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# taz.de -- Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg: Agrarsubventionen für Staatsf…
> Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader
> kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
Bild: Was die Anhänger der Kleinpartei Dritter Weg von der EU halten, zeigen s…
Die nationalsozialistisch und rassistisch geprägte Partei [1][Der III. Weg]
wettert gern gegen das „antideutsche BRD-System“ und
„Ausbeutungsinstrumente wie die EU“. [2][Ihre Aufmärsche] mit Trommlern,
großen Flaggen samt Eichenlaubkranz und T-Shirts mit dem Slogan „National.
Revolutionär. Sozialistisch“ richten sich gegen das laut Partei „von den
westalliierten Besatzern installierte Konstrukt“ Bundesrepublik und gegen
die EU sowieso. Parteimitgliedern wird vorgeworfen, an einem
[3][gewaltsamen Übergriff auf politische Gegner und Polizisten] Mitte Juli
in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Doch Geld von Bundesrepublik und EU
nehmen führende Funktionäre der rechtsextremen Gruppe gern an.
Allen voran Mario Schulz: Der Landwirt ist Anfang Juni mit [4][2,3 Prozent]
der Stimmen in den Kreistag Prignitz in Brandenburg gewählt worden und
derzeit bundesweit der einzige Mandatsträger des Dritten Wegs. Er steht auf
Platz 2 der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Brandenburg am 22.
September. Schulz gilt als ideologischer Hardliner.
Aber im Haushaltsjahr bis Mitte Oktober 2023 kassierte der Landwirt rund
370.000 Euro Agrarsubventionen aus Brüssel, überwiegend für
Ökolandbaumethoden und als „Basisprämie“ vor allem für den Besitz von
landwirtschaftlicher Fläche. Das zeigt eine Abfrage der taz in einer
[5][Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung]. Zudem
bekommt er für die Pflege von Kopfweiden als Naturschutzmaßnahme eine nicht
veröffentlichte Summe vom Brandenburger Landesamt für Umweltschutz, die
laut der Behörde zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent von der
Bundesrepublik finanziert wird.
Geld von der EU erhält auch Lutz Meyer. Er ist ebenfalls Landwirt und steht
nach Parteiangaben auf Platz 3 der Liste des Dritten Wegs für die
Brandenburger Landtagswahl. Wie Schulz gehört er dem Landesvorstand an. Der
„Nationalrevolutionär“ – wie der Dritte Weg seine Politiker nennt –
kassierte im EU-Haushaltsjahr 2023 rund 57.000 Euro Agrarsubventionen. Er
bekam das meiste als „Basisprämie“, den Rest erhielt er überwiegend für
seinen Ökolandbau.
Maica Vierkant, Geschäftsführerin des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen
Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, hält das Verhalten von Schulz und
Meyer für widersprüchlich. „Es gehört zur Programmatik des Dritten Wegs,
sich massiv gegen die EU zu positionieren. Und dann ist es auffällig,
EU-Gelder anzunehmen“, sagte Vierkant der taz. Neonazis würden oft denken:
Solange es dem politischen Gegner schadet und der „nationalen Sache“ dient,
ist es in Ordnung. „Erst mal sollten Subventionen nicht an die politische
Überzeugung des Bauern geknüpft sein“, so Vierkant. „Nichtsdestotrotz
sollte man das genau prüfen, weil es sich beim Dritten Weg um eine ganz
eindeutig rechtsextreme Partei handelt, die verfassungsfeindlich ist.“
Das hat das Landesamt für Umwelt im Fall der Naturschutzzahlungen an Schulz
auf taz-Anfrage bereits getan. Ergebnis: Die Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung sähen bisher keine „Prüfung der Verfassungstreue
eines Fördermittelempfängers“ vor. Der Dritte Weg ließ eine Bitte der taz
um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt die Partei in seinem
[6][Jahresbericht] im Abschnitt über „Rechtsextremismus“. Dort steht auch:
„Im Rechtsextremismus wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie,
Nationalität, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen
‚Rasse‘ gemessen.“ Dabei würden „zentrale Werte der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder
das Demokratieprinzip verletzt“. Die rechtsextremistische Agitation sei
insbesondere geprägt „von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und
Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrations- und
Muslimfeindlichkeit“.
1 Aug 2024
## LINKS
[1] /Der-III-Weg/!t5420776
[2] https://www.youtube.com/watch?v=1ZFkvkTD3hw
[3] /Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758
[4] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/200/20240609/kreistagswahl_land/er…
[5] https://www.agrarzahlungen.de/
[6] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicher…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
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