Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Petra Pau über NSU-Aufklärung: „Vom Ziel sind wir weit entfernt…
> Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss haben Namen von Verantwortlichen
> gefehlt. Die Linkspolitikerin Petra Pau fordert einen zweiten.
Bild: Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im November 2012
BERLIN taz | Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) fordert
einen neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): „Ein zweiter
Untersuchungsausschuss ist notwendig“, sagte Pau der taz.am wochenende.
Fachpolitiker aller Fraktionen bereiteten bereits einen solchen neuen
Anlauf vor: „Wir arbeiten gemeinsam an einem Vorschlag, den wir unseren
Fraktionen machen wollen“, sagte Pau. „Unter den Fachleuten, die sich im
Bundestag mit dem NSU-Komplex befassen, ist das Konsens.“
Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine rückhaltlose
Aufklärung versprochen. „Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt“,
kritisierte Pau. „Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Und mit
den normalen parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss kommen wir
hier nicht mehr weiter.“ Zudem hätten den Parlamentariern im ersten
NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wichtige Akten sowie Namen von
Verantwortlichen gefehlt.
Auch die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht sich für
einen neuen Anlauf im Bundestag aus: „Die Legislaturperiode ist inzwischen
fast zur Hälfte vorbei. Wenn wir uns noch mal an die Arbeit machen wollen,
wird es höchste Zeit“, sagte Renner der taz. Sie war im ersten Thüringer
NSU-Untersuchungsausschuss Obfrau der Linksfraktion gewesen.
Von Anfang 2012 bis Mitte 2013 hatte der Bundestag in einem ersten
Untersuchungsausschuss das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang
mit der Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersucht.
## „Gute Zusammenarbeit“
Dieser erste Ausschuss zum NSU im Bundestag war gemeinsam von allen
Fraktionen beschlossen worden. Zwischen Anfang 2012 und Sommer 2013 hatten
die 22 Ausschussmitglieder sogar alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst –
ein Novum in der Parlamentsgeschichte.
Petra Pau, die für die Linksfraktion in diesem Gremium mitgearbeitet hatte,
wünscht sich, mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag an
diese „gute Zusammenarbeit“ anzuknüpfen. Er dürfe „kein Instrument der
Opposition werden“.
24 Apr 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Petra Pau
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
SPD
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Sachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer NSU-Ausschuss: Grüne dafür, SPD zögert
Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben
rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.
Linke-Politiker über Ausschuss zum NSU: „Mehr Fragen als Antworten“
Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen
NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden,
politische Verantwortung und Dreistigkeit.
NSU-Ausschuss in Thüringen: Direkter Draht in rechte Szene?
Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt sitzt auch Björn Höcke von der AfD.
Dessen Kontakt zu einem NPD-Mann sorgt die Linke. Die AfD gibt sich empört.
NSU-Prozss am OLG München: Wissen ohne Folgen für Meyer-Plath
Der sächsische VS-Chef sagte als Zeuge im NSU-Prozess aus. 1998 hatte er
fünf Berichte über das Nazi-Trio erhalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.