Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zweiter NSU-Ausschuss im Bundestag: „Aufklärung lange nicht am E…
> Der Bundestag will einen zweiten NSU-Ausschuss. Die Länder, in denen
> Gremien die Terrorserie noch aufklären, loben diesen Schritt.
Bild: „Der Bundestagsausschuss kann nur helfen“: Dorothea Marx, Vorsitzende…
BERLIN taz | | Seit dreieinhalb Jahren lässt der NSU-Komplex Dorothea Marx
nicht los. Seitdem geht die Sozialdemokratin im Thüringer
Untersuchungsausschuss der Terrorserie nach. Sie befragte mehr als hundert
Zeugen, durchstöberte tausende Akten. Marx leitet das Gremium – seit
Februar diesen Jahres bereits in der zweiten Auflage.
Nun geht auch der Bund in eine weitere Runde. Alle Fraktionen im Bundestag
verständigten sich darauf, auch dort einen zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten ([1][taz berichtete]). Dorothea
Marx begrüßt den Entschluss. „Die Aufklärung ist noch lange nicht am Ende.
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag kann dabei nur helfen.“
Am Mittwoch hatte der Unions-Beauftragte zum Thema NSU, Clemens Binninger,
angekündigt, dass der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt. Nur
so ließen sich noch offene Fragen klären. Bereits von Januar 2012 bis
August 2013 gab es im Bund einen ersten NSU-Ausschuss. Linke und Grüne
hatten schon seit dem Frühjahr eine Fortsetzung gefordert, zuletzt auch die
SPD. Nun schloss sich die Union an.
„Nicht mit geschwärzten Akten zufrieden geben“
Parallel laufen noch in fünf Ländern NSU-Auschüsse – neben Thüringen in
Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Dort lobte am
Donnerstag nicht nur Dorothea Marx den Schritt des Bundestags. „Es bleibt
weiter die Frage, ob die Bundesanwaltschaft im Fall NSU wirklich alles
ermittelt hat.“ Auch kämen immer wieder neue Akten ans Licht. Die
Sozialdemokratin ermutigte ihre BundeskollegInnen, im zweiten Anlauf selber
auf Dokumentensuche zu gehen und „sich nicht mit geschwärzten Akten
zufrieden zu geben“.
Auch Sven Wolf (SPD), der in NRW den seit November 2014 laufenden
NSU-Ausschuss leitet, stützt das Vorhaben. „Wir merken bei uns, gerade in
Gesprächen mit Opfern, immer wieder, wie sehr beim Thema NSU das Vertrauen
in den Rechtsstaat gelitten hat. Alles, was dieses Vertrauen wieder
herstellen kann, ist gut.“ Wichtig aber, so Wolf, sei nun eine gute
Absprache zwischen den Ausschüssen.
Der Ausschussleitende in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD), schlägt
ein Koordinierungstreffen aller Vorsitzenden in den Ländern und im Bund
vor, sobald der Bundestagsausschuss konstitutiert ist. Er werde seine
KollegInnen in den kommenden Tagen kontaktieren. Auch Drexler lobt die
Bundespolitiker: „Ich begrüße sehr, dass sich der Bundestag erneut der
NSU-Aufklärung zuwenden will.“
Dort wollen die Fraktionen vor allem dem Helfernetzwerk des NSU nachgehen,
den bis heute rätselhaften Morden in Heilbronn und Kassel sowie den
Ereignissen am 4. November 2011, als die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt ums Leben kamen.
## Kommentar: Schweigen
Im Fokus wird zudem der Verfassungsschutz stehen. Das Amt führte mehrere
V-Leute im NSU-Umfeld - und kam den Rechtsterroristen trotzdem nicht auf
die Schliche. Die Linken-Innenexpertin Petra Pau verweist zudem auf eine
100-köpfige Sonderkommission, die nach Bekanntwerden des NSU im Bundesamt
gebildet wurde. „Zur selben Zeit wurden massenhaft Akten vernichtet.“
Die Begeisterung bei dem Geheimdienst über den erneuten
Untersuchungsausschuss dürfte daher begrenzt sein. Die absehbare Einsetzung
kommentierte das Amt auf Nachfrage: mit Schweigen.
13 Aug 2015
## LINKS
[1] /Zweiter-NSU-Ausschuss-kommt/!5219593
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundestag
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Thüringen
NRW
Baden-Württemberg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Verfassungsschutz
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Bundestag
Bundestag
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Chef für Thüringer VS: Der maximale Reformer
Thüringens Verfassungsschutz wird jetzt von Stephan Kramer, einst
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, geführt.
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“
Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der
Verfassungsschutz.
Zweiter NSU-Ausschuss kommt: Fraktionen einig über Aufklärung
Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus:
Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
CDUler über neuen NSU-Ausschuss: „Wesentliches ist bis heute ungeklärt“
Der Bundestag bekommt einen zweiten NSU-Ausschuss. CDU-Politiker Clemens
Binninger sagt, nur so seien offene Fragen beantwortbar.
Zwischenbilanz U-Ausschuss NSU: Mordfall Kiesewetter – ungelöst
Keinen seiner Aufträge konnte der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss
bisher erfüllen. Trotzdem hat das Gremium wichtige Arbeit geleistet.
Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang
Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU –
notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.