte Weg‘ und die NRJ auf mit
[4][Kampfsporttrainings] in öffentlichen Parks und Sportanlagen,
[5][Rekrutierungsversuchen an Schulen] und auch mit [6][körperlichen
Auseinandersetzungen]. Trotzdem konnte es zu diesem gewaltsamen Angriff
kommen.“ Die Tat müsse umfassend aufgeklärt werden, fordert Koçak – und …
sie „durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt
wurde“
Noch unklar ist, wie sehr eine [7][Großrazzia von Mitte Juli] zur
Aufklärung beiträgt. 9 Verdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren wurden
festgenommen sowie Waffen sichergestellt.
5 Aug 2024
## LINKS
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19…
[2] /Neonazi-Attacke-auf-Antifas/!6019369
[3] /Der-III-Weg/!t5420776
[4] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19…
[5] /Rechtsextreme-Vorfaelle-an-Schulen/!6025879/
[6] /Rechtsextreme-Vorfaelle-in-Berlin/!6003290
[7] /Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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