# taz.de -- Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg: Agrarsubventionen für Staatsf… | |
> Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader | |
> kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU. | |
Bild: Was die Anhänger der Kleinpartei Dritter Weg von der EU halten, zeigen s… | |
Die nationalsozialistisch und rassistisch geprägte Partei [1][Der III. Weg] | |
wettert gern gegen das „antideutsche BRD-System“ und | |
„Ausbeutungsinstrumente wie die EU“. [2][Ihre Aufmärsche] mit Trommlern, | |
großen Flaggen samt Eichenlaubkranz und T-Shirts mit dem Slogan „National. | |
Revolutionär. Sozialistisch“ richten sich gegen das laut Partei „von den | |
westalliierten Besatzern installierte Konstrukt“ Bundesrepublik und gegen | |
die EU sowieso. Parteimitgliedern wird vorgeworfen, an einem | |
[3][gewaltsamen Übergriff auf politische Gegner und Polizisten] Mitte Juli | |
in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Doch Geld von Bundesrepublik und EU | |
nehmen führende Funktionäre der rechtsextremen Gruppe gern an. | |
Allen voran Mario Schulz: Der Landwirt ist Anfang Juni mit [4][2,3 Prozent] | |
der Stimmen in den Kreistag Prignitz in Brandenburg gewählt worden und | |
derzeit bundesweit der einzige Mandatsträger des Dritten Wegs. Er steht auf | |
Platz 2 der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. | |
September. Schulz gilt als ideologischer Hardliner. | |
Aber im Haushaltsjahr bis Mitte Oktober 2023 kassierte der Landwirt rund | |
370.000 Euro Agrarsubventionen aus Brüssel, überwiegend für | |
Ökolandbaumethoden und als „Basisprämie“ vor allem für den Besitz von | |
landwirtschaftlicher Fläche. Das zeigt eine Abfrage der taz in einer | |
[5][Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung]. Zudem | |
bekommt er für die Pflege von Kopfweiden als Naturschutzmaßnahme eine nicht | |
veröffentlichte Summe vom Brandenburger Landesamt für Umweltschutz, die | |
laut der Behörde zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent von der | |
Bundesrepublik finanziert wird. | |
Geld von der EU erhält auch Lutz Meyer. Er ist ebenfalls Landwirt und steht | |
nach Parteiangaben auf Platz 3 der Liste des Dritten Wegs für die | |
Brandenburger Landtagswahl. Wie Schulz gehört er dem Landesvorstand an. Der | |
„Nationalrevolutionär“ – wie der Dritte Weg seine Politiker nennt – | |
kassierte im EU-Haushaltsjahr 2023 rund 57.000 Euro Agrarsubventionen. Er | |
bekam das meiste als „Basisprämie“, den Rest erhielt er überwiegend für | |
seinen Ökolandbau. | |
Maica Vierkant, Geschäftsführerin des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen | |
Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, hält das Verhalten von Schulz und | |
Meyer für widersprüchlich. „Es gehört zur Programmatik des Dritten Wegs, | |
sich massiv gegen die EU zu positionieren. Und dann ist es auffällig, | |
EU-Gelder anzunehmen“, sagte Vierkant der taz. Neonazis würden oft denken: | |
Solange es dem politischen Gegner schadet und der „nationalen Sache“ dient, | |
ist es in Ordnung. „Erst mal sollten Subventionen nicht an die politische | |
Überzeugung des Bauern geknüpft sein“, so Vierkant. „Nichtsdestotrotz | |
sollte man das genau prüfen, weil es sich beim Dritten Weg um eine ganz | |
eindeutig rechtsextreme Partei handelt, die verfassungsfeindlich ist.“ | |
Das hat das Landesamt für Umwelt im Fall der Naturschutzzahlungen an Schulz | |
auf taz-Anfrage bereits getan. Ergebnis: Die Verwaltungsvorschriften zur | |
Landeshaushaltsordnung sähen bisher keine „Prüfung der Verfassungstreue | |
eines Fördermittelempfängers“ vor. Der Dritte Weg ließ eine Bitte der taz | |
um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt die Partei in seinem | |
[6][Jahresbericht] im Abschnitt über „Rechtsextremismus“. Dort steht auch: | |
„Im Rechtsextremismus wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, | |
Nationalität, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen | |
‚Rasse‘ gemessen.“ Dabei würden „zentrale Werte der freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder | |
das Demokratieprinzip verletzt“. Die rechtsextremistische Agitation sei | |
insbesondere geprägt „von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und | |
Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrations- und | |
Muslimfeindlichkeit“. | |
1 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Der-III-Weg/!t5420776 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=1ZFkvkTD3hw | |
[3] /Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758 | |
[4] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/200/20240609/kreistagswahl_land/er… | |
[5] https://www.agrarzahlungen.de/ | |
[6] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicher… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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