| # taz.de -- Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg: Ein Übergriff zu viel | |
| > Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines | |
| > Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden | |
| > beschlagnahmt. | |
| Bild: Ausschreitungen von Neonazis des Dritten Wegs auf einer Demonstration 201… | |
| Berlin taz | Mit einer Großrazzia ist die Berliner Staatsanwaltschaft am | |
| Donnerstag gegen Mitglieder der Neonazipartei Dritter Weg und ihrer | |
| Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend vorgegangen. Den neun | |
| Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren wird vorgeworfen, Anfang Juli an | |
| einem [1][Übergriff auf Antifaschist:innen am Bahnhof Ostkreuz] | |
| beteiligt gewesen zu sein. | |
| Bei dem [2][Überfall auf die Gruppe], die sich für die gemeinsame Anreise | |
| zu einer antifaschistischen Demonstration in Hellersdorf getroffen hatte, | |
| wurden mehrere Personen verletzt, zwei von ihnen mussten stationär | |
| behandelt werden. 15 bis 20 Neonazis waren laut Angaben der Jugend Antifa | |
| Platte „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf | |
| ihre Opfer losgegangen. | |
| Dabei waren auch zwei Bundespolizist:innen attackiert und leicht | |
| verletzt worden. Im Anschluss konnte die Polizei einige der zunächst | |
| geflüchteten Täter identifizieren. Augenzeugen hatten Täter aus dem Umfeld | |
| der Partei erkannt, nach taz-Informationen aber keine Anzeige erstattet. | |
| Ermittelt wird zudem wegen eines Vorfalls im Januar. Damals sollen die | |
| Neonazis laut Polizei gemeinschaftlich einen Raub begangen haben, bei dem | |
| „ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus angegriffen und | |
| Teile seines mitgeführten Eigentums entwendet wurden“. Bei der nun | |
| erfolgten Razzia durch 130 Beamt:innen in Berlin, Brandenburg und | |
| Sachsen wurden alle Tatverdächtigen angetroffen und dabei mobile Endgeräte, | |
| bei der Tat getragene Kleidungsstücke, ein Auto und gefährliche Gegenstände | |
| wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge und Elektroschocker beschlagnahmt. | |
| ## Öffentliche Zurschaustellung von Gewalt | |
| Erst am vergangenen Wochenende hatten die Neonazis ein öffentliches | |
| [3][Kampfsporttraining in der Lichtenberger Parkaue] durchgeführt. Bei | |
| Kontrollen hatte die Polizei Messer, Quarzhandschuhe und Pfefferspray | |
| festgestellt. Kampfsporttrainings im öffentlichen Raum hatten die Neonazis | |
| auch schon in der Vergangenheit durchgeführt. Zwei derartige Vorfälle | |
| benennt der am Dienstag vorgestellte Berliner Verfassungsschutzbericht. Der | |
| Dritte Weg sei „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen | |
| Rechtsextremismus“ in der Stadt. 80 Personen werden ihm zugerechnet. | |
| Laut Informationen der taz war die Partei mittels des Neonazi-Anwalts | |
| Matthias Bauerfeind erst vor wenigen Tagen gegen die linke Website | |
| „Perspektive Online“ vorgegangen, die auch über den Ostkreuz-Vorfall | |
| berichtet hatte. Die behauptete Täterschaft von Neonazis des Dritten Wegs | |
| und ihrer Jugend seien „unwahre und diffamierende Äußerungen“, heißt es … | |
| dem Unterlassungsschreiben, mit dem auch ein Schadensersatz von 2.000 Euro | |
| gefordert wurde. | |
| Dem [4][Berliner Register] zufolge steigen seit dem Jahr 2021 die Vorfälle | |
| im Zusammenhang mit dem Dritten Weg „in Ostberlin massiv an“. Schon länger | |
| warne man „vor der zunehmenden Gewalt“ durch die Mitglieder der | |
| Neonazipartei. Von im vergangenen Jahr insgesamt registrierten 5.286 extrem | |
| rechten und diskriminierenden Vorfällen in Berlin seien 550 dem Dritten Weg | |
| und seiner Jugendorganisation zuzuordnen. | |
| Die Berliner Linke forderte am Dienstag weitergehende Maßnahmen gegen die | |
| Neonazis. Die Fraktionschefin Anne Helm und der innenpolitische Sprecher | |
| Niklas Schrader schrieben in einer Mitteilung: „Es ist offensichtlich, dass | |
| die Parteistruktur lediglich missbraucht wird, um ein Verbot zu erschweren. | |
| Davon, dass diese Nazis im Sinne des Parteiengesetzes an der politischen | |
| Willensbildung mitwirken, kann keine Rede sein. Die Prüfung eines | |
| Parteiverbots ist deshalb jetzt geboten.“ | |
| 18 Jul 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Neonazi-Attacke-auf-Antifas/!6019369 | |
| [2] /Aktivist-ueber-Gewalt-gegen-Antifa/!6020286 | |
| [3] https://www.instagram.com/p/C9XXf0aMIaY/?hl=de | |
| [4] /Rassismus-in-Berlin/!6000248 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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