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# taz.de -- Neuer NSU-Ausschuss: Grüne dafür, SPD zögert
> Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben
> rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.
Bild: Sie sehen beschäftigt aus. Geschafft hat der erste NSU-Untersuchungsauss…
BERLIN taz | Nach der Linksfraktion machen sich auch die Grünen für einen
zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stark. „Ich fände einen
neuen Anlauf richtig“, sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic der taz.
Im NSU-Komplex tauchten beinahe jeden Tag neue Fragen und Widersprüche auf.
„Der erste Untersuchungsausschuss konnte nicht fertig werden. Viele Akten
wurden zu spät oder gar nicht geliefert“, argumentiert Mihalic. An diesen
Punkten müsse der Bundestag weiterarbeiten. Gerade auch bei den
Bundesbehörden bestehe „noch viel Klärungsbedarf“.
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linksfraktion hatte in der
taz.am wochenende einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert, um dem
Versprechen der „rückhaltlosen Aufklärung“ gerecht zu werden. So wie sie
macht nun auch die Grünen-Abgeordnete Tempo: Die Wahlperiode im Bundestag
sei schon fast zur Hälfte vorbei. „Wenn wir uns dazu entschließen, sollten
wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic.
Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im
Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den
NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die
Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“
Doch ganz so weit ist es noch nicht. Grüne und Linksfraktion könnten einen
neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zwar mit den Stimmen der
Opposition beschließen, aber genau das wollen sie nicht. „Wir brauchen
einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen“, sagte Mihalic.
Die SPD jedoch zögert. „Ich bin eher skeptisch“, sagte die
Vize-Fraktionschefin Eva Högl der taz. „Bisher sehe ich für einen zweiten
Untersuchungsausschuss noch nicht genug Stoff.“ Es müssten für diesen
Schritt „ganz maßgebliche neue Anhaltspunkte“ vorliegen, ein NSU-Ausschuss
im Bundestag solle nicht bloß „die x-te Behördenpanne“ untersuchen.
Doch genau das befürchtet die SPD-Politikerin: „Die relevante, große neue
Frage für einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag sehe ich bisher
noch nicht.“ Högl kündigte an, dass sich die Fachleute aller vier
Fraktionen spätestens im Juni zusammensetzen und Bilanz ziehen: „Am Ende
wird auf jeden Fall eine gemeinsame Entscheidung von uns stehen.“
26 Apr 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Grüne
SPD
Untersuchungsausschuss
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Bundestag
Bundestag
Jürgen Trittin
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt AfD
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