# taz.de -- Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“ | |
> Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten | |
> NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der | |
> Verfassungsschutz. | |
Bild: Wird ab November erneut im Bundestag Ordner füllen: der NSU-Komplex. | |
BERLIN taz | Der Fall ist bis heute rätselhaft. Gerade erst war der NSU | |
2011 aufgeflogen, da warf im Bundesverfassungsschutz ein Mitarbeiter den | |
Schredder an. Sieben Akten wurden vernichtet, darunter die von V-Mann | |
„Tarif“: Michael von D., einst ein führender Thüringer Neonazi, der | |
behauptet, er habe dem NSU einen Unterschlupf organisieren sollen. Die | |
Schredderaktion kostete Verfassungsschutzchef Heinz Fromm das Amt. Was der | |
Dienst damit aber mutmaßlich verbergen wollte, bleibt bis heute ungeklärt. | |
Nun wird der Fall neu aufgerollt. Am Dienstagnachmittag beschlossen alle | |
Fraktionen im Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss | |
einzurichten. Mitte November soll die erste Sitzung stattfinden, anführen | |
soll das Gremium der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. | |
Bereits bis Sommer 2013 gab es eine erste Aufklärungsrunde. Am Ende stand | |
ein 1.300 Seiten starker Bericht – mit vernichtendem Fazit: Die | |
NSU-Mordserie sei eine „beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden“. | |
In der zweiten Auflage soll nun noch einmal genauer die Rolle ebenjener | |
Sicherheitsbehörden beleuchtet werden – und ihrer Spitzel aus der rechten | |
Szene. Wie V-Mann „Tarif“. Erst im Frühjahr fand der Verfassungsschutz doch | |
noch Dutzende „Treffberichte“ zu Michael von D. Der soll nun auch selbst im | |
Ausschuss befragt werden. In der ersten Runde wurde noch bewusst darauf | |
verzichtet, Neonazi-Spitzel zu laden – um diesen keine Bühne zu bieten. | |
## Amt für Verfassungsschutz im Fokus | |
Vor allem der Verfassungsschutz stehe nun im Fokus, sagt die designierte | |
Grünen-Obfrau Irene Mihalic. „Denn bisher ist das Bundesamt nicht dadurch | |
aufgefallen, die Aufklärungsbemühungen, die das eigene Amt betreffen, | |
proaktiv zu unterstützen.“ | |
Für viele Abgeordnete ist bis heute fraglich, ob die Sicherheitsbehörden | |
tatsächlich 13 Jahre lang nie Hinweise auf den NSU und dessen Unterschlupf | |
hatten. In der Zeit ermordeten die Rechtsterroristen zehn Menschen, | |
verübten zwei Anschläge und 14 Banküberfälle. | |
Zu prüfen sei das „sachgerechte Vorgehen“ der Sicherheitsbehörden, heißt… | |
formell in dem Untersuchungsauftrag, auf den sich alle vier Fraktionen, wie | |
beim ersten Mal, gemeinsam einigten. Zudem sollen Bezüge des NSU in die | |
organisierte Kriminalität und das Unterstützernetzwerk beleuchtet werden – | |
inklusive der Frage nach „möglichen weiteren Mitgliedern“. | |
Der Unions-Obmann Armin Schuster spricht von „noch zu vielen Fragezeichen“ | |
im NSU-Komplex. Der zweite Ausschuss sei nötig, um sicherzustellen, „dass | |
wir alles für die Aufklärung getan haben“. Für ihn, so Schuster zur taz, | |
gehe es auch darum, Lehren aus dem Fall zu ziehen und künftigen | |
Rechtsterrorismus zu verhindern – gerade in Zeiten, da wieder | |
Asylunterkünfte brennen. | |
13 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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