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# taz.de -- Rechtsextremisten auf freiem Fuß: 798 offene Haftbefehle gegen Naz…
> Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab.
> Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.
Bild: 798 Rechtsextreme tragen noch keine Handschellen
Berlin taz | Sie werden wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht
oder wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Diebstahl oder Verkehrsdelikten
– die Anzahl der [1][Rechtsextremisten], nach denen per Haftbefehl
gefahndet wird, ist weiter hoch. Zuletzt, und das heißt zum Stichtag Ende
März diesen Jahres, gab es 798 offene Haftbefehle gegen 606 Personen. Hinzu
kommt ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der
Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen
liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29.
September 2023 [2][gab es bundesweit 776 Haftbefehle] gegen insgesamt 597
Personen.
Das ist besonders bemerkenswert, weil sich in den sechs Monaten dazwischen
348 alte Haftbefehle gegen Neonazis erledigt hatten – entweder dadurch,
dass die Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden oder sich die
Haftbefehle anders erledigt haben, etwa durch das Zahlen einer Geldstrafe.
Das heißt: Im vergangenen halben Jahr sind ausgesprochen viele neue
Haftbefehle hinzu gekommen.
Gestellt hat die Anfrage die Abgeordnete Martina Renner, Innenexpertin der
Linken. Sie sagt: „Die Zahlen gesuchter Neonazis und Rechtsextremisten
bleiben trotz erheblicher Bemühungen der Sicherheitsbehörden
besorgniserregend hoch.“ Fast die Hälfte der aktuell erfassten Haftbefehle
sei „nur wenige Monate alt“.
Renner argumentiert seit langem, dass die Anzahl eigentlich noch viel höher
ist, die Behörden aber einen Teil der Rechtsextremisten, [3][etwa
Reichsbürger], unter dem Bereich „sonstige Zuordnung“ erfassen – und die…
deshalb hier nicht auftauchen.
„Im Bereich ‚Sonstige Zuordnung‘, wozu auch Reichsbürger gehören könne…
ist dies mit fast 40 Prozent neuer Haftbefehle ähnlich“, so Renner weiter.
„Die Bedrohungslage durch Neonazis, Reichsbürger und rechtsextreme
Straftäter hält unverändert an und wird sich angesichts des auch
gewaltbereiten Personenpotentials auch im Umfeld der bevorstehenden Wahlen
eher verschärfen.“
## Körperverletzungen und Widerstand gegen Beamte
Laut Innenministerium liegt keinem der gegen Rechtsextreme gerichteten
Haftbefehle eine terroristische Tat zugrunde. 26 gehen auf politisch
motivierte Gewaltdelikte zurück, dazu gehören überwiegend
Körperverletzungen und Widerstand gegen Beamte. Straftaten mit politisch
rechten Motiven wie der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen,
Volksverhetzung oder Beleidigung führten zu 165 Haftbefehlen. Die anderen
Fälle gehören in den Bereich der Alltagskriminalität wie Diebstahl, Betrug,
das Erschleichen von Leistungen oder Verkehrsdelikte.
115 der gesuchten Personen halten sich mutmaßlich im Ausland auf, davon mit
22 die meisten vermutlich in Polen. In Österreich sind es neun, in der
Schweiz und Frankreich jeweils sieben, in der Türkei sechs und in Paraguay,
Rumänien sowie Italien jeweils fünf Personen.
Jeweils ein Haftbefehl ist bereits zehn und elf Jahre alt, 31 Haftbefehle
zwischen fünf und zehn Jahre. 113 sind aus dem Jahr 2022, 309 aus dem
vergangenen und bereits 232 aus den ersten drei Monaten dieses Jahres.
4 Aug 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus/!t5007723
[2] /Fast-800-offene-Haftbefehle/!6006759
[3] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6021125
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Rechtsextremismus
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