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# taz.de -- Zweiter NSU-Ausschuss kommt: Fraktionen einig über Aufklärung
> Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus:
> Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
Bild: August 2013: Die Mitglieder des ersten NSU-Ausschusses präsentieren ihre…
BERLIN taz | 107 Zeugen befragte der erste NSU-Untersuchungsausschuss im
Bundestag, 12.000 Aktenordner wälzte er. Sein Fazit im Jahr 2013, nach 19
Monaten Arbeit: Die über Jahre ungeklärte NSU-Mordserie sei eine
„beschämende Niederlage der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“. Eine,
die Fragen offenließ.
Nun soll ein zweiter Untersuchungsausschuss Antworten bringen. „Vieles ist
bis heute ungeklärt“, sagte der CDU-Innenexperte Clemens Binninger am
Mittwoch der taz. „Wir haben versucht, auf offene Fragen im Innenausschuss
Antworten zu bekommen, mussten aber feststellen, dass uns Grenzen gesetzt
sind und es Fragen gibt, die nur mit dem Format eines
Untersuchungsausschusses beantwortet werden können.
Jede Fraktion stellte in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten für
das Thema NSU. Die hakten im Innenausschuss nach, schrieben
Verfassungsschutz, BKA und Bundesanwaltschaft an - und stießen immer wieder
auch auf Widerstände. „Wir haben es uns schwer gemacht“, sagte auch die
SPD-Beauftragte Eva Högl. „Jetzt sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen,
dass nur eine Neuauflage des Ausschusses uns den Antworten auf die offenen
Fragen näher bringt.“
Schon im Frühjahr hatten Linke und Grüne einen zweiten NSU-Ausschuss
gefordert, die SPD schloss sich unlängst an. Die Union zögerte: Man warte
noch auf „neue Indizien“. Mit dem jüngsten Vorstoß von Clemens Binninger
(CDU) schwenkt die Fraktion nun ein. Die Einigkeit ist den
Berichterstattern wichtig: Schon der erste Ausschuss wurde zusammen
einberufen, alle Beschlüsse wurden gemeinsam gefasst – ein Novum in der
Bundestagsgeschichte.
Die Linken-Beauftragte Petra Pau lobte den Schritt der Union. „Diese
Thematik verdient keinerlei parteipolitisches Gerangel.“ Nach der
Sommerpause des Bundestags müssen nun noch die Fraktionsspitzen zustimmen.
Das gilt aber nach der Vereinbarung der vier Berichterstatter aber nur noch
als Formalie. Binninger rechnet mit einem Beginn des Ausschusses Anfang
November.
„Kein Tathergang überzeugend geklärt“
Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten
Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich.
„Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch
die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten.
„Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht
wurde.“
Auch die Grüne Irene Mihalic hatte angekündigt, das „Behördenhandeln noch
mal zu hinterfragen“. SPD-Frau Högl wiederum zweifelt schon länger, dass
der NSU als isoliertes Trio handelte. „Ich glaube, es gab ein viel
breiteres Unterstützernetzwerk als bisher bekannt, über Ländergrenzen
hinweg.“ Dem könne ein Bundestagsausschuss am besten nachgehen. Högl
kündigte auch an, das Gremium werde prüfen, „was Verfassungsschutz, Polizei
und Justiz aus dem NSU-Versagen gelernt und danach verändert haben“.
13 Aug 2015
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Rechter Terror
Verfassungsschutz
Petra Pau
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Clemens Binninger
Eva Högl
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Bundestag
Bundestag
Schwerpunkt Rechter Terror
Grüne
Rechtsextremismus
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