# taz.de -- Zweiter NSU-Ausschuss kommt: Fraktionen einig über Aufklärung | |
> Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: | |
> Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz. | |
Bild: August 2013: Die Mitglieder des ersten NSU-Ausschusses präsentieren ihre… | |
BERLIN taz | 107 Zeugen befragte der erste NSU-Untersuchungsausschuss im | |
Bundestag, 12.000 Aktenordner wälzte er. Sein Fazit im Jahr 2013, nach 19 | |
Monaten Arbeit: Die über Jahre ungeklärte NSU-Mordserie sei eine | |
„beschämende Niederlage der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“. Eine, | |
die Fragen offenließ. | |
Nun soll ein zweiter Untersuchungsausschuss Antworten bringen. „Vieles ist | |
bis heute ungeklärt“, sagte der CDU-Innenexperte Clemens Binninger am | |
Mittwoch der taz. „Wir haben versucht, auf offene Fragen im Innenausschuss | |
Antworten zu bekommen, mussten aber feststellen, dass uns Grenzen gesetzt | |
sind und es Fragen gibt, die nur mit dem Format eines | |
Untersuchungsausschusses beantwortet werden können. | |
Jede Fraktion stellte in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten für | |
das Thema NSU. Die hakten im Innenausschuss nach, schrieben | |
Verfassungsschutz, BKA und Bundesanwaltschaft an - und stießen immer wieder | |
auch auf Widerstände. „Wir haben es uns schwer gemacht“, sagte auch die | |
SPD-Beauftragte Eva Högl. „Jetzt sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, | |
dass nur eine Neuauflage des Ausschusses uns den Antworten auf die offenen | |
Fragen näher bringt.“ | |
Schon im Frühjahr hatten Linke und Grüne einen zweiten NSU-Ausschuss | |
gefordert, die SPD schloss sich unlängst an. Die Union zögerte: Man warte | |
noch auf „neue Indizien“. Mit dem jüngsten Vorstoß von Clemens Binninger | |
(CDU) schwenkt die Fraktion nun ein. Die Einigkeit ist den | |
Berichterstattern wichtig: Schon der erste Ausschuss wurde zusammen | |
einberufen, alle Beschlüsse wurden gemeinsam gefasst – ein Novum in der | |
Bundestagsgeschichte. | |
Die Linken-Beauftragte Petra Pau lobte den Schritt der Union. „Diese | |
Thematik verdient keinerlei parteipolitisches Gerangel.“ Nach der | |
Sommerpause des Bundestags müssen nun noch die Fraktionsspitzen zustimmen. | |
Das gilt aber nach der Vereinbarung der vier Berichterstatter aber nur noch | |
als Formalie. Binninger rechnet mit einem Beginn des Ausschusses Anfang | |
November. | |
„Kein Tathergang überzeugend geklärt“ | |
Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten | |
Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. | |
„Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch | |
die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. | |
„Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht | |
wurde.“ | |
Auch die Grüne Irene Mihalic hatte angekündigt, das „Behördenhandeln noch | |
mal zu hinterfragen“. SPD-Frau Högl wiederum zweifelt schon länger, dass | |
der NSU als isoliertes Trio handelte. „Ich glaube, es gab ein viel | |
breiteres Unterstützernetzwerk als bisher bekannt, über Ländergrenzen | |
hinweg.“ Dem könne ein Bundestagsausschuss am besten nachgehen. Högl | |
kündigte auch an, das Gremium werde prüfen, „was Verfassungsschutz, Polizei | |
und Justiz aus dem NSU-Versagen gelernt und danach verändert haben“. | |
13 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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